Lindner macht sich nach Ampel-Aus keine Vorwürfe

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner geht nicht davon aus, dass seine persönliche Glaubwürdigkeit durch die Rolle der FDP bei der Beendigung der Regierungskoalition beschädigt worden ist. „Da habe ich mir überhaupt nichts vorzuwerfen“, sagte Lindner dem „RTL Nachtjournal Spezial“ am Mittwoch.

SPD und Grüne hätten, wie Recherchen des „Spiegels“ belegten, „bereits im Juli hinter dem Rücken der FDP über eine Vertrauensfrage im Herbst nachgedacht – ein Vorhaben, das jetzt umgesetzt wird“, so Lindner weiter. „Umgekehrt haben wir gesagt: Wir wollen eine neue Politik, weil wir die Menschen mit der Sorge um den Arbeitsplatz nicht alleine lassen können. Weil wir erkennen müssen, bei Migration muss sich was verändern, weil wir nicht alles mit Schulden finanzieren können. Und wenn nicht, sind wir bereit, gemeinsam wie Gerhard Schröder damals, ehrenvoll Neuwahlen anzustreben“, sagte der FDP-Chef. „Das war unser Angebot, und da ist niemand getäuscht worden. Denn dieses Angebot habe ich ja auch den Koalitionspartnern Aug in Aug unterbreitet.“

FDP fordert Scholz zu Kurswechsel bei Taurus-Frage auf

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Link hat die Weigerung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zu schicken, deutlich kritisiert. „Deutschland isoliert sich gerade aufgrund der taktisch zaudernden Zurückhaltung des Bundeskanzlers“, sagte Link der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Der bisher „behauptete Gleichschritt“ mit den Partnern USA, Frankreich und Großbritannien, die bereits den Einsatz ihrer weitreichenden Mittelstreckenraketen mit erheblichen größeren Reichweiten zugelassen haben, werde von der SPD aufgegeben. „Stattdessen führt Scholz ein verunglücktes Telefonat mit Putin, ohne dieses mit unseren Partnern abzustimmen und ohne greifbare Erfolge“, so Link.

Die FDP will am Freitag einen Antrag in den Bundestag einbringen, der die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern fordert, wie die Zeitung berichtet. Die Bundesregierung solle aufgefordert werden, der Ukraine bei ihrem Abwehrkampf gegen Russland, „alle benötigten Waffen und Munition ohne weitere Verzögerung und ohne Reichweitenbeschränkung zur Verfügung zu stellen“, allen voran „den Marschflugkörper Taurus, um die Ukraine in die Lage zu versetzen, Angriffe auf militärische Ziele wie Munitionsdepots, Logistikzentren, Versorgungsrouten und militärische Führungseinrichtungen weit hinter den Frontlinien durchzuführen“, heißt es darin.

Bei früheren Anträgen der Unions-Fraktion, die ebenfalls eine Taurus-Lieferung gefordert hatten, hatte die FDP hingegen, damals noch als Teil der Ampel-Koalition, nicht zugestimmt. Bei diesem Antrag zeichnet sich nun ebenfalls keine Mehrheit ab. Selbst bei einer Mehrheit könnte der Bundeskanzler damit nicht zu einer Lieferung gezwungen werden. +++