Als Antwort auf den Klimawandel hat der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, die Verstaatlichung von Konzernen gefordert. „Dass Flugreisen unverantwortlich billig geworden sind, hängt auch damit zusammen, dass man den Flugverkehr privatisiert hat“, sagte Riexinger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Fluggesellschaften gehören in staatliche Hand genauso wie die Energieversorgung oder die Bahn.“ Was so dramatische gesellschaftliche Folgen haben könne, dürfe „nicht marktwirtschaftlich und unreguliert bleiben“. Riexinger betonte: „Kapitalismus verträgt sich nicht mit Klimaschutz.“ Die Logik des Kapitalismus sei, dass man noch höhere Profite mache als der Konkurrent. „Diese Logik lässt sich nicht vereinbaren mit ökologischem und sozialem Wirtschaften.“ 100 Konzerne seien für 71 Prozent der CO2-Emissionen weltweit verantwortlich sind, sagte Riexinger. Der Markt regele das nicht. „Wir brauchen eine Klimapolitik, die den Konzernen klare Vorgaben macht.“
Bedingungen für Linksbündnis im Bund benannt
Der Chef der Linkspartei hat Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung nach der nächsten Bundestagswahl genannt. „Wir brauchen einen Mindestlohn von zwölf Euro, eine armutsfeste Rente und deutlich mehr Investitionen in Bildung, Erziehung, Gesundheit und sozialen Wohnungsbau“, sagte Riexinger den Zeitungen weiter. „Dazu kommen Verteilungsgerechtigkeit, eine offensive Klimaschutzpolitik und eine konsequente Friedenspolitik.“ Riexinger machte deutlich, dass Auslandseinsätze der Bundeswehr mit der Linkspartei nicht zu machen seien. Solche „Kriegseinsätze“ seien „eine rote Haltelinie für die Linke“. Es gehe um eine grundlegende Änderung nicht nur der Wirtschafts- und Sozialpolitik, sondern auch der Außen- und Sicherheitspolitik. „Wir werden uns nicht auf eine Politik einlassen, die unsere Identität in Frage stellt.“ Es sei sehr deutlich, dass die CDU mit der neuen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer „einen Weg der Aufrüstung und Militarisierung“ gehe, so der Parteichef. „Da werden SPD und Grüne sich entscheiden müssen.“ Für einen grundlegenden Politikwechsel brauche die Linkspartei „Mehrheiten in der Gesellschaft und im Parlament“, sagte Riexinger. „Bei der SPD sehe ich da schon eine größere Neigung. Ein offenes Feld sind die Grünen.“ +++
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