Linke erneuert Entschuldigung für DDR-Unrecht

Berlin. Die Linkspartei hat Entschuldigung ihrer Vorgängerpartei PDS aus dem Jahr 1990 für das in der DDR begangene Unrecht erneuert. Die DDR sei ein Staat gewesen, „dessen Handeln durch die Abwesenheit freier Wahlen die grundlegende demokratische Legitimation fehlte, und in dem die politische Willkür jederzeit Recht und Gerechtigkeit ersetzen konnte, in dem zehntausende Biografien durch staatliches Unrecht gebrochen und zerstört wurden“, erklärten die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi am Samstag.

Dafür habe die SED die Hauptverantwortung getragen. Zudem erneuere man das Bekenntnis, dass Demokratie und Rechtsstaat „wie zwei Augäpfel“ gehütet werden müssten. Zugleich forderten die Politiker eine neue Erinnerungspolitik. Bis heute dominiere in der offiziellen Erinnerungskultur eine Schwarz-Weiß-Malerei, die weder dem Land noch den Menschen gerecht werde. „Das zentrale Motiv einer neuen Erinnerungspolitik muss es sein, Brücken zu bauen und eine neue Kultur des Zuhörens zu etablieren“, erklärten Kipping, Riexinger und Gysi. „Wo die Erinnerung vordergründig im Parteienstreit instrumentalisiert wird, steht die Aufarbeitung und Versöhnung hintenan. Geschichtspolitische Rosinenpickerei mag der politischen Landnahme dienen, dem Lernen aus der Geschichte im Interesse von Demokratie und Rechtsstaat dient sie nicht.“ +++ fuldainfo