FDP-Chef Christian Lindner hat auf dem Dreikönigstreffen der FDP die Forderungen der Bauern zurückgewiesen. „Gerade eine europäisch und national so hoch subventionierte Branche wird sich nicht jedes Konsolidierungsbeitrags erwehren können“, sagte der Bundesfinanzminister am Samstag im Stuttgarter Opernhaus. „Ich kann nicht auf der einen Seite von der jetzt gesenkten Stromsteuer profitieren wollen, man kann nicht zusätzliche Fördermittel für den Stallumbau fordern und auf der anderen Seite auch an alten Subventionen festhalten“, fügte er hinzu. „Wer neue Subventionen will, muss auf alte verzichten.“
Zudem verurteilte Lindner die Fähren-Blockade einer Gruppe von Bauern gegenüber Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne): „Die gefährliche Situation, in die mein Kollege Robert Habeck gekommen ist, war völlig inakzeptabel.“ Auch die Sachbeschädigungen und angekündigten Blockaden seien „unverhältnismäßig“, sagte Lindner. „Hier wie sonst auch kann es nur eine Konsequenz geben: Landfriedensbruch, Nötigung, Sachbeschädigung – das sind Fälle für den Staatsanwalt“, so der FDP-Chef. Lindner forderte von den Bauern „verhältnismäßigen“ Protest „im Rahmen unserer demokratischen Ordnung“. „Lassen Sie sich nicht instrumentalisieren, Sie haben sich verrannt, bitte kehren Sie um“, sagte Lindner.
Mast warnt Bauern vor Instrumentalisierung ihrer Proteste
Katja Mast, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, warnt die Bauern angesichts der angekündigten Proteste davor, sich durch rechte Kräfte instrumentalisieren zu lassen. „Demokratie lebt von der politischen Auseinandersetzung, allerdings gibt es auch dort Grenzen“, sagte Mast dem „Tagesspiegel“. „Wie in jedem persönlichen Streit sind Respekt und Maßhalten in Ton und Handeln unverzichtbar. Wo es um Nötigung oder Gewaltandrohung geht, ist diese Grenze überschritten.“ Mast nannte die „sogenannte Protestaktion“ gegen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eine „klare und inakzeptable Entgleisung“. Sie sei eine Warnung, „was in der kommenden Woche auf uns zukommen könnte“. Habeck war von gewaltbereiten Landwirten am Donnerstag daran gehindert worden, eine Fähre zu verlassen, woraufhin diese wieder ablegen musste. „Allen Protestierenden muss klar sein: Wer unverhältnismäßig agiert und die Grenzen von Respekt und freier Meinungsäußerung überschreitet, schadet nicht nur seinen Zielen, sondern auch dem gesellschaftlichen Miteinander und macht sich gegebenenfalls strafbar“, sagte Mast. „Die Demokratie fußt darauf, dass Menschen miteinander reden. Das muss immer möglich sein. Und dafür gibt es auch viele Möglichkeiten von Gesprächen über Demonstrationen bis hin zur Verbandsarbeit.“ Die SPD-Politikerin verwies auch auf die Ruppigkeit in der politischen Auseinandersetzung. „Nicht zuletzt Politiker der AfD heizen schon lange aggressive Debatten an – so auch regelmäßig im Bundestag. Das führt zu einer Verrohung der politischen Auseinandersetzung, die Eskalationen das Feld bereitet.“ Auch die Opposition im Bund und die Freien Wähler müssten sich fragen lassen, ob sie immer den richtigen Ton träfen. Es sei gut, dass der Bauernverband sich von der Aktion gegen Habeck distanziert habe. „Doch es bleibt wichtig für die Bäuerinnen und Bauern, genau hinzuschauen, wer ihre Proteste instrumentalisiert, und dafür zu sorgen, dass sie friedlich ablaufen“, sagte Mast. +++