Linke wirft Seehofer „Verlogenheit“ in Migrationsfrage vor

Es gehe um Menschen in Not

Horst Seehofer (CSU)
Horst Seehofer (CSU)

In der Debatte um mögliche neue Fluchtbewegungen aus Afghanistan hat Linken-Innenpolitikerin Ulla Jelpke Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) „Verlogenheit“ und rechtswidrige Vorstöße vorgeworfen. „Das zeigt die Verlogenheit dieser Politik“, sagte sie der „Rheinischen Post“ mit Blick auf einen Vorstoß des Bundesinnenministers. „Der gescheiterte Krieg zwingt unzählige Menschen in die Flucht. Aber vor den Folgen des eigenen Handelns will man sich mit aller Macht abschotten.“ Das sei unverantwortlich. „Das verstößt nicht nur gegen die Grundsätze der Humanität und Solidarität, sondern auch gegen den Kern des internationalen Flüchtlingsrechts: Schutzsuchende dürfen nicht einfach so an den Grenzen zurückgewiesen werden. Das ist schlicht illegal, auch wenn es an den EU-Außengrenzen leider immer wieder passiert“, sagte die Linken-Politikerin.

Es gehe um Menschen in Not, die Zugang zu fairen Asylverfahren erhalten müssten. „Anstatt Drohszenarien herbei zu fantasieren, sollte es um Verantwortungsübernahme und humanitäre Hilfe gehen“, sagte sie. Seehofer hatte am Sonntag für den Fall neuer Fluchtbewegungen verschärfte Grenzkontrollen angekündigt: „Wir werden alles daran setzen, um den unkontrollierten Zuzug von Migranten nach Europa zu verhindern“, sagte der Minister der „Bild am Sonntag“. Laut Seehofer würden notfalls die Kontrollmaßnahmen an den deutschen Grenzen verschärft werden. Dazu sagte die Linken-Politikerin Jelpke weiter: „Systematische Grenzkontrollen und unmittelbare Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den deutschen Grenzen sind mit EU-Recht nicht vereinbar. Das sollte Herr Seehofer inzwischen eigentlich begriffen haben.“ Auch die Grünen kritisieren Seehofers Vorstoß scharf. „Jetzt im Kontext der Afghanistan-Krise mögliche Migrationsbewegungen zu thematisieren ist völlig unangemessen“, sagte Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, der „Rheinischen Post“. Seehofer könne vom „Versagen der Bundesregierung und auch seines Hauses“ nicht ablenken. „Die Bundesregierung und damit auch der Bundesinnenminister haben die Menschen in Afghanistan im Stich gelassen zu einer Zeit, als man noch hätte handeln können. Angesichts des Afghanistan-Desasters würde ich mir etwas mehr Demut wünschen von einem, der an wichtiger Stelle Verantwortung getragen hat“, sagte Mihalic.

Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) schloss sich der Kritik im Zusammenhang mit der Lage in Afghanistan grundsätzlich an. „Wir sind seit 20 Jahren in Afghanistan – entweder waren alle Vertreter von Militär und Geheimdiensten, die die Lage dort einschätzen konnten, unfähig und wussten nicht, wie schwach die afghanischen Sicherheitskräfte in Wahrheit waren, oder alle wussten, was los war, und keiner hat etwas gesagt, weil sonst der Abzug geplatzt wäre“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Der ehemalige Vizekanzler fügte hinzu, er glaube, dass Militär und Geheimdienste relativ präzise gewusst hätten, wie schlecht es um Kampfkraft und Moral der afghanischen Sicherheitskräfte bestellt gewesen sei. Gabriel ergänzte auch mit Blick auf weitere Auslandseinsätze: „Der Westen hat eine viel zu idealistische Erwartungshaltung an die Idee des nation building entwickelt. Die ist nach dem Irak jetzt auch in Afghanistan gescheitert. Manchmal fordert die viel beschworene wertebasierte Außenpolitik mehr Blut und Opfer als die viel gescholtene Realpolitik.“ Mit Blick auf die Äußerung von Innenminister Horst Seehofer (CSU), nicht jeder, der nun nach Deutschland wolle, dürfe auch einreisen, sagte Gabriel hingegen: „Seehofer hat recht.“ Das ändere aber nichts an der Verpflichtung der NATO-Staaten – und damit auch Deutschlands -, den Afghanen Einreiseangebote zu machen, „die uns in Afghanistan geholfen haben und deshalb jetzt um ihr Leben fürchten müssen“. +++

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2 Kommentare

  1. Seehofer fabulierte schon – zur Ablenkung seiner gravierenden Versäumnisse? – von 5 Mio afghanischen Flüchtlingen. Mit derartigen Alarmmeldungen hatte Seehofer schon während der Flüchtlingskrise von 2015 Stimmung gemacht.

