Lauterbach erwartet steigende Impfbereitschaft im Herbst

Länder gegen Impfpflicht für Beschäftigte im öffentlichen Dienst

SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach erwartet, dass viele Impfskeptiker sich im Herbst doch noch für eine Corona-Impfung entscheiden. Es sei davon auszugehen, dass die Impfbereitschaft im Herbst noch einmal stark steigen werde, sagte er der „Rheinischen Post“. „Corona-Verhaltensbeschränkungen sind im Wesentlichen im Herbst vorbei, nicht aber für die Ungeimpften“, so Lauterbach. „Der Druck auf Ungeimpfte wird dann automatisch steigen.“ Es könne aber keine Gleichbehandlung von Geimpften und Getesteten mehr geben. Die Delta-Variante sorge dafür, dass die Aussagekraft von Schnelltests noch nicht genau genug seien, um Ansteckungsketten zu vermeiden, so der SPD-Politiker. „Es gibt zu viele falsch-negative Ergebnisse. Somit werden ungeimpfte Personen nicht zu einer Normalität zurückkehren können“, sagte Lauterbach. Jeder, der sich nicht impfen lassen wolle oder könne, müsse damit rechnen, im nächsten halben Jahr an Covid zu erkranken.

Länder gegen Impfpflicht für Beschäftigte im öffentlichen Dienst
Eine Corona-Impfpflicht für Beschäftigte im öffentlichen Dienst lehnt eine breite Mehrheit der Arbeitgeber und Länder ab. Das schreibt die „Welt“ unter Berufung auf die 16 Landesgesundheitsministerien sowie öffentliche Arbeitgebern. Politik und Behörden sehen demnach noch keinen Bedarf für eine solche Vorgabe. Arbeitgeber würden seit Beginn der Impfungen auf Aufklärung und Freiwilligkeit setzen, sagte eine Sprecherin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) der „Welt“. Zwar würden bestimmte Gruppen im öffentlichen Dienst, etwa in der Erziehung, in der Pflege oder im Krankenhausbereich, eine besondere berufsbezogene Verantwortung tragen, dessen seien sich die Beschäftigten aber bewusst, heißt es. Beim Zoll heißt es, man warte ab, ob es gesetzliche Regelungen geben wird. „Bis dahin kann dazu keine Aussage getroffen werden“, erklärte ein Sprecher. Die Bundesregierung hatte eine Corona-Impfpflicht zuletzt immer wieder abgelehnt. Das Bundesgesundheitsministerium könnte nach Infektionsschutzgesetz aber per Verordnung eine solche Pflicht festlegen. Geschieht das nicht, könnten auch die Länder eine entsprechende Rechtsverordnung erlassen. Doch auch die zeigen sich äußerst zurückhaltend. „Ich habe mich mehrfach gegen eine Impfpflicht ausgesprochen, auch im beruflichen Kontext“, sagte etwa der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) der „Welt“. In Hessen beobachte man die Lage sehr genau und berate sich mit den Gesundheitsministern des Bundes und der Länder, wie das Sozialministerium mitteilte. „Letztlich bleibt die Entscheidung für oder gegen eine Impfung aber eine individuelle und persönliche Entscheidung“, heißt es dort. Andere Länder finden noch deutlichere Worte: „Niedersachsen erwägt keine Einführung einer Impfpflicht für Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes“, erklärte eine Sprecherin auf Nachfrage. „Es gibt darüber auch keinerlei Diskussion.“ Der Hamburger Senat betonte ebenfalls, dass es keine Überlegung gebe, eine solche Pflicht einzuführen. Und auch Sachsen-Anhalt sieht „keine Veranlassung, eine Impfpflicht zu beschließen“, wie eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums erklärte. „In den Berufsgruppen, die auch zu Beginn der Impfkampagne zu den priorisierten Gruppen gehörten, etwa Krankenhauspersonal und Lehrer, war die Impfbereitschaft sehr hoch“, heißt es.

Schäuble drängt Stiko zu Impfempfehlung für Kinder ab 12 Jahren
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) drängt die Ständige Impfkommission (Stiko) zu einer Empfehlung von Corona-Impfungen für Kinder. „Es steht dem Bundestagspräsidenten nicht an, die Ständige Impfkommission zu kritisieren. Allerdings darf ich sie an ihre Verantwortung erinnern“, sagte Schäuble der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Kinder erkrankten nicht so oft an Corona, aber auch sie könnten bei einer Infektion unter Spätfolgen leiden oder das Virus weitergeben, begründet der CDU-Politiker seinen Vorstoß. „Die Corona-Risiken sind auch für sie um ein Vielfaches höher als die einer Impfung.“ Die europäische Arzneimittelbehörde EMA hatte vergangene Woche nach dem Biontech-Impfstoff auch das Präparat von Moderna für Jüngere zugelassen. Wenn die europäische Zulassungsbehörde zwei Corona-Impfstoffe für sicher und wirksam auch für Kinder ab 12 Jahren erkläre, spreche aus seiner Sicht sehr viel dafür, diese auch entsprechend breit zu nutzen, sagte der 78-Jährige der NOZ und fügte hinzu: „Ich wünsche mir persönlich als Großvater, dass meine Enkel möglichst bald geimpft werden können.“ Die Stiko empfiehlt derzeit, nur Kinder und Jugendliche mit einem besonderen Risiko gegen Corona zu impfen. Als Grund wird angeführt, zur Sicherheit der Impfung bei Kindern gebe es bislang noch zu wenige Daten und Erfahrungen. Beim Robert-Koch-Institut hieß es auf NOZ-Nachfrage, die Ständige Impfkommission warte auf weitere Daten aus den USA, wo schon seit Mitte Mai in großem Umfang Kinder geimpft werden. In den kommenden Tagen sei daher noch keine neue Einschätzung seitens der Stiko zu erwarten. +++