Ein letztes Mal in dieser Legislatur ist am vergangenen Montag in dieser Konstellation der Kreistag des Landkreises Fulda in Ebersburg-Thalau zusammengetreten.
Der Kreistagsvorsitzende Helmut Herchenhan (CDU) gratulierte Landrat Bernd Woide (CDU) nachträglich zu seinem 20-jähriges Dienstjubiläum, welches dieser am 6. Februar 2026 begehen konnte. Hierzu führte der Kreistagsvorsitzende aus: „Seit 20 Jahren stehst Du nun an der Spitze des Landkreises Fulda. Diese außerordentlich verantwortungsvolle Aufgabe füllst Du mit großer und unveränderter Leidenschaft aus.“ Bezugnehmend auf Hessens Innenminister, Staatsminister Professor Dr. Roman Poseck (CDU) fuhr der Kreistagsvorsitzende fort: „Du führst den Landkreis mit Professionalität, Weitblick, Selbstbewusstsein und Augenmaß.“ Dem sei nach Herchenhan „nicht viel hinzuzufügen.“
Kreistag gratuliert Landrat Woide zum 20-jährigen Dienstjubiläum
Und weiter: „Mit 20 Jahren bist Du der dienstälteste Landrat in Hessen. In dieser Zeit hast Du den Landkreis und die Region Osthessen maßgeblich und entscheidend mitgestaltet. Eine Zeit mit Höhen und Tiefen und großen Herausforderungen. Es ist ganz wesentlich Dein Verdienst, dass der Landkreis Fulda bei landesweiten Rankings unter den ersten in Hessen ist. Neben der verantwortungsvollen täglichen Arbeit am Schreibtisch bist Du immer bodenständig und bürgernah geblieben; diese Nähe zu den Menschen und Dein offenes Ohr für ihre Belange erfährt eine außergewöhnliche hohe Anerkennung. Für all das, was Du in den letzten 20 Jahren zum Wohle dieser Menschen und für die Entwicklung dieses Landkreises geleistet hast, möchte ich Dir im Namen des Kreistages und ganz persönlich herzlich danken.“ Herchenhan wünschte Woide für die Zukunft alles Gute sowie eine „glückliche Hand beim Führen des Landkreises durch eine unruhige und herausfordernde Zeit“.
SPD: Haushalt bleibt politisch defensiv
Für den verhinderten Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion, Michael Busold, trug die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Birgit Kömpel MdB a.D., die Haushaltsrede vor, die eingangs den Blick auf die globalen Unruhen und bewegten Zeiten lenkte. Vor diesem Hintergrund es umso wichtiger sei, zwischen „notwendigem Realismus und politischer Überzeichnung“ zu unterscheiden. Alarmismus sei kein Ersatz für verantwortungsvolle Politik, so Kömpel. Bezugnehmend zur Haushaltsrede von Landrat Woide, der den Staat als „Versicherung ohne Selbstbeteiligung“ beschrieb, führte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende aus: „Die große Mehrheit der Menschen in unserem Landkreis arbeitet, zahlt Steuern und Sozialabgaben oder hat dies über viele Jahre hinweg getan. […] Sie erwarten keinen Luxus, sondern Verlässlichkeit, Gerechtigkeit und ein funktionierendes Gemeinwesen.“ Fehlentwicklungen, so Kömpel, zögen sich durch alle gesellschaftliche Schichten, weshalb die Haushaltsdebatte nicht einseitig geführt werden dürfe. Während die Mehrheit zuverlässig ihren Beitrag leiste, werde Vertrauen verspielt, wo Lasten ungerecht verteilt sind, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Nachhaltige Sozialpolitik beginne nach der SPD bei Prävention, Bildung, Qualifizierung und der Stabilisierung von Lebensverhältnissen. Vollständig ausgeblendet in der Haushaltsrede des Landrates würde das Klinikum Fulda, hier die stationäre Gesundheitsversorgung eine der zentralen Zukunftsfragen der Region sei. Dass das Klinikum Fulda sich in alleiniger Trägerschaft der Stadt Fulda befinde, obwohl dieses die ganze Region versorge, sei nach der SPD auf Dauer nicht tragfähig.
