Lenders zum Starke-Heimat-Gesetz: Hering und Meysner reden doppelzüngig

Gradlinigkeit und Meinungssicherheit sieht anders aus

Jürgen Lenders (FDP)

Mit großer Irritation haben die Freien Demokraten die Stellungnahmen von Markus Meysner und Thomas Hering zum Starke-Heimat-Gesetz wahrgenommen. Nachdem schon Markus Meysner im Kreistag dem Antrag der CDU gegen das vom ihm selbst im Hessischen Landtag mitbeschlossene Starke-Heimat-Gesetz zugestimmt hat, hat nun auch der zweite Vertreter der Region Fulda im Hessischen Landtag, Thomas Hering, auf einer Veranstaltung der CDU in Eiterfeld das weit in die kommunale Selbstverwaltung eingreifende Gesetz kritisiert.

Beide CDU- Vertreter haben damit in Wiesbaden „Ja“ zu einem Gesetz gesagt. Zur Erinnerung: Die schwarz-grüne Mehrheit im Landtag besteht nur aus einem Sitz. Jede Stimme zählt. Wären Hering und Meysner tatsächlich, wie sie es den Menschen hier vor Ort verkaufen wollen, gegen das Gesetz, wäre es ein leichtes gewesen, es zu verhindern. Stattdessen haben sie maßgeblich ein Gesetz mit auf den Weg gebracht, welches von der Mehrheit der Bürgermeister der Region abgelehnt wird.

Es stellt sich die Frage, ob Hering und Meysner überhaupt die Interessen der Region in Wiesbaden angemessen vertreten und welchen Einfluss die CDU in Wiesbaden überhaupt noch hat. Fragen, die sich angesichts einer zunehmend nur die Belange der städtischen Ballungsgebiete bedienenden schwarz-grüne Politik mit besonderer Dringlichkeit stellen. Die großen Veränderungen der Zeit werden auch Verlierer produzieren. „Die Region Fulda hätte eine einflussreiche Vertretung ihrer Interessen in Wiesbaden mehr als je zuvor bitter nötig“, so Lenders.

Wie uns der CDU Abgeordnete Markus Meysner inzwischen mitteilte, habe er sich bei der Abstimmung im Kreistag enthalten. +++