Lindner zufrieden mit Sondierungsergebnissen

Wesentliche Fragen haben wir gemeinsam zufriedenstellend klären können

FDP-Chef Christian Lindner

FDP-Chef Christian Lindner hat sich sehr zufrieden über das bisherige Ergebnis der Sondierungsgespräche mit SPD und Grünen geäußert. Insgesamt könnten alle drei Parteien dieses Papier vor ihren Wählern verantworten, sagte er der „Welt am Sonntag“. Vor allen Dingen „kündigt sich für unser Land eine Überwindung des Status quo an, in dem wir uns festgefahren haben“. Lindner fügte hinzu: „Natürlich sind wir nicht am Ende von Koalitionsverhandlungen. Aber wesentliche Fragen haben wir gemeinsam zufriedenstellend klären können. Und deshalb sagen wir: Das ist eine sehr gute Gesprächsgrundlage, das ist mehr als ein kleinster gemeinsamer Nenner.“ Auf die Frage, ob am Ende von Koalitionsverhandlungen eine FDP-Mitgliederbefragung stehen werde, antwortete der Parteichef: „Stand heute halten wir einen Parteitag für ausreichend.“ Die FDP hatte während des Wahlkampfs die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags gefordert. Er soll nun erhalten bleiben. Lindner erinnerte in diesem Zusammenhang an die Lage der FDP-Bundestagsfraktion vor dem Bundesverfassungsgericht zur Abschaffung des Solis. „Dieses Urteil werden wir nun abwarten.“ +++

Es gibt einige Regeln, die alle Diskussionsteilnehmer einhalten müssen. Wir bitten um Beachtung.

[Kommentarregeln hier klicken]

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Demokratie braucht Teilhabe!