Städte und Kommunen unter Druck
Wenig Bedeutung werde nach Auffassung der SPD auch dem Wohnungsbau beigemessen. „Wer Zukunft sichern will, muss Wohnen als teil der öffentlichen Daseinsvorsorge begreifen“, so Kömpel. Widersprüchlich bleiben nach der SPD-Kreistagsfraktion auch die Finanzbeziehungen zwischen Kreis und Kommunen: „Steigende Umlagegrundlagen und wachsende Schlüsselzuweisungen ändern nichts daran, dass viele Städte und Gemeinden zunehmend unter Druck geraten. Umso wichtiger ist es, jede Entscheidung daran zu messen, ob sie die kommunale Handlungsfähigkeit stärkt oder weiter einschränkt.“ Positiv heraus stellte die SPD, die Konstante der Kreisumlage. Weniger erschließe sich vor diesem Hintergrund den Sozialdemokraten, weshalb der Kreisausgleichsstock erneut um eine Million Euro reduziert werden solle. Die geplante Kürzung sehe nach der SPD vor, dass selbst finanzstarke Städte und Gemeinden Mittel aus dem Kreisausgleichsstock erhalten könnten. Der Finanzhaushalt liege mit einem Volumen von rund 77 Millionen Euro bereits zum vierten Mal in Folge deutlich über dem üblichen Maß. Maßgeblich dafür sei erneut der Breitbandausbau, der nach der SPD als Investition in die Zukunft wichtig und richtig sei. Die SPD warnt, dass ein dauerhaftes Investitionsniveau dieser Größenordnung weder finanziell noch organisatorisch der Normalzustand sein könne. Auch wenn der Haushalt handwerklich solide sei, bleibe er politisch defensiv. Er beschreibe die Lage, ohne eine klare Zukunftsrichtung zu entwickeln.
Grüne/Volt: Mehr Bildungs- und Chancengerechtigkeit und gesellschaftliche Partizipation im Alter
Die Vorsitzende der Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN/Volt Deborah Müller-Kottusch zeigte in ihrer Haushaltsrede ihre Visionen auf, den Landkreis lebens- und liebenswert zu erhalten. Die Fraktionsvorsitzende kritisierte, dass Anträge der Fraktion, die die Lebensgrundlage zum Ziel haben, fast ausschließlich abgelehnt würden. Die Forderungen umfassten dabei etwa beschattete Kreisstraßen und Radwege, mehr Photovoltaikanlagen auf kreiseigenen Gebäuden, Bildungs- und Chancengerechtigkeit, Pflanzenkunde in Kitas und Schulen, ein umfassendes Angebot von Sozialarbeit, flächendeckende kostenfreie Ganztagsangebote für Kinder jeden Alters, zumal „kostenfreie Ganztagsbetreuung eine Frage des Wollens sei und nicht des Geldes“. Eine weitere Forderung der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN/Volt ist bezahlbarer Wohnraum, der ein verbindliches Ziel eines jedes Kreistagsmitglieds sein müsse, zumal dieser sich als Repräsentant der Bürger im Landkreis verstehe. Als Beispiel führte Müller-Kottusch eine sogenannte „digitale Wohnungstauschbörse“ an. Andere Kommunen seien diesen Schritt bereits gegangen. Nach der Vorstellung der Fraktion sollen hier keine Gesuche und Verkäufe eingestellt werden, sondern ein realistischer Tausch von Wohnraum ermöglicht werden. Ein weiteres Anliegen der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN/Volt ist es, ältere Menschen so lange wie möglich eine gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. „Körperlich mobil zu sein, ist eine Ressource, die wir oft erst zu schätzen wissen, wenn wir sie verloren haben“, so Müller-Kottusch.
