Laschet: Unions-Streit in Flüchtlingspolitik hilft Rechtspopulisten

Bundestag,

Berlin. CDU-Parteivize Armin Laschet hat die Union aufgefordert, ihren Streit in der Flüchtlingspolitik beizulegen: „Streit unter Demokraten hilft am Ende den Rechtspopulisten“, sagte Laschet der „Welt“. „Als CDU und CSU vor 20 Jahren mit der SPD über das Asylrecht stritten, saßen am Ende die Republikaner im Parlament.“ Laschet forderte CSU und CDU auf, zu handeln statt zu streiten: „In der Sache und für die Union wäre es gut, wenn dieser Streit beendet wird und man wirklich wieder an Problemlösungen arbeitet.“

Ein öffentlicher Streit in einer Koalition und zwischen CDU und CSU sei in der öffentlichen Wirkung nie gut, weil er verdecke, „was alles an Maßnahmen zur Begrenzung der Zuwanderung in die Wege geleitet wurde“, erklärte der nordrhein-westfälische CDU-Landeschef. Er forderte vom Treffen der drei Parteichefs der Koalition am Sonntag eine Einigung auf Transitzonen. Kritik übte Laschet am Verhalten der CSU.

Er höre nicht so viele Vorschläge, was man fundamental anders machen könnte, außer dass man sich „Signale“, „Zeichen“, „Symbolik“ wünsche. Mit Blick nach München erklärte er: „In einer solchen Situation muss man Ruhe bewahren und nicht jeden Tag neue Vorschläge machen, die die Menschen nur verwirren.“ Die CDU müsse hier Kurs halten. „Alle Aktivitäten dieser Tage sind ja nicht nur die Regierungspolitik von Angela Merkel, sondern die der gesamten Bundesregierung, zu der auch die CSU gehört“, mahnte er. +++ fuldainfo

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