Linke im Kreistag fordern staatliche Einschränkungen der Corona-Pandemie aufzuheben

Mit einem Antrag fordert die Fraktion DIE LINKE.Offenen Liste im Fuldaer Kreistag den Kreisausschuss mit Landrat Bernd Woide an der Spitze auf, alle von ihm veranlassten Einschränkungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie aufzuheben. Voraussetzung bzw. Bedingung ist, die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen halten die Abstands- und Hygieneregeln ein. Sofern die Einschränkungen vom Land Hessen veranlasst sind, wird der Kreisausschuss aufgefordert, dies bei der Landesregierung zu beantragen. Ferner wird der Kreisausschuss beauftragt, im Benehmen mit den Ausschussvorsitzenden und dem Vorsitzenden des Kreistages alle Fachausschüsse des Kreistages unverzüglich einzuladen und über die veranlassten Maßnahmen und deren Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger und die heimischen Unternehmen zu informieren und Konsequenzen bzw. notwendige Maßnahmen zu erörtern.

Zur Begründung führen Fraktionsvorsitzender Michael Wahl und Pressesprecher Winfried Möller aus, das die von der Landesregierung veranlassten Maßnahmen nachhaltig positiv gegriffen haben. „Die erkrankten Menschen konnten durch unsere Gesundheitseinrichtungen zum größten Teil erfolgreich versorgt werden“, so Wahl und Möller übereinstimmend. „Nur durch rasches staatliches Eingreifen hat sich erfreulicher Weise die Befürchtung nicht bestätigt, dass unser Gesundheitswesen der Corona-Pandemie nicht gewachsen sein könnte. Auch ist die Zahl der Neuinfizierten in unserem Landkreis gering, so dass deren Versorgung umfänglich gewährleistet ist.

In Anbetracht von leerstehenden Intensivbetten und sonstigen Kapazitäten in den Krankenhäusern ist derzeit nicht mit Engpässen bei der Versorgung der Erkrankten zu rechnen. Einschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger und bei den Unternehmen sollten daher schnellst möglich aufgehoben werden. Familien, Freunde und Vereine müssen sich wieder treffen können. Betriebe müssen ihre Arbeit wieder aufnehmen können. Insbesondere das Gastronomie-, Beherbergungs- und Freizeitangebotsgewerbe“, sind sich die beiden Kreistagsabgeordneten einig. „Bei der Erörterung in den Ausschüssen sind insbesondere die weitere gesundheitliche Gefährdung der Bürgerinnen und Bürger und die sozialen, wirtschaftlichen, demokratischen und finanziellen Folgen durch die veranlassten Einschränkungen zu klären. Auch ist zu klären inwiefern im Vorfeld der Pandemie Fehler gemacht wurden, um diese für die Zukunft zu vermeiden“, heben Wahl und Möller abschließend besonders hervor. Mit einem weiteren Antrag möchte DIE LINKE.Offene Liste erreichen, dass allen Schülerinnen und Schülern, die Anspruch auf Zuschüsse von 150 Euro aus dem Programm der Bundesregierung zur Beschaffung von Hardware für den Schulunterricht haben, ein weiterer Zuschuss des Kreises in Höhe von 250 Euro gewährt wird.

Fraktionschef Wahl wörtlich: „Die von der Bundesregierung gewährten Zuschüsse sind völlig unzureichend. Für eine Ausstattung von Hard- und Software sind mindestens 400,- Euro notwendig. Wer Chancengleichheit haben will muss auch die Voraussetzungen dafür schaffen“. „Hier ist der Landkreis gefordert, zumal seine finanzielle Situation sehr gut ist“, ergänzt Pressesprecher Möller.
„Mit einer Resolution an die Bundesregierung wollen wir erreichen, dass diese dem Antrag des Bundesrates auf eine Aufhebung des Solardeckels noch im Mai 2020 zustimmt und den Deckel sofort aufhebt“, führt Fraktionschef Wahl weiter aus und betont, dass bereits seit November 2019 ein entsprechender Gesetzentwurf des Bundesrats zur Streichung des Solardeckels vorliegt. „Ende Januar diesen Jahres kündigte Wirtschaftsminister Peter Altmaier an, dass der Solardeckel schon bald fallen werde. Von wenigen Wochen war die Rede. Doch bis heute gibt es immer noch keinen Beschluss der Bundesregierung“, ergänzt Pressesprecher Möller.

„Die Solartechnologie bietet in unserer Region die Möglichkeit zur Erzeugung erneuerbare Energie. Mit dem bisher nicht ausgeschöpften Potential geeigneter Flächen in unserer Region kann neben der Stärkung der dafür vorhandenen Fachbetriebe auch ein nicht unerheblicher Beitrag zum Erreichen der Umweltziele geleistet werden. Mit dem weiteren kleinteiligen Ausbau Solartechnologie können nach Aufhebung der Deckelung zudem in unserer Region wertvolle Arbeitsplätze erhalten werden. Wenn nicht unmittelbar gehandelt wird droht den in der heimischen Solartechnologie beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in unserer Region der Verlust ihrer Arbeit auf diesem Gebiet“, so Wahl und Möller in einer Pressemitteilung. +++ pm