Linnemann fordert Einkommensteuer-Reform

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat eine Reform der Einkommensteuer zur Entlastung der Mittelschicht gefordert. „Wenn Normalverdiener nicht endlich entlastet werden, gerät in Deutschland etwas ins Wanken“, sagte Linnemann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Es ist schon paradox: Mittlerweile zahlt die Mittelschicht den Spitzensteuersatz.“ Deutschland brauche deshalb „dringend“ eine Einkommenssteuerreform. „Als erster schneller Schritt wäre es angebracht, dass man Überstunden bei Vollzeitjobs steuerfrei stellt“, fügte Linnemann hinzu.

„Seit Anfang 2022 schießt die Inflation in unbekannte Höhen und verharrt bei über sechs Prozent“, begründete der CDU-Generalsekretär seine Forderung. „Allein Schulhefte verteuern sich aktuell im Jahresvergleich um fast 14 Prozent. Das spüren gerade zum Schulanfang viele junge Familien.“ Linnemann hob hervor: „Dass die Mittelschicht nach den neuesten Zahlen wegbricht, sollte mehr als ein Warnsignal für die Bundesregierung sein.“ Nach einer Untersuchung des Münchner Ifo-Instituts ist die Mittelschicht in Deutschland in den vergangenen Jahren geschrumpft, von 65 Prozent der Bevölkerung im Jahr 2007 auf 63 Prozent im Jahr 2019. Im europäischen Vergleich trage die Mittelschicht in Deutschland zudem mit die höchste Steuer- und Abgabenlast. Das Ifo-Institut sieht Menschen mit mittleren Einkommen in Deutschland daher „am Rande ihrer Belastungsfähigkeit“.

Geywitz für Grunderwerbsteuersenkung

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) ist ausdrücklich für die Forderung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), die Grunderwerbsteuer, die beim Kauf von Wohneigentum fällig wird, abzusenken. „Christian Lindner ist dazu mit den Ländern im Gespräch“, sagte Geywitz der „Bild“. „Ich unterstütze seinen Vorschlag, die Grunderwerbsteuer flexibler zu gestalten. Eine Absenkung wäre eine große Erleichterung für viele private Häuslebauer.“ Lindner bekräftigte indes seinen Vorstoß. „Wir müssen es den Menschen so leicht wie möglich machen, ein Eigenheim oder eine Wohnung zu kaufen. Der Staat darf nicht zusätzlich zum Kostentreiber werden“, sagte er der „Bild“. „Die Länder sollten deshalb die Freiheit bekommen, die Grunderwerbsteuer für die selbst genutzte Immobilie auf null zu senken.“ Entsprechende Vorschläge, die faktisch einem Freibetrag entsprechen, habe er gemacht, sagte Lindner weiter. Der FDP-Politiker ermahnte zudem die Komm  unen, eine Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuer auszuschließen. Bei der Reform der Grundsteuer „galt stets die Maßgabe, dass diese nicht zu einer faktischen Steuererhöhung führen soll“, so Lindner. „Ich appelliere an die Kommunen, dieses Versprechen zu beherzigen.“ Die Reform der Grundsteuer sei von der früheren Bundesregierung verantwortet worden, sagte der Finanzminister.

Lindner-Berater kritisiert Grünen-Programm für mehr Investitionen

Der frühere Chef der Wirtschaftsweisen, Lars Feld, hat Pläne der Grünen-Bundestagsfraktion für ein aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) finanziertes Investitionsprogramm kritisiert. „Der WSF hat eine klare Zweckbindung. Wenn man diese Vorgabe verletzt, werden verfassungsrechtliche Probleme auftreten“, sagte Feld der „Rheinischen Post“. „Dieser Unsicherheit sollte sich der Finanzminister nicht aussetzen“, sagte Feld, der Finanzminister Christian Lindner (FDP) in ökonomischen Fragen berät. „Außerdem ist eine expansive Wirkung über den WSF für die Geldpolitik genauso konterkarierend wie eine Finanzierung über den Kernhaushalt“, sagte der Freiburger Ökonom. Auch spezielle Konjunkturimpulse für die Bauwirtschaft lehnte Feld ab. „Das wirkt der Geldpolitik entgegen, insbesondere wenn dies auf die Bauwirtschaft abzielt. Gerade über die Dämpfung der Baukonjunktur wirkt die Geldpolitik doch“, mahnte der Ökonom. Die Europäische Zentralbank (EZB) wolle die Inflation mit ihrer Zinspolitik dämpfen. Konjunkturprogramme würden dem entgegen wirken. +++