Nach dem mutmaßlich rechtsextremistischen Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke sieht der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, keine Versäumnisse seiner Behörde in der Bekämpfung von rechter Gewalt. „Der Verfassungsschutz ist der Brandmelder und nicht der Feuerlöscher“, sagte Maaßen der „Bild am Sonntag“. Er habe als Verfassungsschutzpräsident wiederholt darauf hingewiesen, „dass rechtsterroristische Attentate jederzeit möglich sind“.
Darauf zu reagieren, sei Aufgabe der Politik und der Polizei gewesen. Der Verfassungsschutz habe nicht nur „das ihm Mögliche“ unternommen, um Rechtsextremismus zu bekämpfen, so Maaßen weiter. Die Behörde habe sich unter seiner Leitung auch auf die neuen Herausforderungen eingestellt. „Es sind in Folge des NSU-Debakels erhebliche Reformen im Verfassungsschutz erfolgreich durchgeführt worden. Trotz erheblicher politischer Widerstände habe ich in hohem Umfang Stellen für die Bekämpfung des Rechtsextremismus einwerben können“, so der ehemalige Verfassungsschutzchef weiter. Die Schuld für etwaige Versäumnisse sieht Maaßen, der Mitglied der Werte-Union ist, bei der politischen Linken: „Die andauernden Delegitimierungs- und Diskreditierungskampagnen der früheren SED und heutigen Linken sowie der Grünen hatten der Arbeit des Verfassungsschutzes geschadet“, sagte er.
Im Fall des ermordeten Regierungspräsidenten Lübcke nehmen die Sicherheitsbehörden die Familie des mutmaßlichen Täters Stephan E., einem gewaltbereiten Rechtsextremisten, ins Visier. untersuchen die Ermittler vor allem die Rolle seines Schwiegervaters, berichtet die Zeitung unter Berufung auf eigene Informationen. Er sei der Halter des Autos, mit dem Stephan E. vom Tatort weggefahren sein soll. Ein Wagen mit demselben Kennzeichen aus dem Thüringer Wartburgkreis habe 2002 bei einer Veranstaltung der inzwischen verbotenen rechtsextremen „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene“ im hessischen Lichtenau geparkt. Bis 2004 sei der Wagen bei weiteren rechtsextremen Veranstaltungen gesehen worden, berichtet die Zeitung weiter. +++
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2 Kommentare
Was mir so zum rechten Mord an Walter Lübcke durch den Kopf geht:
Hat sich der Ex-Verfassungsschutz-Präsident Maaßen schon ungefragt zu Wort gemeldet? Rechtsextremisten können auf keinen Fall verdächtig sein! Wenn, dann muss es sich um Linksextremisten handeln, die sich als Rechtsextremisten getarnt haben! Chemnitzer Muster sozusagen!
Woher Maaßen das so genau weiß? Waren etwa wieder Mitarbeiter des Verfassungsschutz zufällig am Tatort?
Leider hat Maaßen diesmal bei der Frage zur politischen Herkunft des Mörders die Gelegenheit zu einer weiteren Falschdarstellung verstreichen lassen. Immerhin verdreht er in seiner Erwiderung auf AKKs AfD-Zusammenarbeits-Ausschluss wieder einmal die Fakten, was wirklich Sorge um unsere Demokrstie rechtfertigt! Und kaum sind 4 Wochen seit dem Mord vergangen und Klagen über den „blinden rechten Fleck“ auf der Landkarte unserer Sicherheitsbehörden werden – selbst aus der Union – lauter, meldet sich Maaßen doch noch zu Wort: er habe als ehemaliger Präsident des Verfassungsschutzes alles richtig gemacht! Alles? NSU, NSA, Chemnitz, … Umd wenn etwas schiefgelauden ist, hätten daran die Linken Schuld!?
Realistischer:
Ah, ok. Nur wieder ein mordender Rechtsextremer.
Nicht aus auszudenken, wenn das ein Linker oder Migrant, möglicherweise noch mit salafistischem Hintergrund, gewesen wäre…
Immerhin müssen wir uns dann nicht das übliche Terror-Panik-Geschwafel interessierter Law-and-Order-Lobbyisten wie Wendt anhören, oder erwarten, dass Seehofer, Kretschmer (der hätte Profilierung ja nötig), Herrmann, Gauland oder Spendenmädel Weidel jetzt wieder härtere Strafen, mehr Polizeistaatsbefugnisse und schärfere Gesetze fordern. Ein bisschen Entrüstung muss in diesem Fall reichen!
Und AfD/PEGIDA/Identitären-Anhänger und sonstige Verirrte äußern klammheimlich „Respekt über den Gnadenschuss“! Pfui! Undeutsch!
Im übrigen, wäre es nicht angebracht endlich auch die Brandstifter und Wegbereiter solcher Rechts-Terroristen mit aller Härte des Gesetzes zu verfolgen, die mit Ihren Anti-Flüchtlings-Parolen – „bis zur letzten Patrone“ gegen illegale Migration kämpfen“, „Herrschaft des Unrechts“, etc. – möglicherweise den einen oder anderen anstacheln, jetzt tätig zu werden?
