Deutschland steht vor einer langen Streikwoche, die so heftig ausfallen könnte, wie selten. Denn mit den Landwirten und den Lokführern wollen gleich zwei Berufsgruppen wegen unterschiedlicher Anliegen verschiedene Verkehrszweige lahmlegen. Los geht es am Montag mit den Bauern, die sich gegen Steuererhöhungen und Subventionskürzungen im Agrarbereich wenden. In den verschiedenen Landesverbänden wurde ein Vielzahl an Protestkundgebungen angemeldet, von Autobahnblockaden über Sternfahrten mit Traktoren bis hin zu gewöhnlichen Demonstrationen im ganzen Land.
Schon im Vorfeld gab es daran teils heftige Kritik aus der Politik, vor allem weil ein Großteil der für die Bauern geplanten finanziellen Belastungen schon wieder zurückgenommen wurden. Sämtliche Fraktionen im Bundestag fordern die Bauern auf, friedlich zu demonstrieren: „Unter dem Deckmantel der Versammlungsfreiheit dürfen keine Straftaten begangen oder Menschen bedroht werden“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle der „Welt“. Er merkte aber auch selbstkritisch an: „Die Sparpläne der Ampel-Regierung haben bei vielen Menschen das Vertrauen zerstört, dass der Politik an einem wertschätzenden Umgang mit der Produktion von Nahrungsmitteln in Deutschland gelegen ist.“ Die Grünen sehen den Bauernverband und örtliche Organisatoren von Protestaktionen in der Pflicht, einen geordneten Ablauf zu garantieren: „Sie müssen für Deeskalation, friedlichen Protest und die Sicherheit aller, die sich der demokratischen Debatte stellen, sorgen“, forderte die Co-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann.
Ab Mittwochmorgen soll dann auch noch für fast drei Tage der Personenverkehr bei der Bahn stillstehen: bis Freitagabend 18 Uhr wollen die Mitglieder der Lokführer-Gewerkschaft GDL streiken, um im Tarifpoker mit der Deutschen Bahn den Druck zu erhöhen. Im Güterverkehr soll der Ausstand bereits am Dienstagabend um 18 Uhr beginnen, teilte die Gewerkschaft am Sonntagabend mit. Grund sei eine „Verweigerungshaltung des Staatskonzerns“, Gespräche über legitime Kernforderungen mit der GDL zu führen, hieß es zur Begründung. Der DB-Konzern habe den Weihnachtsfrieden nicht genutzt, um mit einem verhandlungsfähigen Angebot Arbeitskampfmaßnahmen entgegenzuwirken. Konsequent habe die Bahn „über die Medien und offensichtlich bewusst irreführend verkündet“, dass es ein neues Angebot an die GDL gebe. „Dieses substanzlose und vergiftete Angebot täuscht bewusst Medien und Öffentlichkeit“, so die Gewerkschaft.
Die Deutsche Bahn kündigte umgehend Rechtsmittel gegen die Maßnahme an. Ein entsprechender Eilantrag auf einstweilige Verfügung solle beim Arbeitsgericht Frankfurt am Main eingereicht werden, teilte der Staatskonzern am Sonntagabend mit – wenige Minuten nach der Streikankündigung. „Dieser Streik ist nicht nur absolut überflüssig, sondern wir halten ihn auch rechtlich für nicht zulässig“, sagte Bahn-Personalvorstand Martin Seiler. „Denn die Lokführergewerkschaft hat ihre Tariffähigkeit durch die Gründung ihrer Leiharbeiter-Genossenschaft verloren.“ Nach Bahn-Angaben hat die GDL 35 Forderungen aufgestellt, die die Personalkosten um 50 Prozent steigern würden. Neben der 35-Stunden-Woche in einer 4-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich will die GDL demnach 555 Euro Lohnerhöhung im Monat, eine Erhöhung der Zulagen um 25 Prozent, 67 Prozent mehr betriebliche Altersvorsorge und die Ausweitung ihres Organisationsbereichs in die Infrastruktur.
