Klare Worte aus Berlin – und ein politischer Paukenschlag für Hessen: Der heimische Bundestagsabgeordnete Michael Brand ist in die neu eingesetzte Bundeskommission zur Reform des Wahlrechts berufen worden. Sein Ziel formuliert der CDU-Politiker unmissverständlich: „Unser Ziel ist, dass der Wille der Wähler in den Wahlkreisen nicht mehr unter den Tisch fallen kann, wie das durch die umstrittene Wahlrechtsänderung der alten Ampel-Regierung geschehen war.“
Besonders aus hessischer Sicht sei der Handlungsbedarf enorm, betont Brand. Denn bei der letzten Bundestagswahl sei es zu einem aus seiner Sicht demokratisch kaum hinnehmbaren Zustand gekommen. „Es bleibt dabei, die Reduzierung des Bundestages wird beibehalten, es wird also keine Aufblähung des Parlaments zu befürchten sein. Aber was nicht geht, ist das, was wir bei der letzten Bundestagswahl erlebt haben“, erklärt Brand. Allein in Hessen konnten fünf von insgesamt 20 direkt in den Wahlkreisen gewählten CDU-Abgeordneten trotz Wahlsieg nicht in den Bundestag einziehen – das entspricht einem Viertel aller hessischen Abgeordneten.
Für Brand ist das ein Skandal: „Das ist eine Verfälschung des Wählerwillens, den wir mit der Reform dringend korrigieren müssen.“ Der Fuldaer Bundestagsabgeordnete, der zugleich Vorsitzender der hessischen CDU-Landesgruppe im Bundestag ist, beschreibt damit die zentrale Aufgabe der zehnköpfigen Kommission. Dieser gehören auf Seiten der Union unter anderem Bundesinnenminister Dobrindt an, auf SPD-Seite unter anderem Bundesjustizministerin Hubig.
Die Ampel-Koalition habe bei ihrer Wahlrechtsreform, so Brand, „bewusst in Kauf genommen“, dass Kandidaten trotz eines klaren Votums der Wähler in ihrem Wahlkreis kein Bundestagsmandat erhalten. Mehrere Betroffene hätten bereits Klagen beim Bundesverfassungsgericht angekündigt. Besonders brisant: „Bundesweit sind mehrere Wahlkreise sogar komplett verwaist, so dass dort gar niemand mehr die Interessen aus den entsprechenden Regionen in Berlin vertritt.“ Für Brand ist klar: „Das ist nicht hinnehmbar und widerspricht der direkten Vertretung.“
Scharfe Kritik übt der CDU-Politiker vor allem an SPD, Grünen und FDP. Parteien, die selten Wahlkreise gewinnen, hätten darauf gedrängt, die Reduzierung der Bundestagsmandate ausschließlich über die Zweitstimme durchzusetzen – selbst dann, wenn dies der Entscheidung der Wähler vor Ort widerspreche. „Das ist zutiefst undemokratisch und manipuliert das Ergebnis der wichtigsten Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger in der Demokratie, nämlich ihre Wahlentscheidung vor Ort“, so Brand. Alle Warnungen seien im Vorfeld ignoriert worden. Jetzt müsse dieses „fatale Vorgehen korrigiert werden“.
Die Einsetzung der Kommission und die erneute Reform des Wahlrechts wurden in der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU/CSU und SPD festgeschrieben. Ziel ist es, Vorschläge zu erarbeiten, „wie jeder Bewerber mit Erststimmenmehrheit in den Bundestag einziehen kann und der Bundestag unter Beachtung des Zweitstimmenergebnisses grundsätzlich bei der aktuellen Größe verbleiben kann“. Die Ergebnisse der Kommission sollen noch in diesem Jahr vorgelegt werden. +++
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