Investitionen in Schulen, Kreisstraßen und Glasfaser
Nach der FDP-Kreistagsfraktion bleibe der Haushalt trotz eines Defizits von 28,5 Millionen Euro handlungsfähig. Durch den Verzicht einer höheren Kreisumlage würden seine Städte und Kommunen entlastet – und damit auch die Bürgerinnen und Bürger, so Fraktionsvorsitzender Mario Klotzsche. Wo über die Zukunft entschieden werde, setzte man im Landkreis auf Investitionsschwerpunkte. Klotzsche: „Während anderswo die Umlageschraube weiter angezogen wird, lässt Fulda seinen Kommunen Luft zum Atmen.“ Würde man nach dem Fraktionsvorsitzenden einfach den hessischen Durchschnitt bei der Kreis- und Schulumlage ansetzen, hätte der Landkreis 24,5 Millionen Euro mehr Ertrag. Die Rechnung würden allerdings seine Städte und Kommunen zahlen. Dies geschehe bewusst nicht. Das Investitionsvolumen 2026 liege bei etwa 77,6 Millionen Euro – einer der höchsten Werte überhaupt. „Das Geld fließt in Schulen, Kreisstraßen und Glasfaser.“
„Für den Bau, die Erweiterung von Ganztagsangeboten, die Sanierung und die Digitalisierung der Kreisschulen sind in diesem Jahr rund 34,25 Millionen Euro vorgesehen. Bildung hat im Landkreis Fulda Priorität. Wir reden nicht nur über Chancen, wir finanzieren ihre Grundlage. Denn: Gute Bildung beginnt mit funktionierenden Gebäuden, modernen Räumen und vernünftiger Ausstattung“, führte Klotzsche weiter aus. „Ein weiterer Schwerpunkt ist die Verkehrsinfrastruktur. Für den Bau und die Sanierung der Kreisstraßen sind in 2026 rund 11 Millionen Euro eingeplant. Hierzu summieren sich 1,5 Millionen Euro zur Unterstützung der Kommunen beim Ausbau von Radwegen“, so Klotzsche. Kein Landkreis in Hessen investiere dauerhaft so stark in seine Straßen wie der Landkreis Fulda.
Der dritte große Zukunftsbereich betreffe die digitale Infrastruktur für diese in diesem Jahr in Summe 13 Millionen Euro für den Glasfaserausbau zur Verfügung stehen. In den nächsten Jahren, so Klotzsche, werden diesbezüglich über 200 Millionen Euro investiert. Für 2026 ist nach der Fraktion eine Kreditaufnahme von rund 48 Millionen Euro vorgesehen. Der Kreditbestand soll Ende 2026 bei 157 Millionen Euro stehen. Die FDP-Fraktion begrüßte es am Montag ausdrücklich, dass der Stellenplan des Landkreises nicht weiter anwachse, sondern über 15 Stellen wegfielen. Verantwortung heiße auch, unbequeme Entscheidungen zu treffen. Auch in schwierigen Zeiten sei der Landkreis Fulda nicht von seinem Kurs abgewichen. „Er bleibt weiter handlungsfähig, investiert in Schulen, Straßen und Glasfaser – dabei hält er die Belastung für seine Kommunen niedrig“, so Klotzsche, der seine Haushaltsrede mit seinem Dank an Landrat Woide und seines Ersten Kreisbeigeordneten Schmitt verband und dem Haushalt zustimmte.
