Laschet fürchtet Kurswechsel unter neuer CDU-Führung

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich vehement gegen Bestrebungen von Teilen der Union ausgesprochen, die Partei nach rechts zu rücken. Der „Süddeutschen Zeitung“ sagte Laschet, er sei „überzeugt, dass eine solche Achsenverschiebung falsch wäre“. Laschet distanzierte sich außerdem indirekt von jüngsten kritischen Äußerungen Jens Spahns, Bundesgesundheitsminister und einer der Bewerber um den CDU-Vorsitz, zur Aufnahme von Flüchtlingen.

Laschet sagte: „Ich halte es jedenfalls für einen Fehler, auch aktuell wieder den Eindruck zu erwecken, die Migration sei das größte aller Probleme. Diese Analyse ist sachlich und politisch falsch und schadet.“ Neben Spahn bewerben sich CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und der frühere Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz um die Nachfolge von Angela Merkel an der Spitze der Partei, außerdem gibt es noch ein paar weitestgehend unbekannte Bewerber. Merkel, hatte am Montag angekündigt, nicht erneut für den Posten zu kandidieren. Laschet kündigte an, sich beim Prozess rund um die künftige Parteispitze dafür einzusetzen, dass die Christdemokraten einen „Kurs der Mitte“ nicht verließen. Der 57-jährige CDU-Vize erläuterte, warum er sich vorerst nicht um die Merkel-Nachfolge als Bundespartei-Vorsitzender bewirbt: „Mit der jetzt geplanten Trennung von Kanzleramt und Parteivorsitz ist das Amt des Regierungschefs im größten Bundesland nicht zu vereinbaren.“

Zugleich lässt Laschet jedoch durchblicken, dass diese Entsagung nur momentan gilt. Auf eine spätere Kanzlerkandidatur etwa gegen Ende der Legislaturperiode verzichtet er keineswegs. „Meine Überzeugung war stets, dass es eine bewährte Tradition der CDU ist, Kanzlerschaft und Parteivorsitz in eine Hand zu legen, wenn die Partei Regierungsverantwortung hat.“ Merkel hatte hingegen angekündigt, sie wolle das Parteiamt abgeben, aber bis Ende der Legislaturperiode im Jahr 2021 regieren. Nur für das Parteiamt in Berlin , so Laschet zur SZ, „kann ich nicht eine erfolgreiche Regierung des größten Bundeslands gefährden.“ Laschet benennt präzise Kriterien, die die neue Person an der Spitze der Partei aus seiner Sicht zu erfüllen habe: „Sie müsste auf jeden Fall entschieden pro-europäisch sein. Sie müsste für den Zusammenhalt dieser Gesellschaft stehen und Ressentiments gegenüber bestimmten Bevölkerungsgruppen ablehnen. Sie müsste die soziale Marktwirtschaft überzeugt und überzeugend vertreten. Und, völlig klar: Sie müsste Wahlen gewinnen können.“ Laschet bemängelte das miserable Bild der Großen Koalition in Berlin. Dies sei der Hauptgrund für die schweren Verluste von Union und SPD bei den jüngsten Wahlen: „Unsere erste Antwort muss jetzt sein: Regiert endlich, nutzt die Zeit, bewegt etwas!“ +++