Laschet wirbt für EU-Sicherheitsunion

Unionskanzlerkandidat Armin Laschet will die Sicherheit ins Zentrum seiner Europapolitik stellen. Die Pandemie, Cyberangriffe, aber auch der Klimawandel führten den Europäern die „eigene Verwundbarkeit“ vor Augen, schreibt Laschet in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“. Bei einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron will der CDU-Politiker für eine enge Kooperation mit Paris werben. Deutschland und Frankreich sollten Taktgeber einer „Sicherheitsunion“ werden. In außen- und sicherheitspolitischen Fragen spricht sich der CDU-Chef dafür aus, in der EU das Mehrheitsprinzip einzuführen – bisher ist hier Einstimmigkeit nötig. Laschet macht sich zudem für die Schaffung eines „EU-Beauftragten für Klimaaußenpolitik“ stark, analog zur US-Regierung, die den Ex-Außenminister John Kerry zum Klima-Sonderbeauftragten ernannt hat. Um Cyberangriffe abzuwehren, fordert der Kanzlerkandidat von CDU und CSU einen Ausbau der europäischen Polizeibehörde Europol zum „europäischen FBI“. Ein wehrhafter Staat müsse sich auch in der digitalen Welt verteidigen können, „daher müssen wir innere Sicherheit digitaler denken“, so Laschet. +++