In der Debatte um ein AfD-Verbot hat sich SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Katja Mast dafür ausgesprochen, einen Schwerpunkt auf die inhaltliche Auseinandersetzung mit der in Teilen als rechtsextrem eingestuften Partie zu setzen. „Es ist völlig richtig, ein Verbot der AfD zu prüfen, die in weiten Teilen erwiesen rechtsextremistisch ist“, sagte Mast dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Damit ist aber politisch noch nichts geklärt. Wichtiger ist eine Auseinandersetzung in der Sache.“
Die AfD ziele darauf ab, die Demokratie zu vernichten und Arbeitnehmer zu benachteiligen. Schon jetzt gefährde sie den Wohlstand in Deutschland. Spitzenverdiener sollten nach Vorstellung der AfD „bessergestellt werden auf Kosten der arbeitenden Mitte“, sagte Mast. „AfD-Politiker gefährden zudem den Wirtschaftsstandort Deutschland mit ihrer ständigen Hetze gegen Ausländer“. Angesichts einer solchen Stimmung würden Fachkräfte schließlich nicht nach Deutschland kommen wollen. Zudem ziele die AfD darauf ab, das Leben von Menschen mit Behinderung zu erschweren. Mast warnte davor, die AfD als Ausdruck des Protests gegen andere Parteien zu wählen. „Wer politisch Denkzettel verteilen möchte, muss wissen, dass die Unterstützung der AfD die schlechteste und gefährlichste aller Optionen ist“, sagte sie.
DGB-Chefin: AfD vertritt nicht Interessen der Arbeitnehmer
Die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, warnt davor, dass die Politik der AfD den Beschäftigten in Deutschland schade. „Wir wissen, dass sich die AfD immer schon gegen Mindestlöhne ausgesprochen hat und sich einer stärkeren Tarifbindung entgegenstellt“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Die Partei will grundsätzlich weniger Staat und mehr Markt. Das läuft am Ende darauf hinaus, Arbeitnehmerrechte zu destabilisieren und den Sozialstaat abzubauen. Das ist arbeitnehmerfeindlich“, so die Gewerkschafterin. „Für uns bleibt die AfD eine antidemokratische, arbeitnehmerfeindliche und gewerkschaftsfeindliche Bewegung.“ Man dürfe jetzt aber nicht so tun, „als gäbe es einen unaufhaltbaren Automatismus, demzufolge alle Menschen zur AfD laufen. Das ist nicht der Fall“, kommentierte die DGB-Chefin die anhaltend hohen Umfragewerte der AfD. „Gleichwohl müssen und werden wir in diesem Jahr noch deutlicher machen, warum wir uns gegen solche Antidemokraten stellen“, nahm sie die Gewerkschaften in die Pflicht. „Wir sind zu lange davon ausgegangen, dass man eine reaktionäre, mit faschistischen Zügen durchsetzte Partei einfach nicht wählt. Offensichtlich reicht so eine Etikettierung nicht, um Menschen davon abzuhalten.“ Die AfD lebe davon, dass mit der Verunsicherung der Bürger angesichts der aktuellen politischen Herausforderungen auch „eine gewisse Frustration gegenüber der Demokratie wächst“. +++