Magazin: Zoll leidet unter akuter Personalnot

Berlin. Trotz wachsender Aufgaben plagt den Zoll akute Personalnot. Von rund 38.000 vorgesehenen Stellen waren am 1. Juni dieses Jahres knapp 2.900 nicht besetzt, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf eine Anfrage der Linksfraktion an das Bundesfinanzministerium (BMF) hervor. Auch die neu eingerichtete Zentralstelle für Finanztransaktionen des Zoll, die vor allem den Kampf gegen Geldwäsche aufnehmen soll, arbeitet demnach noch nicht mit der vorgesehenen Personalstärke. Von den für 2017 bewilligten 100 Planstellen seien bislang erst 61 besetzt, schreiben die Beamten von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Allerdings seien 37 weitere Mitarbeiter ausgesucht, die bald ihren Dienst aufnehmen, heißt es in der Antwort. Das BMF stellt in Aussicht, dass sich die Personallücke in naher Zukunft etwas schließt. Anfang August würden 1.085 Planstellen mit Nachwuchskräften des gehobenen und mittleren Dienstes nach bestandener Laufbahnprüfung besetzt, hinzu kämen rund 200 weitere Neuzugänge. Zu den Aufgaben des Zoll gehört es unter anderem, Verstöße gegen den Mindestlohn und das Geldwäschegesetz aufzuspüren. „Herr Schäuble zieht diese Kompetenzen an sich, sorgt aber nicht dafür, dass die Aufgaben auch personell erledigt werden können“, kritisiert die Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Gesine Lötzsch (Die Linke). +++