Linnemann kritisiert Wirtschaftspolitik der Bundesregierung

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat angesichts des Jahresberichts des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. „Es wird nichts schlecht geredet – wir haben eine schlechte Regierung“, sagte Linnemann am Mittwoch dem TV-Sender „Welt“. „Mich rufen Mittelständler an – ein Metzgermeister aus meiner Region – der sagt: Das Beste, was ich gemacht habe, ist als ich meine Metzgerei abgeschlossen habe, meinen Laden – und meine Kinder machen Gott-sei-Dank was anderes als Unternehmer zu sein. So weit ist es bereits in Deutschland gekommen.“ Erst gestern hätten ihm Maschinenbau-Unternehmer ihr Leid geklagt, so Linnemann: „Die haben das Gefühl, dass das Thema nicht ernst genommen wird in Deutschland. Der Kanzler hat ja noch vor einem halben Jahr gesagt, wir haben ein Wirtschaftswunder in Deutschland.“ Die Fokussierung auf das Thema Migration dürfe „nicht dazu führen, dass wir nicht mehr über Wirtschaft reden und hier handeln“, mahnte Linnemann.

Wirtschaftsweise erwarten langsamere konjunkturelle Erholung

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung geht davon aus, dass sich die konjunkturelle Erholung Deutschlands verzögern wird. Für 2023 rechnet das Gremium mit einem Rückgang des deutschen Bruttoinlandsproduktes um 0,4 Prozent, wie aus dem Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen hervorgeht, welches am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde. Hierfür sei insbesondere der Rückgang der inländischen Nachfrage verantwortlich, zum großen Teil bedingt durch den starken Rückgang der staatlichen Konsumausgaben zu Jahresbeginn 2023. Die Konjunktur werde noch immer von der Energiekrise und den durch die hohe Inflation gesunkenen Realeinkommen gebremst. Im Prognosehorizont bis Ende 2024 dürften sich die privaten Konsumausgaben angesichts der wieder steigenden realen Einkommen erholen. Die unerwartet schleppende Erholung der Weltwirtschaft, insbesondere Chinas, dürfte sich aber fortsetzen und auch im Jahr 2024 die deutschen Exporte  bremsen, so die Wirtschaftsweisen. Dementsprechend dürfte der Außenbeitrag negativ sein. Für das Jahr 2024 sei davon auszugehen, dass sich das BIP-Wachstum nur leicht erholt und 0,7 Prozent beträgt, heißt es im Jahresgutachten weiter. Um die Wachstumschancen zu erhöhen, seien mehr Innovationen und Investitionen notwendig. Dies erfordere liquidere Kapitalmärkte, eine stärkere Aktienkultur und mehr Wagniskapital. Erwerbsmöglichkeiten und -anreize sollten zudem verbessert werden. Sie stützten das Arbeitsvolumen und senkten die Armutsgefährdung. Der Sachverständigenrat drängt in seinem Bericht zudem auf zügige Rentenreformen: Die demografische Alterung mache langfristig orientierte Reformen nötig, die „mehrere Reformoptionen kombinieren“, um die Lasten der Alterung „fairer zwischen und innerhalb der Generationen zu verteilen“, hieß es. Mit Blick auf die Entwicklung der Inflation erwartet das Gremium, dass die Verbraucherpreise im Jahresdurchschnitt noch um 6,1 Prozent steigen werden. Wä  hrend die Preissteigerungen bei Energie und Nahrungsmitteln deutlich abnehmen, dürfte die Kerninflation auch im kommenden Jahr erhöht bleiben. Dies liege unter anderem an den stark gestiegenen Lohnstückkosten, die zu anhaltenden Preissteigerungen bei Dienstleistungen führen dürften, so die Einschätzung der Experten. Für das Jahr 2024 prognostiziert der Sachverständigenrat daher eine Inflationsrate von 2,6 Prozent.

Wirtschaftsweise Schnitzer warnt vor Generationenkonflikten

Die Chefin des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Monika Schnitzer, mahnt Rentenreformen als Beitrag zur Gerechtigkeit an. „Bei der Rente gibt es einen Verteilungskonflikt zwischen den Generationen, der bislang fast ausschließlich zulasten der jungen Leute ausgetragen wird“, sagte Schnitzer dem „Spiegel“ zur Vorstellung des neuen Jahresgutachtens der sogenannten Wirtschaftsweisen. Wer sage, man dürfe Rentnern nichts wegnehmen, der nehme es letztlich den jungen Leuten weg: „Im Gutachten fordern wir, diesen Konflikt ehrlich zu benennen.“ Verschiedene Optionen für Rentenreformen bilden einen Schwerpunkt des Jahresgutachtens. Schnitzer zufolge sollte der Anstieg der Renten gebremst werden, um so den Anstieg der Beitragssätze zu reduzieren. Dafür könnte unter anderem die Formel für den sogenannten Nachhaltigkeitsfaktor so geändert werden, dass steigende Rentenzahlungen künftig nur noch zur Hälfte über höhere Beit  räge finanziert werden statt bislang zu drei Vierteln. „Das würde die jungen Leute entlasten“, so Schnitzer. Zu den Vorschlägen gehört auch, dass Rentenpunkte von Geringverdienenden künftig überproportional mit dem Einkommen steigen, die von Menschen mit höheren Einkommen unterproportional. „Das wäre eine Umverteilung innerhalb einer Generation“, so Schnitzer. Die Wirtschaftsweise bekräftigte auch ihre persönliche Forderung nach einer Reform der Schuldenbremse. Diese müsse mehr Investitionen in die Zukunft ermöglichen. „Wir müssen für die nächste Generation noch was übriglassen.“ +++