Lindner fordert Regierungserklärung Merkels zu Waffenlieferungen

Berlin. FDP-Chef Christian Lindner hat von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Regierungserklärung zu den geplanten Waffenlieferungen Deutschlands an die Kurden im Nordirak gefordert. „Waffenlieferungen in den Irak wären eine weitreichende Änderung außenpolitischer Grundlinien der Bundesrepublik“, sagte Lindner am Mittwoch in Berlin. „Eine solche Entscheidung ohne Regierungsklärung der Bundeskanzlerin und ohne Billigung des Deutschen Bundestages zu treffen, ist eine regelrecht dreiste Anmaßung der Großen Koalition.“

In der Sache spreche alles dafür, keine Waffen in Krisenregionen zu liefern, betonte der Chef der Freidemokraten. „Die Schutzverantwortung liegt bei den Vereinten Nationen, auf deren Handeln die Bundesregierung drängen sollte.“ Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte zuvor nach einem Gespräch mit Merkel und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) erklärt, dass die Bundesregierung grundsätzlich bereit dazu sei, im Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) Waffen in den Irak zu liefern.

SPD-Abgeordneter Schulz fordert Bundestags-Votum

Im Bundestag werden die Rufe lauter, dass sich die Bundesregierung die geplanten Waffenlieferungen in den Irak durch ein Mandat des Parlaments bestätigen lassen solle: „Das ist eine Entscheidung, die die Bundesregierung nicht alleine treffen sollte“, sagte der Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Swen Schulz dem „Tagesspiegel“. Die Bundesregierung müsse sich ein entsprechendes Mandat vom Bundestag holen, sagte Schulz weiter. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hatte am Mittwoch erklärt, dass Deutschland angesichts des Vormarschs der Kämpfer der extremistischen Gruppierung „Islamischer Staat“ (IS) grundsätzlich zu Waffenlieferungen in den Nordirak bereit sei. Dabei werde man sich eng mit den europäischen Partnern abstimmen. Im Vordergrund werde jedoch weiterhin die humanitäre Hilfe stehen.

Grünen-Politikerin Brugger gegen Waffenlieferungen

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Agnieszka Brugger hat sich gegen die Lieferung von Waffen aus Deutschland in den Irak ausgesprochen. „Dies birgt das gewaltige Risiko, dass die Waffen über kurz oder lang in die falschen Hände geraten und die Konflikte noch blutiger machen“, sagte die Grünen-Politikerin der Tageszeitung „Neues Deutschland“ (Donnerstagausgabe). Eine Lieferung von Schutzausrüstung wie Helme, Fahrzeuge oder Schutzwesten könne dagegen sinnvoll sein. „Angesichts der dramatischen Lage ist aber vor allem eine schnelle und riesige Anstrengung bei der humanitären Hilfe dringend notwendig“, so Brugger. +++ fuldainfo