Lemke: Koalitionsvertrag macht "völlig planlosen Eindruck"

Die Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sieht beim Klimaschutz großen Nachbesserungsbedarf im Koalitionsvertrag. "Ich glaube, dass der ökologische Sachverstand bei Friedrich Merz nicht ausreichend Schutz bietet vor den Herausforderungen, die wir hier vor uns haben", sagte Lemke am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. "Mit der Klimakrise, mit dem Artensterben, mit den Veränderungen in den Ökosystemen. Und der Koalitionsvertrag macht auf mich hier einen völlig planlosen Eindruck", sagte die noch amtierende Bundesumweltministerin.

"Das heißt, es muss nachgebessert werden." Der Schutz der Natur müsse in Zeiten der Klimakrise ganz nach oben auf die Prioritätenliste. Lemkes Partei werde deshalb "konstruktiv, aber definitiv sehr scharf" das Thema in der Opposition weiter vorantreiben. "Die Klimakrise und auch das Kollabieren von Ökosystemen, das Wanken von Ökosystemen lässt nicht zu, dass man da die Samthandschuhe anzieht."

Haseloff "zufrieden" mit Koalitionsvertrag

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), hat sich mit den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD für den Osten "zufrieden" gezeigt. Mit den Entscheidungen zum Industriestrompreis und der Abschaffung der Gasspeicher-Umlage sei die verloren gegangene Planungssicherheit für viele Unternehmen wieder hergestellt worden, sagte Haseloff der "Welt" am Donnerstag. Die Rückmeldungen aus der Wirtschaft, die er in den vergangenen 24 Stunden persönlich erhalten habe, seien "alle sehr positiv". Vor allem energieintensive Unternehmen in Sachsen-Anhalt, etwa aus der chemischen Industrie, hatten immer wieder hohe Energiepreise kritisiert.

Die ausformulierten Ziele der künftigen schwarz-roten Koalition seien ein "maximales Umsetzen der uns vom Wähler eingeräumten Möglichkeiten", so Haseloff. "Wir melden uns zurück und haben verstanden." In einer anderen politischen Konstellation, in der man die Grünen mit hätte in die Regierung nehmen müssen, "wären wir nicht so weit gekommen", behauptete er.

Der dienstälteste Ministerpräsident verwies zudem auf einen "Strategiewechsel in der Migrationspolitik", der "auf jeden Fall" Effekte bringen werde. Mit einer größeren Kontrolle bei diesem Thema isoliere sich Deutschland nicht. "Unsere Nachbarn wehren sich doch seit langem gegen illegale Einwanderung." Ein Erfolg der Koalition sei nun vor allem "eine Frage des Vollzugs", sagte Haseloff. "Wenn wir es nicht schaffen, die Dinge in Ordnung zu bringen, schafft es keine Koalition der Mitte." +++