Fulda. "In erster Linie bin ich enttäuscht darüber, dass sich der Oberbürgermeister und Aufsichtsratschef der RhönEnergie Fulda, nicht einmal ansatzweise an den Auswirkungen von Armut interessiert zeigt. Die Thematik haben wir anhand der Problematik steigender Stromrechnungen beispielhaft aufgezeigt und in die Tagesordnung der September-Sitzung des Stadtparlaments eingebracht", beklagt Stadtverordnete Dajana Andre von der Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda. Vor dem Hintergrund steigender Energiepreise, können immer mehr Privathaushalte ihre Energierechnungen nicht mehr bezahlen. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes, sind die Strompreise in Hessen, seit 2005, um 39 % gestiegen. Aus einer Modellrechnung der Verbraucherzentrale geht hervor, dass rund 20 % der Haushalte gezwungen sind, 13 % ihres Einkommens für die Begleichung ihrer Energiekosten aufzuwenden. Laut Monitoring-Bericht von Bundesnetzagentur (BNetzA) und Bundeskartellamt, wurden im Jahr 2014 351.802 Haushalten zumindest zeitweise der Strom abgestellt.
"Gerade Menschen mit geringem Einkommen, trifft diese Preisentwicklung besonders hart. Im Landkreis Fulda sind allein schon 30% der SGB II- und SGB XII Leistungsbezieher genötigt, Teile ihrer Mietkosten aus dem Regelsatz zu bezahlen, da es in Fulda kaum bezahlbaren Wohnraum gibt, den das Kreisjobcenter als angemessen anerkennt", erläutert Dajana Andre. "Für Geringverdiener, Leistungsbezieher oder Aufstocker, ist das unzumutbar - und verstößt zudem gegen unser Grundgesetz. Stromsperren müssen tabu sein, denn eine Grundversorgung mit Strom und Gas, gehört zur Daseinsvorsorge und ist zur Erzeugung von Licht und Wärme, zur Kühlung von Lebensmitteln und zur Zubereitung warmer Speisen, unverzichtbar - somit eine zentrale Voraussetzung für menschenwürdiges Wohnen und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und somit ein Grundrecht."
Diese Problematik aufgreifend, stellte die Fraktion den Antrag, dass die Stadt Fulda, ihren Einfluss in der RhönEnergie Fulda nutzen solle, einen Sozialtarif anzubieten. "Obwohl wir diesen Antrag vier Wochen vor der Sitzung einreichen mussten, der Verwaltungschef also genügend Vorbereitungszeit hatte, nutzte er die Gelegenheit zur Stellungnahme nicht. Damit - sich völlig desinteressiert zu zeigen an dem Ansinnen auf die Not von vielen betroffenen Menschen – häufig Familien mit Kindern - zu reagieren, hat sich OB Wingenfeld selber ein Armutszeugnis ausgestellt", bedauert Dajana Andre. "Das war meine erste eigene Initiative im Stadtparlament – ich wurde erst im Frühling ins Stadtparlament gewählt; Umso größer ist meine Enttäuschung. Auf Initiative des CDU-Stadtverordneten Dr. Post wurde gar das Ende der Debatte mit den Stimmen der CDU/CWE-Fraktion und weiterer Stadtverordneten beschlossen, bevor wir die Gelegenheit einer abschließenden Stellungnahme vor der Abstimmung wahrnehmen konnten. Ich hoffe sehr auf eine Verbesserung der Streitkultur. Nebenbei bemerkt: Die Initiative wuchs übrigens nicht aus einer linken Ecke: Die Verbraucherzentrale, der Bund der Energieverbraucher und viele Sozialverbände, wie die Caritas, weisen schon lange auf das Problem hin und fordern Schutzmaßnahmen für Menschen, die finanziell nicht auf der Sonnenseite stehen", so die Stadtverordnete abschließend. +++ / pm
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Bevor Sie irgendwas als "unverschämt" bezeichnen, sollten Sie es erst mal genau lesen und versuchen, es auch zu verstehen.
