Laschet: „Schluss mit dem Populismus gegen Europa“

Berlin. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat die EU-Kommission gegen Kritik verteidigt. Der „Welt am Sonntag“ sagte er: „Schluss mit dem Populismus gegen Europa! David Cameron ist von den Folgen seiner jahrelangen Stimmungsmache gegen Europa überrollt worden. Deshalb: Wehret den Anfängen. Die Parteien müssen aufhören damit, alles, was schief läuft, auf Europa zu schieben.“

Laschet äußerte Verständnis für die Absicht von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, umstrittene Freihandelsabkommen nicht vom Bundestag und anderen nationalen Parlamenten abstimmen zu lassen. „Es muss Schluss sein mit der Europapolitik nach parteipolitischer Wetterlage. Wenn etwa Linke und Grüne mit Blick auf ihre Klientel die nationalistische Karte zücken und vorgeben, das Handelsabkommen Ceta könne nicht allein durch das Europäische Parlament ratifiziert werden, dann schwächen sie Europa.“ Eine Re-Nationalisierung von Kompetenzen sieht Laschet kritisch. Er meint: „Die Bürger werden angesichts der großen Krise die Kleinstaaterei nicht mehr lange dulden. Sie wollen keine Theoriedebatten von Eliten, sondern Lösungen. Ob Schutz der Außengrenze, Terrorbekämpfung, Energiesicherheit, Digitalisierung – in all diesen Fragen brauchen wir mehr Europa.“

Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sieht hingegen bei den EU-Institutionen Reformbedarf: „Die Europäische Union muss sich bemühen verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen“, sagte er der Zeitung. Sie müsse künftig wieder verstärkt als Teil der Lösung und nicht als Teil des Problems wahrgenommen werden. Tillich sagte: „Nicht jede Kleinigkeit muss zentral in Brüssel geregelt werden. Wir werden deshalb sicherlich Veränderungen auf europäischer Ebene brauchen, damit die Europäische Union besser funktioniert.“ +++ fuldainfo