Malmström verspricht mehr Transparenz bei TTIP

Brüssel. Die Handelskommissarin der Europäischen Kommission, Cecilia Malmström, verspricht mehr Transparenz bei den Verhandlungen für eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) mit den Vereinigten Staaten. Die Verhandlungen zu TTIP seien zwar "wesentlich durchschaubarer als alle vorherigen Verhandlungen", schreibt sie in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Die Europäische Kommission habe in der vergangenen Woche aber weitere Transparenzmaßnahmen für TTIP beschlossen.

So würden die zusätzlichen Verhandlungsvorschläge der EU veröffentlicht; außerdem sollen alle Abgeordneten des Europäischen Parlaments mehr Einsicht in die Verhandlungspapiere bekommen. Malmström sieht in TTIP Vorteile "für die Menschen in ganz Europa". Eine ihrer Prioritäten sei daher, den Verhandlungen neuen Schwung geben. Malmström versichert, dabei die europäischen Werte zu schützen. "Daher würde ich nie ein Abkommen aushandeln, das unsere strikten Standards bei Lebensmittelsicherheit, Gesundheit oder Umweltschutz senken würde", schrieb sie weiter. "Oder eines, das die Daseinsvorsorge gefährden würde. Oder eines, das Produkte im europäischen Markt zulassen würde, die heute nicht verkauft werden dürfen."

An den Entscheidungen der EU zu Themen wie genetisch veränderten Organismen, Wachstumshormonen oder Antibiotika in Lebensmittel werde sich durch TTIP nichts ändern. "Was heute verboten ist, bleibt verboten." Als Vorteile des TTIP führt sie die Schaffung neuer Exportmöglichkeiten und Arbeitsplätze an, niedrigere Preisen und eine größeren Auswahl für die Verbraucher sowie eine Entlastung insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen, die nicht länger zusätzlich zu den europäischen auch die US-Richtlinien zu erfüllen hätten. Ferner würde TTIP Europa helfen, "unsere Werte und Standards in einer unsicheren Welt zu schützen", so Malmström. +++ fuldainfo