Maas: Russland muss sich im Ukraine-Konflikt bewegen

Außenminister Heiko Maas (SPD) hat eindringlich zur Befriedung der Ukraine aufgerufen. Der Konflikt im Osten des Landes sei „eine seit Jahren schwelende Wunde in Europa“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Damit können wir uns nicht einfach abfinden, wenn wir Frieden und Stabilität in unserer Nachbarschaft wollen.“ Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj habe mit mutigen Schritten eine neue Dynamik in Gang gebracht, so Maas.

„Um bei den schwierigen nächsten Schritten voranzukommen, muss auch Russland sich bewegen.“ Mit Blick auf die deutsch-russischen Spannungen nach dem Mord an einem Georgier in Berlin sagte der deutsche Außenminister: „Auch wenn wir mit Russland aktuell selbst sehr ernste Fragen zu besprechen haben, müssen wir beim Normandie-Gipfel alles dafür tun, Fortschritte im Friedensprozess in der Ukraine zu erreichen.“ In Paris treffen sich am Montag die Präsidenten der Ukraine und Russlands, Selenskyj und Wladimir Putin, mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron.

Wirtschaft ruft zur Abschaffung von Sanktionen auf

Unmittelbar vor dem Ukraine-Russland-Gipfel in Paris fordert der europäische Wirtschaftsverband Eurochambres, dem 20 Millionen Unternehmen angehören, die schrittweise Abschaffung der Sanktionen zwischen Europa und Russland. „Es ist an der Zeit, dass wir uns auf die Vorteile einer Zusammenarbeit zwischen Europa und Russland konzentrieren, anstatt gegeneinander zu arbeiten“, sagte der Präsident von Eurochambres, Christoph Leitl, der „Welt“. Der Unternehmer aus Österreich betonte zudem, die Wirtschaftssanktionen hätten „keinerlei Nutzen“ gehabt. „Es ist an der Zeit, die Sanktionen auf beiden Seiten schrittweise zu reduzieren.“ Russland sei „ein Partner, mit dem die Europäer auf wirtschaftlicher, politischer, kultureller und sportlicher Ebene im Dialog stehen sollten.“ +++