Lenders: „Schnelle Rückkehr zu kostenlosen Corona-Tests und verpflichtende Tests in Altenheimen“

Der Fuldaer Bundestagsabgeordnete Jürgen Lenders (FDP) zu den ersten Beratungen des Antrags zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes, den FDP, SPD und Grüne gemeinsam in den Bundestag eingebracht haben. Die epidemische Lage nationaler Tragweite läuft Ende November aus, wir stehen in Verantwortung, den neuen Maßnahmen eine neue rechtliche Grundlage zu geben. Einige Maßnahmen, die an das Infektionsschutzgesetzt geknüpft waren, soll es nicht mehr geben. Ausgangssperren, Lockdowns, pauschale Schulschließungen und branchenweite Betriebsschließungen sind unverhältnismäßig. Denn schließlich sind wir durch die Möglichkeit des Impfens und Testens viel weiter als im letzten Jahr. Wir dürfen nicht auf die Situation von heute mit den Maßnahmen von gestern reagieren. Daher wollen wir die Grundlage für rechtssichere und zielgerichtete Maßnahmen wie beispielsweise Maskenpflicht, Hygienekonzepte und Abstandsregeln schaffen. Wir Liberale fordern die schnelle Rückkehr zu kostenlosen Corona-Tests und verpflichtenden Tests in bestimmten sensiblen Einrichtungen wie etwa Altenheimen. Mit dem „Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ gehen wir zudem den wichtigen Schritt der Re-Parlamentarisierung. Denn wir dürfen und wollen die Rechte des Bundestages nicht weiter beschränken. Der Weg aus der Krise und das Ende der Einschränkungen ist für mich das Impfen. Die Pandemie ist noch nicht überstanden. Wir brauchen eine höhere Impfquote und die Beschleunigung der Booster-Impfkampagne, um die vulnerablen Gruppen zu schützen. +++ pm