Geopolitische Herausforderungen engen Handlungsspielräume der Kommunen ein
Ein Haushalt könne formal zwar ausgeglichen sein – politisch nachhaltig sei er deshalb aber noch lange nicht, stellte der Vorsitzende der AfD-Kreistagsfraktion Pierre Lamely MdB einleitend seiner Haushaltrede heraus. Ein Minus von 28,5 Millionen Euro könne, so Lamely, nur durch Rücklagen ausgeglichen werden. Der Haushalt stehe nicht isoliert, sondern bilde den Abschluss einer Legislatur, die von außergewöhnlichen Belastungen geprägt gewesen sei. „Pandemie, Energiekrise, Inflation, steigende Zinsen und eine zunehmend schwächelnde wirtschaftliche Entwicklung haben die finanziellen Handlungsspielräume der Kommunen Schritt für Schritt eingeengt“, führte der Fraktionsvorsitzende weiter aus. Entscheidend sei, ob staatliche Strukturen in der Lage sind, auf diese Entwicklungen rechtzeitig zu reagieren. Ein zentrales strukturelles Problem der kommunalen Haushaltsentwicklung sei der Bereich der sozialen Sicherung, in diesem zwei Drittel aller Aufwendungen des Kreishaushalts entstünden. „Die Sozialausgaben steigen seit Jahren dynamisch, schneller als Einnahmen, schneller als Wirtschaftskraft, schneller als jede kommunale Steuerungsmöglichkeit. Der Landkreis gestaltet hier kaum noch – er verwaltet Verpflichtungen. Und genau hier beginnt das eigentliche Problem. Denn die Ursachen dieser Entwicklung entstehen nicht auf kommunaler Ebene. Die Entscheidungen werden im Bund getroffen. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen werden auf Landesund Bundesebene gesetzt. Doch die finanziellen Folgen landen am Ende bei den Kommunen – als letztem Glied der Verantwortungskette“, so der AfD-Fraktionsvorsitzende weiter.
Immer größere Teile kommunaler Haushalte, so Lamely, würden durch gesetzlich gebundene Pflichtaufgaben bestimmt. Dadurch würde der Landkreis schrittweise vom gestaltenden Akteur zum reinen Vollzugsorgan staatlicher Entscheidungen. Dies könne auf Dauer weder im Interesse der Kommunen noch im Interesse einer funktionierenden demokratischen Selbstverwaltung sein. Nach dem AfD-Fraktionsvorsitzenden sei die „seit vielen Jahren fehlende Steuerung der illegalen Migration“ ein wesentlicher Faktor dieser Entwicklung. Unterbringung, Jugendhilfe, Verwaltungsaufwand, Integrationsmaßnahmen, soziale Leistungen würden letztlich durch die kommunalen Haushalte getragen. Nach Lamely fehle es weiterhin an Rückführungszentren. Positiv stellte er heraus, dass in den vergangenen fünf Jahren nirgendwo mehr AfD-Anträgen zugestimmt worden seien als im Fuldaer Kreistag. So konnten gemeinsam zusätzliche Mittel für die Tafeln beschlossen werden, ein VHS-Kurs ermöglicht werden, der Bürger vor Internet-Liebesbetrug schützt oder die Arbeitsverpflichtung für Asylbewerber und Geflüchtete aus der Ukraine beschlossen werden. Diese Beispiele zeigten, dass eine sachorientierte Zusammenarbeit im Fuldaer Kreistag immer dann möglich war, wenn praktische Lösungen über parteipolitische Reflexe gestellt worden seien. Insbesondere auf kommunaler Ebene erwarteten Bürger keine ideologischen Auseinandersetzungen als vielmehr funktionierende Entscheidungen im Interesse des Landkreises. Gleichzeitig, so Lamely, sei im Fuldaer Kreistag aber auch an der Brandmauer festgehalten worden. Demnach seien zahlreiche Vorschläge aus politischen Gründen abgelehnt worden.
CWE: Fehlendes Wirtschaftswachstum, wachsende Bürokratisierung und das Übertragen neuer Aufgaben lähmen Kommunen
Der Vorsitzende der CWE-Kreistagsfraktion Thomas Grünkorn verwies eingangs in seiner Haushaltsrede darauf, dass die Kommunen schon seit Jahren nicht mehr mit dem Geld auskämen, dass ihnen zur Verfügung stehe oder gestellt würde. „Bund und Land werden regelmäßig aufgefordert, die Kommunen finanziell besser auszustatten, damit diese ihre Aufgaben auch erfüllen können. Bisher ist den Kommunen nur wenig geholfen worden, was bedingt auch durch andere Ursachen mit verursacht zu teils beträchtlichen Defiziten, insbesondere in den Ergebnishaushalten führt“, so Fraktionsvorsitzender Grünkorn. Mit 28,5 Millionen Euro treffe es den Landkreis Fulda mit 7,7 Millionen Euro nochmal mehr als im Haushalt 2025 und im Betrag so hoch wie nie zuvor, weshalb viele Kommunalpolitiker strukturelle Veränderungen im Kommunalen Finanzausgleichsgesetz fordern. Das fehlende Wirtschaftswachstum begünstige diese Entwicklung. Die Steuereinnahmen des Staates haben allgemein keine oder nur geringe Steigerungen erfahren, sagte Grünkorn.
