Lindner plant 2024 mit Neuverschuldung von 16,6 Milliarden Euro

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant für den Bundeshaushalt 2024 mit einer Nettoneuverschuldung von 16,6 Milliarden Euro. Das berichteten am Montagvormittag mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach wird die Schuldenbremse im Grundgesetz eingehalten. Der Entwurf soll nach langem Streit unter den Ampel-Parteien am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden. Insgesamt sind darin Ausgaben von 445,7 Milliarden Euro enthalten. Allerdings sind mit Blick auf die Finanzplanung für die Jahre 2025 bis 2027 offenbar noch weitere Einsparungen nötig, sodass weitere Auseinandersetzungen anstehen dürften. In Medienberichten war von einer Finanzierungslücke von rund 14,4 Milliarden Euro die Rede.

Lindner plant 2024 geringere Mittel für Energiepreisbremsen ein

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) rechnet auch im kommenden Jahr mit einer moderaten Entwicklung der Energiepreise und plant daher offenbar nur noch geringe Ausgaben für die Energiepreisbremsen ein. Das ergibt sich aus den Entwürfen für den Bundeshaushalt 2024 und die Etatpläne der Sonderhaushalte, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten. Danach sind im Wirtschaftsstabilisierungsfonds 2024 für die Gaspreisbremse 1,95 Milliarden Euro veranschlagt und für die Strompreisbremse 4,4 Milliarden Euro. In diesem Jahr sind für die beiden Hilfen jeweils rund 40 Milliarden Euro eingeplant, die aber vermutlich in dieser Höhe nicht gebraucht werden. Insgesamt stehen für alle Energiehilfen 200 Milliarden Euro zur Verfügung. Aus dem Bundeswehr-Sondervermögen sollen den Planungen zufolge 2024 Rüstungsausgaben in Höhe von 19,2 Milliarden Euro finanziert werden, so das RND. Im laufenden Jahr sind 8,4 Milliarden Euro eingeplant. +++