Lindner warnt vor staatlich gelenkter Impfstoffproduktion

SPD-Generalsekretär will verbindliche Zusagen beim Impfgipfel

Im Vorfeld des Impfgipfels am Montagnachmittag hat FDP-Chef Christian Lindner vor einer staatlich gelenkten Impfstoffproduktion gewarnt. „Ich wünsche mir innovative Ideen vom Impfgipfel. Staatliche Zwangslizenzen gehören nicht dazu“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Sie würden dem Innovationsstandort Deutschland schaden. Lindner sprach sich dafür aus, Anreize für eine schnellere Produktion zu setzen „statt nur auf wenig verbindliche Zusagen zu hoffen“.

An falscher Sparsamkeit dürfe ein zügiges Impfangebot für alle nicht scheitern. Irritiert zeigte sich der FDP-Vorsitzende über die Ankündigung der Bundesregierung, wonach beim Impfgipfel keine Beschlüsse geplant seien. „Wir müssen Umfang und Tempo beim Impfen dringend erhöhen“, forderte er. „Die Bevölkerung erwartet ein Ende des gesellschaftlichen Stillstands.“ Grünen-Chef Robert Habeck wie auch der CSU-Vorsitzende Markus Söder hatten sich am Wochenende für eine staatlich gelenkte „Not-Impfstoffwirtschaft“ ausgesprochen.

SPD-Generalsekretär will verbindliche Zusagen beim Impfgipfel

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil erwartet vom Impfgipfel am Montagnachmittag verbindliche Zusagen der Bundesregierung über den Fortgang der Impfkampagne. „Es ist dringend Zeit, dass sich Bund, Länder und Pharmaindustrie auf Drängen der SPD nun an einen Tisch setzen, um das Chaos beim Impfen zu beenden“, sagte Klingbeil dem Nachrichtenportal T-Online. Er erinnerte an die Zusage der Kanzlerin, allen Bürgern bis zum Ende des Sommers ein Impfangebot zu machen. „Jetzt muss auf den Tisch, wie der verbindliche Weg dahin aussieht.“ Klingbeil kritisierte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). „In den letzten Wochen haben die Aussagen des zuständigen Gesundheitsministers Spahn leider zu oft nur wenige Tage Bestand gehabt.“ Da brauch es jetzt „absolute Klarheit“. Drei Dinge müssen aus Sicht Klingbeils beim Impfgipfel angegangen werden: „Die Länder müssen vor Ort wissen, wann die Impfstofflieferungen kommen, damit sie den Menschen verlässlich Termine vermitteln können“, sagte er. „Wir müssen uns außerdem genau anschauen, wo es noch Kapazitäten für die Impfstoffproduktion gibt.“ Und man brauche Klarheit über die Zusagen der Impfstoffhersteller. Da tappe man gerade noch zu sehr im Nebel. +++

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