Wenn ich Sie richtig interpretiere, sind Sie gegen die Energiewende, weil sie über die EEG-Umlage Geld kostet. Das ist kurzsichtig und da muss ich schon mal widersprechen: Dieses System halte ich für vorbildlich. Was fehlt, ist der von der enttäuschten Andre geforderte Sozialtarif, denn der Oberbürgermeister und der Hartz-IV-Empfänger müssen für die kwh den gleichen Preis zahlen. Das geht, um es kurz zu machen, natürlich nicht. Wir werden erleben, dass auch für die Entsorgung des Atommülls und andere politisch generierte Probleme weitere Kosten auf den Strompreis draufgehauen werden, und spätestens dann sollte man wirklich mal die Notbremse ziehen und erkennen, dass der ganz kleine Mann mit sowas nicht belastet werden darf, wenn es um eine Basisversorgung mit ein paar kwh pro Monat geht. In diesem Punkt hat Frau Andre einfach Recht und es ist traurig und schade, dass sie in der Fuldaer Politik nach Schema-F brutalstmöglich abgebügelt wird.
Ich finde auch die Idee von Niniane gut, dass Leute, die ihren Strom nicht zahlen können, nur reduziert und nicht abgeschaltet werden. Wenn man weiß, wieviel Strom heute weggeworfen wird, weil er überzählig produziert wird, dann kann man doch nicht tatenlos zusehen, wie arme Mütter ihren Kindern nichts mehr kochen können, weil man ihnen aus Prinzip einfach mal den Stecker zieht. Das ist wirklich übertrieben.
Es ist also richtig und zu fordern, dass ein Stromanbieter mit kommunaler Beteiligung sich der Verantwortung stellt, hier selbst etwas zu ändern und nicht zu warten, bis alle anderen irgendwas organisiert haben. Einfach genug ist es ja. Und bei dem Geld, das Bury und Konsorten versenkt haben, kommt es auf die paar Kröten echt nicht mehr an.
Inzwischen, so scheint es, macht die CDU in Fulda vor allem Politik für zahlungskräftige Studentinnen und Studenten, die sich die teuren neuen Wohnheime und deren Mieten leisten können. Für Hungerleider wie Hartzis ist da eben kein Platz mehr.
Was den Vergleich mit der NSD.. und der CD... in Fulda angeht: in beiden Parteien gab/gibt es streng autoritäre militaristische Strukturen. Untere Ränge haben vor allem den oberen bedingungslosen Gehorsam zu leisten. Freies Denken oder Querdenken ist in diesen Strukturen ausgeschlossen. Wenn aber ganz oben Fehler gemacht werden ist niemand da, der das korrigieren kann weil alle die Klappe halten müssen.
Das ist der Grund, warum dann Unternehmen wie die Rhönenergie in Schieflage geraten oder ganz in Konkurs gehen müssen, wie die AGBS (Bad Salzschlirf), die unter Landrat Kramer Insolvenz anmelden mußte. Es hat da einfach niemand gewagt, denen ganz oben die Wahrheit zu sagen. Und genau das ist das Hauptproblem der Fuldaer CDU: Alle halten die Klappe und hoffen, daß der Kahn nicht auf Grund läuft, obwohl der schon längst trocken liegt.
Also Gast ich finde ihren Vergleich hinsichtlich der CDU und der NSD.. unverschämt. Ich stimme den Schreibern übrigens zu, dass die CDU in Fulda machen kann was sie will. Aber wir haben immer noch eine gut funktionierende Demokratie in Deutschland und müssen schließlich den Willen des Wählers akzeptieren.
