Vor einem Spitzentreffen mit Kommunalverbänden an diesem Montag hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor einem breiten Kliniksterben gewarnt, sollten die unionsgeführten Länder die geplanten Klinik-Hilfen im sogenannten Transparenzgesetz nicht im Februar doch noch durch den Bundesrat bringen. „Die dringend notwendigen Krankenhausreformen zu verzögern, geht besonders zu Lasten der Städte und Kommunen: Sie sind Träger vieler Kliniken, müssen für Defizite geradestehen“, sagte Lauterbach der „Rheinischen Post“.
Diese Millionenlast sei kaum noch zu schultern. „Mehr als 100 Krankenhäusern droht ohne das Gesetz 2024 die Insolvenz“, sagte Lauterbach. Deshalb müsse das Transparenzgesetz am 2. Februar im Bundesrat beschlossen werden, mahnte Lauterbach. Der Minister argumentierte, mit dem derzeit auf Eis liegenden Transparenzgesetz könnten die Krankenhäuser bundesweit eine Liquiditätsspritze von sechs Milliarden Euro erhalten. „Auch die zusätzliche bessere Finanzierung von Personalkosten würde dann folgen. Und Patienten bekämen einen Überblick, welches Krankenhaus welche Leistungen mit welcher Qualität anbietet“, so Lauterbach. Der Minister weiter: „Das Transparenzgesetz schafft Zeit und Voraussetzung dafür, den Entwurf für die eigentliche Krankenhausreform, die wir derzeit mit den Ländern erarbeiten, noch im Februar als Gesetzentwurf vorzulegen.“
Kommunen fordern Bund und Länder zu raschen Klinik-Hilfen auf
Vor einem Treffen mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) an diesem Montag hat der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Uwe Brandl, rasche Hilfen für Krankenhäuser angemahnt. „Wir erwarten einen Schub für die Krankenhausstrukturreform. Es ist dringend erforderlich, dass die finanzielle Grundlage für die Reform durch den Bund geschaffen wird“, sagte Brandl der „Rheinischen Post“. Ohne entsprechende Mittel stehe die Überlebensfähigkeit der Krankenhäuser auf der Kippe und die angedachte Reform sei zum Scheitern verurteilt. Man sehe Bund und Länder in der Pflicht, Geld bereitzustellen, um die wohnortnahe, medizinische Versorgung zu sichern und eine zukunftsfähige Krankenhauslandschaft zu schaffen, sagte Brandl. „Die Kommunen dürfen nicht zu Ausfallbürgen werden, um die fehlende Finanzierung durch den Bund und die Krankenkassen auszugleichen.“ Die Betriebskosten hätten viele Krankenhäuser schon im Jahr 2023 in die roten Zahlen gebracht. Mit der weiteren Tarifsteigerung in diesem Jahr werden die Krankenhäuser weiter unter Druck geraten und zunehmend Anträge auf die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens stellen müssen“, warnte Brandl.
Sozialverband warnt vor Gewinnmaximierung im Gesundheitswesen
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) warnt vor dem wachsenden Einfluss gewinnorientierter Investoren im Gesundheitswesen: „Aktien- und Kapitalgesellschaften verwenden schon viel zu lange Versichertengelder dafür, Renditen zu maximieren, anstatt sie zur Gesundheitsversorgung einzusetzen“, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Seit Jahren beherrschten Ökonomisierung und Privatisierung diesen sensiblen Bereich der Daseinsvorsorge. Grund dafür sei das mengen- und leistungsorientierte System zur Finanzierung der Krankenhäuser. Engelmeier warnte vor diesem Hintergrund davor, den Streit um die Krankenhausreform weiter zu verlängern: „Wir appellieren darum an alle, zusammen statt gegeneinander arbeiten – für eine bedarfsgerechte, zukunftsfähige und funktionierende Krankenhausversorgung auf dem Land und in der Stadt.“ An diesem Montag will sich Lauterbach mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände zur Krankenhausreform austauschen. +++