Lindner will Neuausrichtung der FDP in Innen- und Rechtspolitik

Berlin. FDP-Chef Christian Lindner plant eine Kurskorrektur seiner Partei im Themenfeld der inneren Sicherheit: „Ich möchte eine neue Akzentsetzung der FDP in der Innen- und Rechtspolitik“, sagte Lindner der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“. „Es ist der Eindruck entstanden, die FDP setze sich für Bürgerrechte ein und nehme dafür in Kauf, dass die Bürger nicht ausreichend vor Kriminellen geschützt werden können“, sagte Lindner. Der Schutz der Sicherheit der Bürger und ihres Eigentums sei jedoch „Kernaufgabe des liberalen Staates“.

Lindner definierte zudem sein Verständnis von einem starken Staat neu: „Er mischt sich nicht ins Privatleben ein und spioniert unbescholtene Bürger nicht aus. Aber er sorgt dafür, dass die Polizei in der Lage ist, Verbrechern – durch wirksam aufgestellte Polizeibehörden, die Verbesserung der klassischen Polizeiarbeit und klare Schwerpunktsetzung etwa auf Einbruchsdelikte – auf die Schliche zu kommen.“ Es müsse überdies entschlossener dagegen vorgegangen werden, wenn etwa Salafisten im Rheinland „unsere Toleranz nutzen, um die freiheitliche Gesellschaftsordnung zu bekämpfen“, so Lindner weiter. +++ fuldainfo