Linken-Parteichef Jan van Aken fordert eine umfassende Prüfung möglicher Vetternwirtschaft in der AfD-Bundestagsfraktion. Die Bundestagsverwaltung solle entsprechende Vorwürfe untersuchen und insbesondere mögliche familiäre Verflechtungen in Arbeitsverhältnissen überprüfen. Hintergrund sind Berichte über personelle Verbindungen innerhalb der AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt.
Nach diesen Berichten sollen Angehörige über Kreuz in Fraktionen und Abgeordnetenbüros beschäftigt und aus öffentlichen Mitteln bezahlt worden sein. Van Aken äußerte gegenüber der „Bild“ scharfe Kritik: Sollten AfD-Funktionäre im ganzen Land Familienmitglieder mit Parteiposten versorgen, sei dies „schlimmste Clankriminalität“. Wenn solche Strukturen in mehreren Landesverbänden festzustellen seien, spreche dies für ein System, das auch auf Bundesebene aufgeklärt werden müsse.
Der Linken-Politiker verlangte, die Bundestagsverwaltung solle die Arbeitsverträge der AfD-Abgeordneten und ihrer Mitarbeiter gezielt auf familiäre Beziehungen prüfen. Sollten Verwandte beschäftigt worden sein, müssten diese entlassen werden. Zudem müsse die AfD-Fraktion nach seinen Worten veruntreute Mittel aus der Mitarbeiterpauschale unverzüglich an den Staat zurückzahlen.
Darüber hinaus sprach sich van Aken dafür aus, sogenannte Überkreuzverträge grundsätzlich zu verbieten. Solche Konstruktionen könnten dazu dienen, Interessenkonflikte zu verschleiern, und sollten sowohl im Bundestag als auch in den Landtagen untersagt werden.
Neben internen Beschäftigungsverhältnissen fordert der Linken-Chef auch eine Überprüfung externer Aufträge der AfD-Fraktion. Dabei solle geklärt werden, ob auch hier Angehörige berücksichtigt worden seien, die dafür möglicherweise hohe Vergütungen erhalten hätten. +++
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