Martin Schulz rechnet mit Maaßen-Entlassung am Dienstag

Ex-SPD-Chef Martin Schulz rechnet damit, dass Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen am Dienstag entlassen wird. Merkel müsse sich dann entscheiden, ob sie eine stabile Regierung haben oder einen Mann im Amt halten wolle, der ihr öffentlich widerspricht, sagte Schulz am Sonntag in der ARD-Sendung „Anne Will“. Juso-Chef Kühnert habe recht, dass man ansonsten nicht „einfach so“ in der Regierung bleiben dürfe, man dürfe aber auch nicht einfach hinschmeißen. Zum jetzigen Zeitpunkt Neuwahlen auszurufen sei „unverantwortlich“, so Schulz. Die Parteichefs von CDU, CSU und SPD wollen sich am Dienstag erneut treffen, um über den Fall Maaßen zu beraten. Die SPD verlangt, dass Maaßen gehen muss. Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte sich noch am Mittwoch hinter den Verfassungsschutz-Chef gestellt.

Grüne fordern „kompletten Neustart“ beim Verfassungsschutz

Die Grünen halten personelle Konsequenzen an der Spitze des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) für nicht ausreichend. „Auch die strukturellen Probleme der Behörde sind schon seit Jahren offensichtlich und beeinträchtigen die Arbeitsfähigkeit des Verfassungsschutzes“, sagte Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic der „Rheinischen Post“. „Wir brauchen einen kompletten Neustart“, sagte die Grünen-Politikerin. BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen habe den „Verfassungsschutz in eine tiefe Vertrauenskrise gestürzt“. Auf der langen Liste der Verfehlungen stehe auch eine Blockade bei der Aufklärung des NSU-Skandals, zudem habe er im Fall Amri über die Aktivitäten des Verfassungsschutzes „getäuscht“, so Mihalic. +++