Lindner durchkreuzt Scholz-Plan für „Entlastungen“

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will mit Blick auf die Schuldenbremse im nächsten Jahr zusätzliche Ausgabenprogramne verhindern. Wie „Bild“ meldet, hat Lindner jüngst auch entsprechende Pläne von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zurückgewiesen. Demnach wollte Scholz am vergangenen Freitag eigentlich ein neues Ausgabenpaket mit Hilfen für Geringverdiener über rund fünf Milliarden Euro vorstellen. Lindner habe das verhindert, meldet das Blatt unter Berufung auf Koalitionskreise. Grund sei, dass es im Bundesetat aus Sicht des Finanzministers kaum weiteren Spielraum für zusätzliche Ausgaben gibt. Scholz habe daher nur vage Angaben machen können.

FDP im Streit um Isolationspflicht gegen Lauterbach

Die FDP unterstützt im Streit über Isolationspflichten in der Corona-Pandemie Kassenärzte-Chef Andreas Gassen und wendet sich damit gegen Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). „Herr Gassen stößt mit seinem Vorschlag zur Aufhebung der Isolationspflicht eine wichtige Debatte an. Wir müssen lernen, mit dem Virus zu leben“, sagte die FDP-Gesundheitsexpertin Christine Aschenberg-Dugnus dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Durch Impfungen seien viele Menschen vor schweren Verläufen geschützt, führte sie aus. „Ärzte sollten unter medizinischen Gesichtspunkten individuell entscheiden, ob und wie lange Krankschreibung und Isolation notwendig sind“, sagte Aschenberg-Dugnus. Die FDP-Politikerin betonte: „Eine staatlich angeordnete Isolation ist bei einem symptomfreien Verlauf unverhältnismäßig.“ Weiter sagte sie: „Wer Fieber und Symptome hat, der bleibt zu Hause. Das gilt nicht nur für Corona, sondern auch für Erkrankungen wie die Grippe.“ Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte Gassens Vorstoß zurückgewiesen. „Infizierte müssen zu Hause bleiben“, schrieb er auf Twitter. Sonst werde der Arbeitsplatz zum Sicherheitsrisiko, so der Minister. +++