Um die Finanzierungslücke der gesetzlichen Krankenkassen zu schließen, plant Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auch eine Anhebung der Beiträge. „Wir müssen an vier Stellschrauben drehen“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Diese seien: „Effizienzreserven im Gesundheitssystem heben, Reserven bei den Krankenkassen nutzen, zusätzliche Bundeszuschüsse gewähren, und die Beiträge anheben.“ Um welchen Prozentsatz die Beiträge steigen sollen, ließ er offen: „Es wäre unprofessionell, würde ich Ihnen hier aus den laufenden Gesprächen berichten.“
Nach Angaben des GKV-Spitzenverbandes fehlen den Kassen für 2023 17 Milliarden Euro. Kassen und Opposition fordern rasch Klarheit, wie das Geld aufgebracht werden soll, doch lässt sich der Gesundheitsminister nicht drängen: „Ich werde rechtzeitig einen wohl überlegten Gesetzentwurf vorlegen“, sagte der SPD-Politiker der NOZ. Auf einen Termin vor der Sommerpause wollte sich Lauterbach nicht festlegen. Gegen erste Vorschläge, die Kassen sollten auch durch eine Mehrwertsteuersenkung bei Arzneimitteln entlastet werden, hatten die Apotheken protestiert. „Unabhängig“ von dieser Frage sagte Lauterbach: „Lobbyinteressen werden bei der Sanierung der Kassenfinanzen keine Rolle spielen.“ Der Minister kündigte in der NOZ überdies an, „in wenigen Wochen“ die Mitglieder für die Expertenkommission zur Krankenhausreform zu benennen. „Es wird eine Expertenkommission sein, die nicht mit den üblichen Verbändevorsitzenden bestückt ist. Ich setze auf die Wissenschaft.“ Die Kommission hatten SPD, Grüne und FDP im Koalitionsvertrag vereinbart. Zum Auftrag an das Gremium sagte Lauterbach: „Die Versorgung muss qualitativ besser und effizienter werden. Und wir müssen trotz extremen Personalmangels die Versorgungssicherheit gewährleisten.“ Man laufe auf eine Situation zu, „in der wir in vielen Regionen zu wenige Pflegekräfte und zu wenige Ärzte haben. Darauf müssen wir Antworten finden.“ Zusätzlich müssten mehr stationäre Leistungen ambulant gemacht werden, wo das medizinisch sinnvoll sei.
Gesundheitsminister hält Corona-Entspannung für „zum Greifen nah“
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sieht das vorläufige Ende der Corona-Gefahr „zum Greifen nah“, ruft ältere Menschen aber zu neuen Boosterimpfungen auf. Alle Menschen ab 70 sollten sich schnell die nächste oder auch die erste Impfung holen, sagte Lauterbach der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Impfzentren seien frei, Impfstoff sei vorhanden. Er sehe die Chance, dass dank des guten Wetters der Scheitelpunkt bald erreicht sein könnte, sagte Lauterbach. „Für mich ist aber ein ganz anderer Punkt bedeutsam: Ich appelliere gerade jetzt an alle Menschen ab 70 Jahren und diejenigen mit Risikofaktoren, sich schnellstmöglich zum vierten Mal impfen zu lassen.“ Trotz entsprechender Empfehlung der Ständigen Impfkommission werde das „viel zu wenig befolgt“, beklagte der Minister und begründete seinen Appell: „Ältere Menschen, Vorerkrankte oder Immungeschwächte sind mit nur einem Booster leider nicht optimal geschützt.“ Das reiche für diese Gruppe nicht aus, um schwere Corona-Erkrankungen sicher zu vermeiden. Für sie sei Omikron „viel gefährlicher als etwa die Grippe, auch wenn immer wieder anderes behauptet wird“. Aus diesem Grund seien derzeit fast die Hälfte der Intensivpatienten geboostert, auch wenn das Risiko zur Aufnahme auf die Intensivstation insgesamt für Ungeimpfte zehnmal so hoch sei wie für Geboosterte. „Genau das ist meine Botschaft: In den kommenden Wochen wird sich die Lage entspannen, das vorläufige Ende der Gefahr ist zum Greifen nah, aber es ist doch nichts schlimmer und sinnloser, als nach mehr als zwei Jahren Pandemie in den letzten Wochen doch noch schwer zu erkranken, womöglich zu sterben.“ Unnötige Todesfälle dürfe es jetzt nicht geben. Eine Viertimpfung wirke schon nach sieben Tagen, auch eine Erstimpfung für noch gar nicht Immunisierte sei wertvoll, um das rettende Ufer zu erreichen. +++
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