Macht man in Fulda nur Politik für Menschen auf der Sonnenseite?

Fulda. „In erster Linie bin ich enttäuscht darüber, dass sich der Oberbürgermeister und Aufsichtsratschef der RhönEnergie Fulda, nicht einmal ansatzweise an den Auswirkungen von Armut interessiert zeigt. Die Thematik haben wir anhand der Problematik steigender Stromrechnungen beispielhaft aufgezeigt und in die Tagesordnung der September-Sitzung des Stadtparlaments eingebracht“, beklagt Stadtverordnete Dajana Andre von der Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda. Vor dem Hintergrund steigender Energiepreise, können immer mehr Privathaushalte ihre Energierechnungen nicht mehr bezahlen. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes, sind die Strompreise in Hessen, seit 2005, um 39 % gestiegen. Aus einer Modellrechnung der Verbraucherzentrale geht hervor, dass rund 20 % der Haushalte gezwungen sind, 13 % ihres Einkommens für die Begleichung ihrer Energiekosten aufzuwenden. Laut Monitoring-Bericht von Bundesnetzagentur (BNetzA) und Bundeskartellamt, wurden im Jahr 2014 351.802 Haushalten zumindest zeitweise der Strom abgestellt.

„Gerade Menschen mit geringem Einkommen, trifft diese Preisentwicklung besonders hart. Im Landkreis Fulda sind allein schon 30% der SGB II- und SGB XII Leistungsbezieher genötigt, Teile ihrer Mietkosten aus dem Regelsatz zu bezahlen, da es in Fulda kaum bezahlbaren Wohnraum gibt, den das Kreisjobcenter als angemessen anerkennt“, erläutert Dajana Andre. „Für Geringverdiener, Leistungsbezieher oder Aufstocker, ist das unzumutbar – und verstößt zudem gegen unser Grundgesetz. Stromsperren müssen tabu sein, denn eine Grundversorgung mit Strom und Gas, gehört zur Daseinsvorsorge und ist zur Erzeugung von Licht und Wärme, zur Kühlung von Lebensmitteln und zur Zubereitung warmer Speisen, unverzichtbar – somit eine zentrale Voraussetzung für menschenwürdiges Wohnen und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und somit ein Grundrecht.“

Diese Problematik aufgreifend, stellte die Fraktion den Antrag, dass die Stadt Fulda, ihren Einfluss in der RhönEnergie Fulda nutzen solle, einen Sozialtarif anzubieten. „Obwohl wir diesen Antrag vier Wochen vor der Sitzung einreichen mussten, der Verwaltungschef also genügend Vorbereitungszeit hatte, nutzte er die Gelegenheit zur Stellungnahme nicht. Damit – sich völlig desinteressiert zu zeigen an dem Ansinnen auf die Not von vielen betroffenen Menschen – häufig Familien mit Kindern – zu reagieren, hat sich OB Wingenfeld selber ein Armutszeugnis ausgestellt“, bedauert Dajana Andre. „Das war meine erste eigene Initiative im Stadtparlament – ich wurde erst im Frühling ins Stadtparlament gewählt; Umso größer ist meine Enttäuschung. Auf Initiative des CDU-Stadtverordneten Dr. Post wurde gar das Ende der Debatte mit den Stimmen der CDU/CWE-Fraktion und weiterer Stadtverordneten beschlossen, bevor wir die Gelegenheit einer abschließenden Stellungnahme vor der Abstimmung wahrnehmen konnten. Ich hoffe sehr auf eine Verbesserung der Streitkultur. Nebenbei bemerkt: Die Initiative wuchs übrigens nicht aus einer linken Ecke: Die Verbraucherzentrale, der Bund der Energieverbraucher und viele Sozialverbände, wie die Caritas, weisen schon lange auf das Problem hin und fordern Schutzmaßnahmen für Menschen, die finanziell nicht auf der Sonnenseite stehen“, so die Stadtverordnete abschließend. +++ / pm