Ich habe definitiv nichts für die CDU im gesamten Kreis/Land/Bund übrig, zumal sie uns mit ihrer Politik für die Erneuerbaren Energien seit Jahren die Taschen leer machen. In Berlin wird durch die CDU entschieden, dass die Atommeiler abgestellt werden. Das kostet Geld. In Hessen wird entschieden hunderte Windräder aufzubauen. Kostet noch mehr Geld. In Fulda heult die CDU rum, dass eine Stromtrasse von Südlink gebaut wird. Das kostet noch viel mehr Geld. Jetzt wird weiterhin durch die CDU geheult, dass die Stromtrasse unterirdisch im Kreis Fulda gebaut wird. Allen voran der Bundestagsabgeordnete des Kreises Fulda Herr Brand engagiert sich vortrefflich dagegen. Im Bundestag dafür und im Kreis Fulda heulen. Das kostet noch viel viel mehr. Und am Ende zahlt es der Stromzahler über die EEG-Umlage. Aber am Ende wurde die CDU gewählt und kann definitiv nicht mit Parteien aus dem dritten Reich verglichen werden.
Es ist ein unglaublicher Skandal, dass es in unserem reichen Land überhaupt Stromabschaltungen gibt. So etwas müsste ganz grundsätzlich von rechtswegen verboten sein. Es gibt z.B. Modelle, bei denen der Strom bei säumigen Zahlern reduziert wird. Die Stromkunden bekommen bei Nichtzahlen zunächst zwei Abmahnungen, in denen die Stromreduzierung angedroht wird. Danach erhalten sie immer noch eine Grundversorgung.
Sozialtarife von lokalen Anbietern wie Rhönenergie sind mit Problemen verbunden, vor denen sich die Stadt Fulda drücken möchte. Wenn in einer Stadt ein Sozialtarif eingeführt wird, müssten alle Stromanbieter in dieser Stadt mitmachen. Wir leben aber in einer Gesellschaft, in der Wettbewerb angesagt ist. Da könnte die Rhönenergie unwirtschaftlich niedrige Tarife für einen ausgewählten Personenkreis anbieten und damit sozusagen den Wettbewerb auf dem Energiemarkt verzerren.
Das Problem müsste meiner Meinung nach an anderer Stelle angegangen werden, z.B. Aufnahme von Strom und Gas in die Leistungen von ALG II, Sozialhilfe, Grundsicherung. Die Beträge, die dort für Strom angesetzt werden, sind völlig lächerlich.
Es sind ja aber nicht nur die Preise für Strom gestiegen sondern ganz allgemein die Preise für Wohnungen. Hier braucht es auch dringend Anpassungen der Kosten der Unterkunft.
Das ist gemein. Sie schildert ehrlich und offen ihre Erfahrungen mit einem System, das wir schon seit unserer Geburt kennen. Wie dieses System funktioniert, kann man schon im Geschichtsbuch nachlesen, an der Stelle, wo dort NSD... steht fügt man einfach CD... ein, und alles passt -wie von Zauberhand - ganz wunderbar. Für Neulinge im politischen Geschäft ist das sicher nicht so einfach erkennbar, der strenge Scheitel samt Bärtchen sind ja auch aus der Mode, die Sprrrrache ässsst heutää aine ganzz anderrrräää als fröherrr - und so weiter. Aber in Fulda ist alles beim Alten geblieben, Politik wird nicht nur für die auf der Sonnenseite gemacht, sondern vor allem für die auf der Sonnenseite mit der richtigen "Einstellung". Das ist das schöne an dieser Gegend, man weiß genau, was man tun muss um "dazu zu gehören", was man lassen sollte, um .... naja, ins "Feindchenschema" zu passen.
Ich liebe diese Gegend und die Leute, die in ihr wohnen. Ich habe sie deshalb dem US Strategic Air Command schon mehrfach vorgeschlagen - für den Fall, dass man dort mal ein Gelände braucht, um neue Atomwaffen zu testen...
