Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will dem Robert-Koch-Institut nach der Kritik an der Entscheidung zur Verkürzung des Genesenenstatus diese Kompetenz wieder entziehen. „Über tiefgreifende Entscheidungen wie etwa den Genesenenstatus möchte ich selbst und direkt entscheiden. Sonst trage ich die politische Verantwortung für das Handeln anderer“, sagte Lauterbach zu „Bild“. Mit der Covid-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung wurden das RKI und das Paul-Ehrlich-Institut ermächtigt, darüber zu entscheiden, wer unter welchen Umständen und wie lange als genesen bzw. geimpft gilt. Das RKI war Mitte Januar heftig kritisiert worden, weil kurzfristig und ohne Absprache der Genesenenstatus von 6 auf 3 Monate verkürzt wurde und sich somit für Millionen Deutsche der Zugang zur Gastronomie und Veranstaltungen über Nacht veränderte.
Union will Genesenenstatus verlängern und kritisiert RKI
In der Debatte um den Genesenenstatus hat Unionsfraktionsvize Sepp Müller die Rücknahme der Kompetenz des Robert-Koch-Instituts (RKI) gefordert und angekündigt, einen Antrag für die Verlängerung des Genesenenstatus auf 180 Tage für alle – unabhängig vom Impfstatus – in den Bundestag einzubringen. „Jetzt blickt endgültig keiner mehr durch, das Chaos ist perfekt“, sagte der CDU-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die Übertragung der Kompetenz für die Dauer des Genesenenstatus auf das RKI muss rückgängig gemacht werden.“ Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bekomme „dieses Kommunikationsdesaster“ nicht mehr eingeholt. „Wir werden deswegen als Union einen Antrag in den Bundestag einbringen, der die Wiederausdehnung des Genesenenstatus auf 180 Tage vorsieht.“ Darüber hinaus setze sich die Union für eine „europaweit einheitliche Quarantäneregelung für Kinder ein“, sagte er. „Hier positioniert sich Minister Lauterbach konträr zu alle n anderen europäischen Ländern.“ Am Dienstag wurde bekannt, dass das RKI seine Vorgaben zum Genesenenstatus kürzlich erneut angepasst hatte. Das Genesenenzertifikat gilt für Geimpfte nun doch für sechs Monate, für Ungeimpfte nach wie vor für drei Monate. +++
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