    Laschet machte den Seehofer und warnte – im Gleichklang mit den CDU/CSU-Protagonisten Thomas Strobl, Julia Klöckner, Paul Ziemiak, Alexander Dobrindt, Markus Söder und im Duett mit Alice AfD-Weidel – das Jahr 2015 dürfe sich nicht wiederholen! Die bis dahin noch nicht geretteten afghanischen Ortskräfte (600 von 2.500) sowie die restlichen afghanischen Unterstützer im Lande (grob geschätzt nochmals mindestens rd. 2.000) werden wohl nicht gejubelt haben!
    Aber was genau meinten diese Politiker denn damit?
    Hat doch 2015 ein Großteil der Politik und der Menschen im Zusammenhang mit der aktuellen Flüchtlingssituation Menschlichkeit, Menschenwürde und Anstand zum Maßstab ihrer weltweit anerkannten Willkommenskultur erhoben, während andere – wie insbesondere, aber nicht nur, die AfD – Unmenschlichkeit, Ausländerfeindlichkeit und Ausgrenzung zum Maßstab ihrer Ausländerhetze erhoben haben.
    Zu Letzteren gehörten auch Seehofer, Strobl, Klöckner, Ziemiak, Dobrindt, Söder, die sich alle als unchristliche Flüchtlings-Hardliner ausgezeichnet haben, die Flüchtlinge vorwiegend als Schmarotzer, Einwanderer in unsere Sozialsysteme, potentielle Terroristen, Asyltouristen, Wirtschaftsflüchtlinge etc. gesehen haben! Auf deren Seite schlägt sich also auch Laschet, anstelle die Chance zu mehr Menschlichkeit, Menschenwürde und Anstand zu ergreifen. Auch diese Chance hat Laschet verpaßt!

    Zur Rettung der desaströsen Wahlkampagne der Union soll wohl jetzt von den Schlechtmenschen der Union der Schwarze Peter der SPD und ihrem Außenminister Maas in die Schuhe geschoben werden.

  2. Was Seehofer einst seinem ungeliebten Nachfolger Söder vorwarf – Charakterlosigkeit, Hang zu Schmutzeleien – muß man jetzt auch bei ihm konstatieren!

    Nach Bewertung der bisher bekannten Fakten komme ich zu dem Ergebnis: Seehofer lügt!

    Laut einem Bericht des Spiegel, über den der Münchner Merkur am 20-8-2021 berichtet hatte, hat die Bundesregierung monatelang über den Umgang mit afghanischen Ortskräften gestritten. So seien schon am 29. April 2021 Beamtinnen und Beamte der Ministerien für Inneres, Verteidigung, Entwicklung und Äußeres zu einer Besprechung über das sogenannte Ortskräfteverfahren zusammengekommen. Der Vertreter des Verteidigungsministeriums habe dabei gesagt, es sei in den kommenden zwei Monaten mit Aufnahmeanträgen von 1500 Ortskräften zu rechnen. Ein Großteil dieser Menschen habe allerdings keine afghanischen Pässe oder sonstigen Identitätsdokumente, gab der Ministeriumsvertreter demnach zu bedenken.

    Das Auswärtige Amt habe daraufhin vorgeschlagen, die Aufenthaltsgenehmigungen für die Ortskräfte nicht in einem langwierigen Verfahren vor der Ausreise, sondern erst nach Landung in Deutschland auszustellen.

    Das lehnte das Bundesinnenministerium ab. Es dürfe „keine Pauschallösung ohne individuelle Gefährdungsprüfung“ geben. Ein obligatorischer Sicherheitscheck müsse zudem „vor Einreise abgeschlossen“ sein. Entsprechende Vorwürfe gegen Minister Horst Seehofer (CSU) waren schon am 18.8.2021 laut geworden.

    Dies vor Augen, hat sich der CSU-Entwicklungshilfeminister Müller erst gar nicht die Mühe gemacht, irgendwelche Vorbereitungen zur Evakuierung von Ortskräften in seinem Verantwortungsbereich zu machen!

    Letztlich wollten Seehofer, Müller und andere während des Bundestagswahlkampfs keine afghanischen Flüchtlinge nach Deutschland lassen!

    Dies hat Seehofer bestritten und stattdessen Außenminister Maas den Schwarzen Peter in die Schuhe geschoben!

    Die oben genannte Faktenlage ignorierend haben sich neuerdings auch die CDU-MdB Patrick Sensburg und Roderich Kiesewetter instrumentieren lassen und Maas – mit falschen Argumenten – zum Hauptverantwortlichen erklärt.

Demokratie braucht Teilhabe!