LINKE.Offene Liste Petersberg kritisiert Untätigkeit von CDU, CWE und SPD

Sie verweigern sich einer sachorientierten Diskussion

Rathaus Petersberg

Während Die LINKE.Offene Liste Themen der Bürger auf die Tagesordnung des Ortsbeirates und der Gemeindevertretung setzt, verweigern sich die größeren Fraktionen in der Gemeindevertretung Petersberg einer sachorientierten Diskussion. Weder CDU, SPD noch CWE hatten eine eigne Initiative in die Sitzung der Gemeindevertretung am 30. August eingebracht. In der Sitzung hat es die CWE-Fraktion zu einem einzigen Wortbeitrag gebracht, die SPD-Fraktion hat nicht zu einem einzigen Tagesordnungspunkt Stellung bezogen. Selbst das Thema Finanzierung von Straßenbeiträgen und Kita-Gebühren war der SPD kein Wort wert. Erst nach Anträgen der Fraktion Die LINKE.Offene Liste im Ortsbeirat und in der Gemeindevertretung, Schilder zum Baugebiet am Oberen Himmelsacker aufzustellen, erfolgt dies nun endlich. Statt dies zu begrüßen kritisiert die CDU die Verfahrensweise. Dabei gingen den Anträgen mehrere erfolglose Initiativen von Bürgern voraus, die bis dahin von der Verwaltung abgelehnt wurden. “Die LINKE.Offene Liste verbucht sowohl die Beschilderung der Baustellenzufahrt als auch den Hinweis auf Regeln zum Lärmschutz im Emissionsschutzgesetz und die Bitte um Begrenzung des Baulärms auf die erlaubten Zeiten in der Gemeindezeitung als Erfolg für die Bürger und für sich”, so Michael Wahl von der LINKEN.OffeneN Liste in einer Mitteilung. +++ pm

 
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