Diese Gegend hielt ich einmal für meine Heimat. Die Leute, die hier was zu sagen haben, hielt ich für meine Mitbürger. Und dafür schäme ich mich andauernd und das in Grund und Boden, und zwar permanent. Während man in Dresden gegen Pegida direkt auf die Straße gehen kann, kann man in Fulda nur still vor Protest in den Weiher des Schloßgartens urinieren, wozu ich hiermit ausdrücklich nicht aufrufen will. Lasst euch etwas Kreativeres einfallen.
Und unterstützt die politischen Kräfte, auch wenn es Anfänger sind, die sich parlamentarisch aufreiben, um dem schwarzen Mob die Stirn zu bieten.
Mehrheit ist Mehrheit - Minderheiten stören nur. Das gilt für die CDU in Fulda wie in Berlin. Warum ist Andre enttäuscht. Hat sie sich vorher nie mit Politik beschäftigt?
Warum ist denn der Strom bei uns so teuer? Weil windige Geschäftemacher mit der sog. Energiewende glänzende Geschäfte auf dem Rücken der Verbraucherinnen und Verbraucher machen.
Daß arme Menschen den teuren Strom oft kaum noch bezahlen können stört da niemanden. Nur wer sich als armer Mensch mit dem Internet auskennt und Zugang dazu hat ist in der Lage, den teuren Tarif der Rhönenergie zu vermeiden.
Insofern wäre ein Sozialtarif der Rhönenergie beim Strom eine echte soziale Handlung. Daran jedoch haben weder der OB noch der Landrat als Aufsichtsratsmitglieder der Rhönenergie ein Interesse.
Irgendwer muss ja die Altlasten von Herrn Bury bezahlen.
Bevor man sich mit den Tarifen der RhönEnergie auseinandersetzt, hat man doch als von materiellen Einschränkungen Betroffener zehnmal schneller zu einem günstigen Stromanbieter gewechselt. Da wird der Strom ab morgen früh billiger, nicht irgendwann, wenn Rosarot und Himmelblau die selbe Farbe haben.
and then
Bevor Sie irgendwas als "unverschämt" bezeichnen, sollten Sie es erst mal genau lesen und versuchen, es auch zu verstehen.
Wenn ich Sie richtig interpretiere, sind Sie gegen die Energiewende, weil sie über die EEG-Umlage Geld kostet. Das ist kurzsichtig und da muss ich schon mal widersprechen: Dieses System halte ich für vorbildlich. Was fehlt, ist der von der enttäuschten Andre geforderte Sozialtarif, denn der Oberbürgermeister und der Hartz-IV-Empfänger müssen für die kwh den gleichen Preis zahlen. Das geht, um es kurz zu machen, natürlich nicht. Wir werden erleben, dass auch für die Entsorgung des Atommülls und andere politisch generierte Probleme weitere Kosten auf den Strompreis draufgehauen werden, und spätestens dann sollte man wirklich mal die Notbremse ziehen und erkennen, dass der ganz kleine Mann mit sowas nicht belastet werden darf, wenn es um eine Basisversorgung mit ein paar kwh pro Monat geht. In diesem Punkt hat Frau Andre einfach Recht und es ist traurig und schade, dass sie in der Fuldaer Politik nach Schema-F brutalstmöglich abgebügelt wird.
Ich finde auch die Idee von Niniane gut, dass Leute, die ihren Strom nicht zahlen können, nur reduziert und nicht abgeschaltet werden. Wenn man weiß, wieviel Strom heute weggeworfen wird, weil er überzählig produziert wird, dann kann man doch nicht tatenlos zusehen, wie arme Mütter ihren Kindern nichts mehr kochen können, weil man ihnen aus Prinzip einfach mal den Stecker zieht. Das ist wirklich übertrieben.
Es ist also richtig und zu fordern, dass ein Stromanbieter mit kommunaler Beteiligung sich der Verantwortung stellt, hier selbst etwas zu ändern und nicht zu warten, bis alle anderen irgendwas organisiert haben. Einfach genug ist es ja. Und bei dem Geld, das Bury und Konsorten versenkt haben, kommt es auf die paar Kröten echt nicht mehr an.
