Lenders: Bürokratieentlastungsgesetz – Konjunkturprogramm zum Nulltarif

Deutschland leidet unter einem Bürokratie-Burnout. Bürger, Betriebe und selbst Behörden sind so erschöpft von immer mehr Gesetzen und Verordnungen, dass sie sich immer weniger um Innovation, Digitalisierung oder andere wichtige Fragen kümmern können. In Zeiten knapper Fachkräfte müssen sie mehr und mehr Mitarbeiter von produktiven Tätigkeiten abziehen und für die Befriedigung bürokratischer Anforderungen abstellen. Diesen Irrsinn müssen wir stoppen, um die Energien, die Bürokratie heute aufsaugt, wieder freizusetzen! Mit dem Meseberger Bürokratieentlastungpaket werfen wir so Bürokratie-Ballast für die Wirtschaft von mehr als 3 Milliarden Euro ab. Ein Teil davon ist das Bürokratieentlastungsgesetz IV. Mit dem Bürokratieentlastungsgesetz schaffen wir ein Konjunkturprogramm zum Nulltarif. Wir befreien Unternehmen spürbar von lähmender Bürokratie und entlasten sie damit um gut eine Milliarde. Jahrelang wurde Bürokratie auf- statt abgebaut. Wir packen’s jetzt an und entschlacken, vereinfachen und deregulieren. Der Bürokratiekostenindex fällt auf sein Allzeittief. Und das war erst der Anfang, Bürokratieabbau muss ein Dauerbrenner dieser Legislaturperiode sein, erklärte Jürgen Lenders (FDP).

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