Mehrheit der Deutschen gegen Zusammenarbeit von Union und AfD

Berlin. Die Bundesbürger lehnen eine Zusammenarbeit von CDU/CSU und AfD mehrheitlich ab. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar Emnid für das Nachrichtenmagazin Focus. Demnach sind 66 Prozent der Bürger gegen eine politische Zusammenarbeit, 30 Prozent sind dafür. Im Westen des Landes sind 27 Prozent dafür, im Osten 41 Prozent.

Unter den Anhängern der AfD sind 81 Prozent für eine Zusammenarbeit, unter FDP-Anhängern 34 Prozent, unter SPD-Anhängern 28 Prozent, unter Unionsanhängern 21 Prozent. Von den Anhängern der Grünen meinen 18 Prozent, CDU und CSU sollten in politischen Fragen grundsätzlich bereit sein, mit der AfD zusammen zu arbeiten. Die Fragestellung lautete: „Was meinen Sie, sollte die CDU/CSU in politischen Fragen grundsätzlich zu einer Zusammenarbeit mit der AfD bereit sein?“ Antwortmöglichkeiten: „ja“, „nein“, „weiß nicht, keine Angabe“. Emnid hat für die Erhebung am 19. und 20. Dezember insgesamt 1.002 Menschen befragt.

VW-Chef kritisiert Verzögerung bei Regierungsbildung

Der Vorstandsvorsitzende der Volkswagen AG, Matthias Müller, hat die Verzögerung der Regierungsbildung in Deutschland kritisiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe zwar „die Vision“, reibe sich aber momentan im politischen Prozess zu sehr auf. „Das dauert zu lange, wir müssen wieder handlungsfähig sein, dazu sind manchmal auch unpopuläre Entscheidungen notwendig“, sagte Müller der „Welt am Sonntag“. Der VW-Manager mahnte politische Reformen an, damit die Mobilitätswende in Deutschland gelingen kann. „Die Autoindustrie hat es heute mit vier bis fünf Ministerien zu tun, die von unterschiedlichen Parteien besetzt sind – und oft konträre Auffassungen vertreten“, sagte Müller. „Eine einheitliche Linie ist da eher die Ausnahme“, so der Manager. „Wenn Sie mich also fragen, was ich tun würde: Mit einer Reform der Ministerien würde ich anfangen“, so Müller weiter. „Vielleicht sollte die nächste Bundesregierung einen Kabinettsausschuss für Verkehr und Zukunftsmobilität einrichten, in dem die einzelnen Ministerien sich abstimmen und zusammenarbeiten müssen.“ Ein solcher Ausschuss müsste nach den Vorstellungen des VW-Vorstandschefs in der Bundesregierung zur Chefsache erklärt werden. Das Scheitern der Jamaika-Sondierungen bedauert Müller ausdrücklich. „Ich sag`s mal ganz offen: Ich bin ziemlich enttäuscht. Es ist schade, dass das nichts wurde“, sagte der Automanager. Nach Auffassung des VW-Chefs hätten Union, Liberale und Grüne „ein sehr breites Wählerspektrum abgebildet, durchaus mit den unterschiedlichsten Charakteren“. Wer etwas bewegen wolle, so Müller, „muss mutig agieren, muss etwas wagen. Wir dürfen keine Konsensgesellschaft sein, wir müssen konkurrenzfähig bleiben. Deutschland muss wieder Trends setzen. Das können wir auch, aber es besteht dringender Handlungsbedarf. +++