Inzwischen, so scheint es, macht die CDU in Fulda vor allem Politik für zahlungskräftige Studentinnen und Studenten, die sich die teuren neuen Wohnheime und deren Mieten leisten können. Für Hungerleider wie Hartzis ist da eben kein Platz mehr.
Was den Vergleich mit der NSD.. und der CD... in Fulda angeht: in beiden Parteien gab/gibt es streng autoritäre militaristische Strukturen. Untere Ränge haben vor allem den oberen bedingungslosen Gehorsam zu leisten. Freies Denken oder Querdenken ist in diesen Strukturen ausgeschlossen. Wenn aber ganz oben Fehler gemacht werden ist niemand da, der das korrigieren kann weil alle die Klappe halten müssen.
Das ist der Grund, warum dann Unternehmen wie die Rhönenergie in Schieflage geraten oder ganz in Konkurs gehen müssen, wie die AGBS (Bad Salzschlirf), die unter Landrat Kramer Insolvenz anmelden mußte. Es hat da einfach niemand gewagt, denen ganz oben die Wahrheit zu sagen. Und genau das ist das Hauptproblem der Fuldaer CDU: Alle halten die Klappe und hoffen, daß der Kahn nicht auf Grund läuft, obwohl der schon längst trocken liegt.
Also Gast ich finde ihren Vergleich hinsichtlich der CDU und der NSD.. unverschämt. Ich stimme den Schreibern übrigens zu, dass die CDU in Fulda machen kann was sie will. Aber wir haben immer noch eine gut funktionierende Demokratie in Deutschland und müssen schließlich den Willen des Wählers akzeptieren.
Ich habe definitiv nichts für die CDU im gesamten Kreis/Land/Bund übrig, zumal sie uns mit ihrer Politik für die Erneuerbaren Energien seit Jahren die Taschen leer machen. In Berlin wird durch die CDU entschieden, dass die Atommeiler abgestellt werden. Das kostet Geld. In Hessen wird entschieden hunderte Windräder aufzubauen. Kostet noch mehr Geld. In Fulda heult die CDU rum, dass eine Stromtrasse von Südlink gebaut wird. Das kostet noch viel mehr Geld. Jetzt wird weiterhin durch die CDU geheult, dass die Stromtrasse unterirdisch im Kreis Fulda gebaut wird. Allen voran der Bundestagsabgeordnete des Kreises Fulda Herr Brand engagiert sich vortrefflich dagegen. Im Bundestag dafür und im Kreis Fulda heulen. Das kostet noch viel viel mehr. Und am Ende zahlt es der Stromzahler über die EEG-Umlage. Aber am Ende wurde die CDU gewählt und kann definitiv nicht mit Parteien aus dem dritten Reich verglichen werden.
Es ist ein unglaublicher Skandal, dass es in unserem reichen Land überhaupt Stromabschaltungen gibt. So etwas müsste ganz grundsätzlich von rechtswegen verboten sein. Es gibt z.B. Modelle, bei denen der Strom bei säumigen Zahlern reduziert wird. Die Stromkunden bekommen bei Nichtzahlen zunächst zwei Abmahnungen, in denen die Stromreduzierung angedroht wird. Danach erhalten sie immer noch eine Grundversorgung.
Sozialtarife von lokalen Anbietern wie Rhönenergie sind mit Problemen verbunden, vor denen sich die Stadt Fulda drücken möchte. Wenn in einer Stadt ein Sozialtarif eingeführt wird, müssten alle Stromanbieter in dieser Stadt mitmachen. Wir leben aber in einer Gesellschaft, in der Wettbewerb angesagt ist. Da könnte die Rhönenergie unwirtschaftlich niedrige Tarife für einen ausgewählten Personenkreis anbieten und damit sozusagen den Wettbewerb auf dem Energiemarkt verzerren.
