Maas: „Jeder friedliche Protest gegen G20 ist willkommen“

Berlin. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat scharfe Kritik an den gewaltsamen Protesten in Hamburg geäußert und zu friedlichen Demonstrationen aufgerufen: „Jeder friedliche Protest gegen G20 ist willkommen“, sagte Maas der „Bild“. „Aber: Das Recht zu demonstrieren ist kein Freibrief für hemmungslose Randale. Diese extremistischen Kriminellen gehören nicht auf die Straße, sondern vor Gericht“, so der Justizminister. „Wer Autos anzündet und Polizisten verletzt, hat keine Toleranz verdient. Die militante autonome Szene erweist allen friedlichen Demonstrationen einen Bärendienst.“

EU-Außenexperte Elmar Brok (CDU) sagte der Zeitung, die Tatsache, dass die Gattin von US-Präsident Donald Trump von Demonstranten am Besuch des G20-Begleitprogramms gehindert wurde, sei „peinlich und bedrohlich und beschädigt das Bild Deutschlands in der Welt“. CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl kritisierte die Polizei-Taktik gegen die Randalierer: „Der schwarze Block durfte mit Seitentransparenten im Demonstrationszug laufen. Das ist ein riesiger Fehler. Dieser illegale Sichtschutz dient nur der verdeckten Vorbereitung von Gewalttaten. Die Polizei muss das in so einer Situation sofort gewaltsam unterbinden.“ Die Schuld für die Eskalation der Sicherheitslage in der Hamburger City sieht Uhl aber eindeutig bei den Demonstranten. „Der Schwarze Block ist schuld“, sagte er dem Blatt. Die Vermummten suchten „die gewaltsame Konfrontation mit dem Staat“. Als entscheidenden Fehler bezeichnete Uhl die Wahl Hamburgs als Austragungsort für den G20-Gipfel: „Man hätte den G20-Gipfel nie in einer Millionenstadt wie Hamburg veranstalten dürfen. Die Sicherheitslage ist dort viel zu schwer zu kontrollieren.“ Nicht umsonst habe Bayern den G7-Gipfel im Sommer 2015 nach Schloss Elmau verlegt. „Da hielt sich die Randale in Grenzen“, so Uhl.

Der Hessische Innenminister reagiert mit Verständnislosigkeit auf die Angriffe

„Ich bedauere es sehr, dass Chaoten das Versammlungsrecht missbrauchen, um zu randalieren, Fahrzeuge in Brand zu stecken und Polizisten anzugreifen. Diese blinde und menschenverachtende Zerstörungswut können die Sicherheitsbehörden in Hamburg nicht tolerieren. Ich appelliere an die friedlichen Demonstrantinnen und Demonstranten: Lassen Sie sich nicht von Gewalttätern instrumentalisieren. Auf Bitten Hamburgs schicken wir neben den mehr als 1.000 Polizistinnen und Polizisten, die schon vor Ort sind, noch einmal eine weitere Hundertschaft in die Hansestadt. Sie besteht nicht nur aus Vollzugsbeamten der Bereitschaftspolizei, sondern auch des Einzeldienstes des Polizeipräsidiums Nordhessen. Wir sind solidarisch mit Hamburg und der Hamburger Polizei und wollen dazu beitragen die Sicherheit bestmöglich zu gewährleisten“, sagte der Hessische Innenminister Peter Beuth. Nach gegenwärtiger Erkenntnislage befinden sich unter den verletzten Polizistinnen und Polizisten in Hamburg keine hessischen Einsatzkräfte.

Zur Unterstützung der Hamburger Polizei bei der Bewältigung des G20-Gipfels hat Hessen bereits mehr als 1.000 Einsatzkräfte in die Hansestadt geschickt. Das Gros der hessischen Einsatzkräfte stellt dabei die hessische Bereitschaftspolizei, die mit Einsatzhundertschaften sowie Wasserwerfern, Tauchern, Polizeibooten, dem Polizeihubschrauber und dem Polizeiflugzeug Hilfe leisten wird. Die nun zusätzlich nach Hamburg entsendeten mehr als 100 Beamtinnen und Beamten waren bereits für den Fall, dass die Hansestadt zusätzliche Kräfte anfordern würde, vorbereitet, sodass sie unmittelbar abreisen konnten. Sie stammen sowohl aus Reihen der Bereitschaftspolizei als auch aus dem Polizeipräsidium Nordhessen. Zudem entsenden alle hessischen Flächenpräsidien umfangreich Einsatzkräfte für die Bereiche Verkehrslenkung und -lotsung, den Hotelinnenschutz, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit oder die Unterstützung in kriminalpolizeilichen Bereichen. Auch hessische Spezialeinheiten werden in Hamburg im Einsatz sein. +++