Lindner offen für Beschlagnahmung von russischem Staatsvermögen

Bei Privatvermögen müssen wir sehen, was rechtlich möglich ist

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP)

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich für die Beschlagnahmung von staatlichen russischen Vermögenswerten ausgesprochen, um den Wiederaufbau der Ukraine zu finanzieren. „Ich bin politisch offen für die Idee, Auslandsvermögen der russischen Zentralbank zu beschlagnahmen“, sagte Lindner dem „Handelsblatt“ und drei weiteren europäischen Zeitungen. Im Kreis der G7-Nationen und in der Europäischen Union würden entsprechende Vorschläge bereits diskutiert. „Bei Privatvermögen müssen wir sehen, was rechtlich möglich ist“, fügte Lindner hinzu.

„Wir müssen die Rechtsstaatlichkeit respektieren, auch wenn wir es mit russischen Oligarchen zu tun haben.“ Die Finanzminister und Notenbankchefs der sieben führenden Industrienationen kommen von Mittwoch bis Freitag unter der deutschen G7-Präsidentschaft in Bonn und Königswinter zusammen. Neben der Bundesrepublik gehören dem Zusammenschluss die USA, Großbritannien, Frankreich, Italien, Japan und Kanada a  n. In dem Interview mit dem „Handelsblatt“, „Les Échos“ aus Frankreich, „El Mundo“ aus Spanien und „Corriere della Sera“ aus Italien zeigte sich Lindner beim künftigen Umgang mit den Schuldenregeln in der EU kompromissbereit.

Eine Reform mit einer Aufweichung der Maastricht-Kriterien könne er nicht unterstützen, sagte der Bundesfinanzminister. „Aber die Fiskalregeln sollten realistischer und effektiver sein.“ Es sei nicht im deutschen Interesse, andere EU-Länder in einer schwierigen Situation zu sehen, sagte Lindner. „Das Ziel ist, dass alle Volkswirtschaften wachsen und nachhaltige öffentliche Finanzen haben. Ich schlage vor, einen glaubwürdigeren langfristigen Weg zum Schuldenabbau mit flexiblen mittelfristigen Zielen zu kombinieren.“ +++

Coronadaten

Der durch das RKI ausgewiesene Hospitalisierungsinzidenz-Tageswert für Hessen liegt aktuell bei 5,58 pro 100.000 Einwohner (29.06.2022). Eine Woche zuvor betrug der Wert 3,81 pro 100.000.
Letzte Aktualisierung: 30.06.2022, 06:22 Uhr
 Inzidenz7-Tage-Fallzahl
Fulda
965,4 ↑2153
Vogelsberg1018,0 ↓1074
Hersfeld
579,4 ↓697
Main-Kinzig823,4 ↓3472

Wir haben uns dazu entschlossen, die Kommentarfunktion zu deaktivieren. Das Verhältnis zwischen Nutzen und Aufwand hatte sich in letzter Zeit extrem verschlechtert. Wir danken allen, die hier kommentiert haben. Sie können uns jederzeit Leserbriefe zukommen lassen.
Diskutieren kann man auf Twitter oder Facebook

.