Das Problem müsste meiner Meinung nach an anderer Stelle angegangen werden, z.B. Aufnahme von Strom und Gas in die Leistungen von ALG II, Sozialhilfe, Grundsicherung. Die Beträge, die dort für Strom angesetzt werden, sind völlig lächerlich.
Es sind ja aber nicht nur die Preise für Strom gestiegen sondern ganz allgemein die Preise für Wohnungen. Hier braucht es auch dringend Anpassungen der Kosten der Unterkunft.
Das ist gemein. Sie schildert ehrlich und offen ihre Erfahrungen mit einem System, das wir schon seit unserer Geburt kennen. Wie dieses System funktioniert, kann man schon im Geschichtsbuch nachlesen, an der Stelle, wo dort NSD... steht fügt man einfach CD... ein, und alles passt -wie von Zauberhand - ganz wunderbar. Für Neulinge im politischen Geschäft ist das sicher nicht so einfach erkennbar, der strenge Scheitel samt Bärtchen sind ja auch aus der Mode, die Sprrrrache ässsst heutää aine ganzz anderrrräää als fröherrr - und so weiter. Aber in Fulda ist alles beim Alten geblieben, Politik wird nicht nur für die auf der Sonnenseite gemacht, sondern vor allem für die auf der Sonnenseite mit der richtigen "Einstellung". Das ist das schöne an dieser Gegend, man weiß genau, was man tun muss um "dazu zu gehören", was man lassen sollte, um .... naja, ins "Feindchenschema" zu passen.
Ich liebe diese Gegend und die Leute, die in ihr wohnen. Ich habe sie deshalb dem US Strategic Air Command schon mehrfach vorgeschlagen - für den Fall, dass man dort mal ein Gelände braucht, um neue Atomwaffen zu testen...
Diese Gegend hielt ich einmal für meine Heimat. Die Leute, die hier was zu sagen haben, hielt ich für meine Mitbürger. Und dafür schäme ich mich andauernd und das in Grund und Boden, und zwar permanent. Während man in Dresden gegen Pegida direkt auf die Straße gehen kann, kann man in Fulda nur still vor Protest in den Weiher des Schloßgartens urinieren, wozu ich hiermit ausdrücklich nicht aufrufen will. Lasst euch etwas Kreativeres einfallen.
Und unterstützt die politischen Kräfte, auch wenn es Anfänger sind, die sich parlamentarisch aufreiben, um dem schwarzen Mob die Stirn zu bieten.
Mehrheit ist Mehrheit - Minderheiten stören nur. Das gilt für die CDU in Fulda wie in Berlin. Warum ist Andre enttäuscht. Hat sie sich vorher nie mit Politik beschäftigt?
Warum ist denn der Strom bei uns so teuer? Weil windige Geschäftemacher mit der sog. Energiewende glänzende Geschäfte auf dem Rücken der Verbraucherinnen und Verbraucher machen.
Daß arme Menschen den teuren Strom oft kaum noch bezahlen können stört da niemanden. Nur wer sich als armer Mensch mit dem Internet auskennt und Zugang dazu hat ist in der Lage, den teuren Tarif der Rhönenergie zu vermeiden.
Insofern wäre ein Sozialtarif der Rhönenergie beim Strom eine echte soziale Handlung. Daran jedoch haben weder der OB noch der Landrat als Aufsichtsratsmitglieder der Rhönenergie ein Interesse.
Irgendwer muss ja die Altlasten von Herrn Bury bezahlen.
Bevor man sich mit den Tarifen der RhönEnergie auseinandersetzt, hat man doch als von materiellen Einschränkungen Betroffener zehnmal schneller zu einem günstigen Stromanbieter gewechselt. Da wird der Strom ab morgen früh billiger, nicht irgendwann, wenn Rosarot und Himmelblau die selbe Farbe haben.