Eine dritte Ursache der Finanznot sieht der Fraktionsvorsitzende der Christlichen Wähler Einheit in der Übertragung neuer Aufgaben auf die Kommunen, die aber keine vollständige Deckung ihrer Kosten erhalten, begründet. Als Beispiel führte Grünkorn die Einführung der Ganztagsbetreuungsangebote an Grundschulen an. Ferner führte der CWE-Fraktionsvorsitzende als Grund für die Finanznot die wachsende Bürokratisierung an. „Aufgrund der finanziellen Situation im Kreisetat sind wir alle aufgefordert, überall dort, wo es möglich ist, Einsparungen zu prüfen und vorzunehmen“, so Grünkorn. Der Fraktionsvorsitzende stellte heraus, dass die CWE-Fraktion bei vielen Anträgen der Fraktionen eine nachvollziehbare Begründung für konkretes Handeln vermisse, insbesondere dann, wenn hohe Ausgaben gefordert werden. Weiterhin kritisierte er die oftmals fehlenden Hintergrundinformationen, weshalb das Verfahren, wie mit Haushaltsanträgen im Fuldaer Kreistag umgegangen werde, eine grundsätzliche Änderung erfahren. Hierzu führte Grünkorn aus: „Sachgerechtere Entscheidungen können erst entstehen, wenn die Fraktionsanträge in den jeweiligen Fachausschüssen des Kreistags vorbereitet würden, wie es viele Städte und Kommunen seit vielen Jahren erfolgreich praktizieren.“
Hering MdL: Solidarität sichern, aber Prioritäten setzen
Die letzte Sitzung des Kreistags vor den anstehenden Wahlen ist mehr als ein formaler Abschluss einer Legislaturperiode. In der Haushaltsdebatte machte Thomas Hering MdL (CDU) deutlich, unter welchen Bedingungen Kommunalpolitik heute arbeiten muss: zwischen globalen Krisen, steigenden Sozialausgaben und begrenzten finanziellen Spielräumen. Der Haushalt des Landkreises Fulda für 2026 umfasst rund 514 Millionen Euro und weist erneut ein Defizit aus – bereits zum sechsten Mal in Folge. Mit 28,5 Millionen Euro fällt es diesmal deutlich aus und kann nur durch Rücklagen der vergangenen Jahre ausgeglichen werden. Hauptgrund sind die stark gestiegenen Ausgaben für soziale Sicherung. Rund 64 Prozent des Haushalts – etwa 330 Millionen Euro – fließen in Sozialleistungen, Jugendhilfe und Umlagen. Viele dieser Ausgaben sind gesetzlich vorgegeben, während die Finanzierung durch Bund und Land häufig nicht Schritt hält.
Trotz dieser Belastung setzt der Landkreis weiterhin Investitionsschwerpunkte. Rund 78 Millionen Euro sind für Infrastruktur vorgesehen, vor allem für Schulen, Breitbandausbau und Kreisstraßen. Gerade für eine ländlich geprägte Region seien funktionierende Verkehrswege, moderne Schulgebäude und digitale Netze entscheidende Standortfaktoren. Gleichzeitig bleibt die Kreis- und Schulumlage unverändert. Mit einem Hebesatz von insgesamt 48,07 Prozent gehört der Landkreis Fulda weiterhin zu den Kreisen mit vergleichsweise niedriger Belastung für Städte und Gemeinden. Damit, so Hering, blieben den Kommunen wichtige finanzielle Spielräume für eigene Projekte und lokale Schwerpunkte. Der Haushalt zeige damit eine klare Linie: Solidarität sichern, aber Prioritäten setzen. Angesichts wachsender Belastungen brauche Kommunalpolitik vor allem Realitätssinn – statt immer neuer Forderungen. +++ jessica auth
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