Und noch etwas: Hatte nicht der selbsternannte „C“SU Revolutionsführer Dobrindt Anfang 2018 eine konservative Revolution ausgerufen, um Deutschland weiter nach rechts zu rücken? Ist er dabei evtl. erfolgreicher als bei der „C“SU-Ausländer-Maut?
Alles zusammengefasst: die Gefahr in Deutschland für unsere Demokratie steht rechts, wie auch der aktuelle Verfassungsschutzbericht dokumentiert!
Was mir so zum rechten Mord an Walter Lübcke durch den Kopf geht:
Hat sich der Ex-Verfassungsschutz-Präsident Maaßen schon ungefragt zu Wort gemeldet? Rechtsextremisten können auf keinen Fall verdächtig sein! Wenn, dann muss es sich um Linksextremisten handeln, die sich als Rechtsextremisten getarnt haben! Chemnitzer Muster sozusagen!
Woher Maaßen das so genau weiß? Waren etwa wieder Mitarbeiter des Verfassungsschutz zufällig am Tatort?
Leider hat Maaßen diesmal bei der Frage zur politischen Herkunft des Mörders die Gelegenheit zu einer weiteren Falschdarstellung verstreichen lassen. Immerhin verdreht er in seiner Erwiderung auf AKKs AfD-Zusammenarbeits-Ausschluss wieder einmal die Fakten, was wirklich Sorge um unsere Demokrstie rechtfertigt! Und kaum sind 4 Wochen seit dem Mord vergangen und Klagen über den „blinden rechten Fleck“ auf der Landkarte unserer Sicherheitsbehörden werden – selbst aus der Union – lauter, Melder sich Maaßen doch noch zu Wort: er habe als ehemaliger Präsident des Verfassungsschutzes alles richtig gemacht! Alles? NSU, NSA, Chemnitz, …
Realistischer:
Ah, ok. Nur wieder ein mordender Rechtsextremer.
Nicht aus auszudenken, wenn das ein Linker oder Migrant, möglicherweise noch mit salafistischem Hintergrund, gewesen wäre…
Immerhin müssen wir uns dann nicht das übliche Terror-Panik-Geschwafel interessierter Law-and-Order-Lobbyisten wie Wendt anhören, oder erwarten, dass Seehofer, Kretschmer (der hätte Profilierung ja nötig), Herrmann, Gauland oder Spendenmädel Weidel jetzt wieder härtere Strafen, mehr Polizeistaatsbefugnisse und schärfere Gesetze fordern. Ein bisschen Entrüstung muss in diesem Fall reichen!
Und AfD/PEGIDA/Identitären-Anhänger und sonstige Verirrte äußern klammheimlich „Respekt über den Gnadenschuss“! Pfui! Undeutsch!
Im übrigen, wäre es nicht angebracht endlich auch die Brandstifter und Wegbereiter solcher Rechts-Terroristen mit aller Härte des Gesetzes zu verfolgen, die mit Ihren Anti-Flüchtlings-Parolen – „bis zur letzten Patrone“ gegen illegale Migration kämpfen“, „Herrschaft des Unrechts“, etc. – möglicherweise den einen oder anderen anstacheln, jetzt tätig zu werden?
Und noch etwas: Hatte nicht der selbsternannte „C“SU Revolutionsführer Dobrindt Anfang 2018 eine konservative Revolution ausgerufen, um Deutschland weiter nach rechts zu rücken? Ist er dabei evtl. erfolgreicher als bei der „C“SU-Ausländer-Maut?
Alles zusammengefasst: die Gefahr in Deutschland für unsere Demokratie steht rechts, wie auch der aktuelle Verfassungsschutzbericht dokumentiert!
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Was mir so zum rechten Mord an Walter Lübcke durch den Kopf geht:
Hat sich der Ex-Verfassungsschutz-Präsident Maaßen schon ungefragt zu Wort gemeldet? Rechtsextremisten können auf keinen Fall verdächtig sein! Wenn, dann muss es sich um Linksextremisten handeln, die sich als Rechtsextremisten getarnt haben! Chemnitzer Muster sozusagen!
Woher Maaßen das so genau weiß? Waren etwa wieder Mitarbeiter des Verfassungsschutz zufällig am Tatort?
Leider hat Maaßen diesmal bei der Frage zur politischen Herkunft des Mörders die Gelegenheit zu einer weiteren Falschdarstellung verstreichen lassen. Immerhin verdreht er in seiner Erwiderung auf AKKs AfD-Zusammenarbeits-Ausschluss wieder einmal die Fakten, was wirklich Sorge um unsere Demokrstie rechtfertigt! Und kaum sind 4 Wochen seit dem Mord vergangen und Klagen über den „blinden rechten Fleck“ auf der Landkarte unserer Sicherheitsbehörden werden – selbst aus der Union – lauter, meldet sich Maaßen doch noch zu Wort: er habe als ehemaliger Präsident des Verfassungsschutzes alles richtig gemacht! Alles? NSU, NSA, Chemnitz, … Umd wenn etwas schiefgelauden ist, hätten daran die Linken Schuld!?
