Lauterbach stellt GroKo nach Hessen-Wahl in Frage

Nach dem Absturz der SPD bei der hessischen Landtagswahl stellen erste Genossen öffentlich den Fortbestand der Großen Koalition in Frage. Das schlechte Ergebnis der SPD sei ein klares Signal der Wähler gegen die Große Koalition, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Die SPD werde in den nächsten Tagen deshalb „alle Möglichkeiten ausloten“.

Lauterbach schloss explizit nicht aus, dass die SPD das Regierungsbündnis verlassen könnte. „Wir müssen jetzt ganz klar prüfen, ob wir mit der Union noch eine gemeinsame Arbeitsgrundlage haben und ob wir in der Großen Koalition ganz schnell zu einer grundlegend anderen Arbeitsweise kommen können“, sagte Lauterbach. „Wenn wir das nicht schaffen, dann geht es eben nicht mehr. Dann gibt es keine lange Perspektive mehr für die Große Koalition.“ In der Opposition in Hessen habe die SPD immer „sehr gute Arbeit gemacht“, so Lauterbach. Dass die SPD trotzdem so abgestürz t sei, bedeute ein klares Votum der Wähler, dass es in der Großen Koalition nicht mehr so weitergehen dürfe. „Die Bürger wollen, dass unser Bündnis endet oder endlich ganz anders arbeitet.“ Die SPD werde am Montag ein Papier vorlegen, in dem sie ihre Vorstellungen für eine grundlegend andere Arbeitsweise in der großen Koalition skizzieren werde, kündigte Lauterbach an. Personelle Konsequenzen an der Parteispitze schloss er aber „völlig aus“. „Wir können doch nicht unsere eigene Parteispitze austauschen, nur weil Horst Seehofer in der Großen Koalition ständig Chaos veranstaltet hat.“ Mögliche Neuwahlen seien aber „kein Schreckensszenario“, sagte der SPD-Politiker. Am Sonntagabend kritisierte auch die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles den Zustand der Regierung als „nicht akzeptabel“. Falls es Schwarz-Rot nicht gelinge, einen „verbindlichen Fahrplan“ für die kommenden Monate vorlegen und dessen Umsetzung bis zur „Halbzeitbilanz“ der Regierung nicht gelinge, müsse die SPD überlegen, ob sie in der Koalition noch „richtig aufgehoben“ sei, erklärte Nahles.

Kanzleramtsminister Braun: GroKo rückt nach Hessen-Wahl zusammen

Nach Ansicht von Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) rückt die Große Koalition auf Bundesebene nach der Hessen-Wahl zusammen. Konsequenz aus dem Wahlergebnis sei, dass die Sacharbeit nun wieder in den Mittelpunkt gerückt werden solle, sagte Braun am Sonntagabend in der CDU-Zentrale in Berlin. „Wenn man verliert muss man immer Konsequenzen ziehen“, so der Kanzleramtsminister. Trotz der Stimmenverluste sei die CDU in Hessen weiter stärkste Kraft, dies zeige, dass die Menschen kein linkes Bündnis wollten. Hier habe es in den letzten Tagen auch noch einmal einen Stimmungsumschwung in Hessen gegeben, so Braun. Schließlich hätten die Umfragen ein schlechteres Ergebnis erwarten lassen. +++