LINKE.Offenen Liste sieht Missbrauch des Kreisausgleichstocks

Die Erhöhung des Kreisausgleichsstock im laufenden Haushaltsjahr 2020 nimmt, laut einer Pressemitteilung, die Fraktion DIE LINKE.Offenen Liste im Fuldaer Kreistag zum Anlass, massive Kritik wegen einer offensichtlichen Ungerechtigkeit gegenüber den Städten und Gemeinden im Kreis zu üben. „Statt die Gemeinden des Landkreises durch eine Senkung der Kreisumlage finanziell zu entlasten, nimmt der Landkreis das Geld der Gemeinden und erhöht damit den Kreisausgleichstock um 2 Millionen Euro“, so Fraktionsvorsitzender Michael und Pressesprecher Winfried Möller.

Weiter heißt es in der Pressenotiz, dass der Kreisausgleichsstock ausschließlich dafür gedacht ist, mit finanzieller Hilfe des Kreises den finanzschwachen Kommunen im Landkreis Fulda nach bestimmten Kriterien und Vorgaben bei der Bewältigung ihrer Aufgaben unter die Arme zu greifen und damit einen gewissen Ausgleich gegenüber den finanzstarken Kommunen zu schaffen. „Wenn wir aber schon eine Senkung der Kreisumlage nicht erreichen konnten“, so Wahl und Möller weiter, „dann sollten diese Mittel wenigsten komplett für finanzschwächere Gemeinden eingesetzt werden, das heißt zur Verfügung stehen“.

„Was gar nicht hingenommen werden kann ist die Absicht des Kreises, einen Teil des Geldes zur Kampfmittelbeseitigung am Rauschenberg in der finanzstarken Gemeinde Petersberg verwenden“. Die Linke.Offene Liste sieht das als einen Missbrauch des Kreisausgleichstockes. „Zwar sehen wir den Landkreis eindeutig in der Verpflichtung, sich an den Kosten zur Suche und Beseitigung der Kampfmittel zu beteiligen, dies aber aus dem Kreisausgleichstock zu finanzieren sei völlig inakzeptabel“, so Wahl und Möller abschließend. +++ pm