Realistischer:
Ah, ok. Nur wieder ein mordender Rechtsextremer.
Nicht aus auszudenken, wenn das ein Linker oder Migrant, möglicherweise noch mit salafistischem Hintergrund, gewesen wäre…
Immerhin müssen wir uns dann nicht das übliche Terror-Panik-Geschwafel interessierter Law-and-Order-Lobbyisten wie Wendt anhören, oder erwarten, dass Seehofer, Kretschmer (der hätte Profilierung ja nötig), Herrmann, Gauland oder Spendenmädel Weidel jetzt wieder härtere Strafen, mehr Polizeistaatsbefugnisse und schärfere Gesetze fordern. Ein bisschen Entrüstung muss in diesem Fall reichen!
Und AfD/PEGIDA/Identitären-Anhänger und sonstige Verirrte äußern klammheimlich „Respekt über den Gnadenschuss“! Pfui! Undeutsch!
Im übrigen, wäre es nicht angebracht endlich auch die Brandstifter und Wegbereiter solcher Rechts-Terroristen mit aller Härte des Gesetzes zu verfolgen, die mit Ihren Anti-Flüchtlings-Parolen – „bis zur letzten Patrone“ gegen illegale Migration kämpfen“, „Herrschaft des Unrechts“, etc. – möglicherweise den einen oder anderen anstacheln, jetzt tätig zu werden?
Und noch etwas: Hatte nicht der selbsternannte „C“SU Revolutionsführer Dobrindt Anfang 2018 eine konservative Revolution ausgerufen, um Deutschland weiter nach rechts zu rücken? Ist er dabei evtl. erfolgreicher als bei der „C“SU-Ausländer-Maut?
Alles zusammengefasst: die Gefahr in Deutschland für unsere Demokratie steht rechts, wie auch der aktuelle Verfassungsschutzbericht dokumentiert!
Was mir so zum rechten Mord an Walter Lübcke durch den Kopf geht:
Hat sich der Ex-Verfassungsschutz-Präsident Maaßen schon ungefragt zu Wort gemeldet? Rechtsextremisten können auf keinen Fall verdächtig sein! Wenn, dann muss es sich um Linksextremisten handeln, die sich als Rechtsextremisten getarnt haben! Chemnitzer Muster sozusagen!
Woher Maaßen das so genau weiß? Waren etwa wieder Mitarbeiter des Verfassungsschutz zufällig am Tatort?
Leider hat Maaßen diesmal bei der Frage zur politischen Herkunft des Mörders die Gelegenheit zu einer weiteren Falschdarstellung verstreichen lassen. Immerhin verdreht er in seiner Erwiderung auf AKKs AfD-Zusammenarbeits-Ausschluss wieder einmal die Fakten, was wirklich Sorge um unsere Demokrstie rechtfertigt! Und kaum sind 4 Wochen seit dem Mord vergangen und Klagen über den „blinden rechten Fleck“ auf der Landkarte unserer Sicherheitsbehörden werden – selbst aus der Union – lauter, Melder sich Maaßen doch noch zu Wort: er habe als ehemaliger Präsident des Verfassungsschutzes alles richtig gemacht! Alles? NSU, NSA, Chemnitz, …
Realistischer:
Ah, ok. Nur wieder ein mordender Rechtsextremer.
Nicht aus auszudenken, wenn das ein Linker oder Migrant, möglicherweise noch mit salafistischem Hintergrund, gewesen wäre…
Immerhin müssen wir uns dann nicht das übliche Terror-Panik-Geschwafel interessierter Law-and-Order-Lobbyisten wie Wendt anhören, oder erwarten, dass Seehofer, Kretschmer (der hätte Profilierung ja nötig), Herrmann, Gauland oder Spendenmädel Weidel jetzt wieder härtere Strafen, mehr Polizeistaatsbefugnisse und schärfere Gesetze fordern. Ein bisschen Entrüstung muss in diesem Fall reichen!
Und AfD/PEGIDA/Identitären-Anhänger und sonstige Verirrte äußern klammheimlich „Respekt über den Gnadenschuss“! Pfui! Undeutsch!
Im übrigen, wäre es nicht angebracht endlich auch die Brandstifter und Wegbereiter solcher Rechts-Terroristen mit aller Härte des Gesetzes zu verfolgen, die mit Ihren Anti-Flüchtlings-Parolen – „bis zur letzten Patrone“ gegen illegale Migration kämpfen“, „Herrschaft des Unrechts“, etc. – möglicherweise den einen oder anderen anstacheln, jetzt tätig zu werden?
Und noch etwas: Hatte nicht der selbsternannte „C“SU Revolutionsführer Dobrindt Anfang 2018 eine konservative Revolution ausgerufen, um Deutschland weiter nach rechts zu rücken? Ist er dabei evtl. erfolgreicher als bei der „C“SU-Ausländer-Maut?
Alles zusammengefasst: die Gefahr in Deutschland für unsere Demokratie steht rechts, wie auch der aktuelle Verfassungsschutzbericht dokumentiert!