Bahn plant „Notfahrplan“
Die Bahn setzt offenbar keine großen Hoffnungen in ihren Eilantrag gegen den von der GDL geplanten Streik – und erstellt schonmal einen „Notfahrplan“. Man werde ein reduziertes Angebot an Fahrten anbieten, teilte der Staatskonzern am Sonntagabend mit. Für diese Fahrten will die Bahn längere Züge mit mehr Sitzplätzen einsetzen, eine Mitfahrt könne aber nicht garantiert werden. Im Regionalverkehr werde man ebenfalls „ein stark reduziertes Angebot“ fahren, in welchem Umfang dies möglich sei, unterscheidet sich regional stark. „Der erneute Streik wird sich wieder massiv auf den gesamten deutschen Bahnbetrieb auswirken“, so der Staatskonzern. Die Fahrgäste werden gebeten, während des Streiks auf nicht unbedingt notwendige Reisen mit der Bahn zu verzichten oder die Reise zu verschieben. Alle Fahrgäste, die ihre für den 10. bis 12. Januar geplante Reise verschieben möchten, können ihr Ticket zu einem späteren Zeitpunkt nutzen, die Zugbindung ist aufgehoben. Die Fahrkarte gilt für die Fahrt zum ursprünglichen Zielort – auch mit einer geänderten Streckenführung, Sitzplatzreservierungen können kostenfrei storniert werden. Außerdem haben Fahrgäste im Fernverkehr im Rahmen einer „Sonderkulanz“ die Möglichkeit, ihre Reise vorzuverlegen und bereits am 8. oder 9. Januar zu fahren. Die GDL hatte am Sonntagabend einen flächendeckenden Streik im Personenverkehr von Mittwoch, 10. Januar, 2 Uhr bis Freitag, 12. Januar, 18 Uhr angekündigt. Die Arbeitsniederlegung bei DB Cargo beginnt bereits am 9. Januar, ab 18 Uhr. Kurz darauf teilte die Bahn mit, umgehend Rechtsmittel einzulegen. Ein entsprechender Eilantrag auf einstweilige Verfügung soll beim Arbeitsgericht Frankfurt am Main eingereicht werden.
GdP erwartet Bauern-Aktionen an „neuralgischen Punkten“
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, hat vor den angekündigten Bauernprotesten die Teilnehmer zur Friedfertigkeit aufgerufen. „In Anbetracht der zu erwartenden Massen an Protestierenden wird die Polizei sehr schnell, sehr stark flexibel in Deutschland agieren müssen. Dafür ist sie aber nicht ausreichend aufgestellt“, sagte Kopelke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Man appelliere daher „an die Friedlichkeit und Sensibilität“ der Teilnehmer und insbesondere an die verantwortlichen Versammlungsleiter. Von der Polizei seien überwiegend verkehrspolizeiliche Maßnahmen wie Straßensperrungen oder die Absicherung der Kolonnen geplant. „Da aber in allen Bundesländern massiv mobilisiert wird, wird es in allen Bundesländern an neuralgischen Punkten zu Aktionen kommen“, sagte der GdP-Vorsitzende. „Die Polizei muss also auch auf Zugriffe und Räumungen vorbereitet sein.“
Bauernpräsident bittet Bevölkerung um Verständnis für Blockaden
Zum Beginn der Aktionswoche der deutschen Landwirte gegen die geplanten Subventionsstreichungen bittet der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, um Nachsicht für mögliche Beeinträchtigungen. „Wir wollen unseren Protest friedlich und mit demokratischen Mitteln durchführen“, sagte Rukwied dem „Stern“. Über 100 Aktionen hätten die Landes- und Kreisverbände in allen Bundesländern angemeldet. „Wenn wir mit Traktoren unterwegs sind, wird es aber zwangsläufig zu Verkehrsbehinderungen kommen“, so Rukwied. „Wir bitten die Bevölkerung um Verständnis. Den großen Rückhalt und die Solidarität, die wir aus weiten Teilen der Gesellschaft erhalten, wollen wir nicht verlieren.“ Rukwied betonte eine seiner Ansicht nach vorhandene Rechtmäßigkeit der Proteste: „Unsere Demonstrationen sind angemeldet und wir machen von unserem Grundrecht Gebrauch, der Gesellschaft und der Politik zu vermitteln, dass Deutschland eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft braucht. Nur so kann die Versorgung mit hochwertigen, heimischen Lebensmitteln gesichert werden.“ An den Protesten will der Bauernverband festhalten, obwohl die Ampelregierung die Kürzungspläne wieder teilweise zurückgenommen hatte: „Die Vorschläge hätten zur Folge, dass noch mehr Betriebe aufgeben würden“, sagte Rukwied dem „Stern“. Die Aktionswoche solle verdeutlichen, dass man die geplanten Steuererhöhungen für die Landwirtschaft nicht hinnehmen werde. „Diese müssen vom Tisch. Dabei bleiben wir“, sagte Rukwied. +++