Ex-CDU-Chef Armin Laschet, der auch Mitglied im Auswärtigen Ausschuss ist, hat sich für weitere Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ausgesprochen. Voraussetzung dafür sei aber, dass "Präsident Putin zum Prinzip des Rechts zurückkehrt und den Krieg nicht weiter eskaliert", sagte Laschet der "Welt". "Der Westen muss zu jedem Gespräch zu jeder Zeit bereit sein. Was gestern allerdings passiert ist, verlangt eine klare Antwort des Westens, eine klare Sanktion", sagte Laschet.
Es komme jetzt darauf an, "mit spürbaren Sanktionen deutlich zu machen: Wir werden das nicht akzeptieren, aber wir sind zu jeder Zeit, wie in den letzten Jahren, zu Gesprächen bereit." Nord Stream 2 hält Laschet für ein Sanktionsinstrument, das Putin letztlich nicht wirklich wehtue. "Das trifft Putin im Moment am wenigsten, weil durch diese Pipeline ja noch kein Gas fließt." Auch Sanktionen für alle Investitionen im russisch-besetzten Gebiet - wie von den USA angedroht - seien nicht zielgerichtet genug, findet Laschet: "Das ist keine Sanktion, die Putin und Russland unmittelbar trifft. Wir sind in einer Situation, in der die Sanktion zielgerichtet sein muss."
NATO soll Krisen-Einsatzpläne aktiviert haben
Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine reagiert nun die NATO. Wie "Business Insider" unter Berufung auf NATO-Kreise berichtet, hat Oberbefehlshaber Tod D. Wolters sämtliche Krisen-Einsatzpläne der NATO ("Graduated Response Plans") aktiviert. Damit soll die gesamte NATO in besondere Krisenbereitschaft versetzt worden sein - so, als sei sie selbst angegriffen worden. Zudem hat das Militärbündnis offenbar mit Verlegungsplänen von bis zu 49.000 Soldaten begonnen. 20.000 von ihnen sind eine schnelle Eingreiftruppe, die innerhalb von 5 Tagen in einem Krisengebiet sein können - inklusive mehr als 60 Panzern, ebenso vielen Kampfflugzeugen und dutzenden Marineeinheiten. Die restlichen knapp 29.000 Soldaten werden "Immediate Follow on Forces" genannt, von denen ein Teil nach sieben Tagen vor Ort sein soll, der Rest nach 30 Tagen. Wie viele der Soldaten am Ende wirklich verlegt werden, ist laut "Business Insider" nach noch nicht entschieden. Vor allem Ge neral Wolters soll aber darauf dringen, die NATO-Außengrenzen weiter zu stärken. So könnten mehr NATO-Truppen beispielsweise nach Rumänien verlegt werden. Fest steht: Die NATO wird die Ukraine weder verteidigen, noch dort direkte militärische Unterstützung leisten. Über die nächsten Schritte beraten nun Vertreter der 30 NATO-Staaten am Dienstagnachmittag in Brüssel. Sie kommen zu einem Sondertreffen mit Vertretern der Ukraine zusammen. Im Anschluss an die Sitzung der sogenannten NATO-Ukraine-Kommission soll es gegen 17 Uhr eine Pressekonferenz mit Generalsekretär Jens Stoltenberg geben, wie das Militärbündnis am Mittag mitteilte.
EU will sich weitere Sanktionen gegen Russland offenhalten
m Russland-Ukraine-Konflikt legt die Europäische Union nun doch noch nicht das gesamte Sanktionspaket auf den Tisch. Die EU werden nun reagieren, "unter anderem mit zusätzlichen restriktiven Maßnahmen in Bezug auf alle wirtschaftlichen Beziehungen zu den nicht von der Ukraine kontrollierten Gebieten sowie mit der Listung von Personen, die für die Untergrabung der territorialen Integrität der Ukraine verantwortlich sind", sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Dienstag. Die EU sei aber bereit, "weitereichende politische und wirtschaftliche Sanktionen zu verhängen". Genauere Details wurden zunächst nicht mitgeteilt.
Innenministerin will Nachbarländern bei Flüchtlingen helfen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Unterstützung für andere EU-Staaten für den Fall angekündigt, dass es aus der Ukraine infolge der russischen Aggression eine größere Zahl an Flüchtlingen geben sollte. "Wir verfolgen sehr aufmerksam, ob es Fluchtbewegungen in unsere Nachbarländer geben wird", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Dazu sei man im engen Kontakt mit der EU-Kommission und anderen EU-Mitgliedstaaten. "Wir werden unsere Nachbarländer - vor allem Polen - massiv unterstützen, sollte es zu Fluchtbewegungen kommen", so Faeser. "Das betrifft insbesondere die humanitäre Unterstützung." Die EU-Kommission rechnet mit bis zu einer Million Flüchtlinge, US-Geheimdienste mit bis zu fünf Millionen. Im Januar beantragten 107 Ukrainer Asyl in Deutschland. Faeser sagte unterdessen, dass die Sicherheitsbehörden ihre Cyberabwehr hochfahren. "Alle Informationen laufen im Nationalen Cyber-Abwehrzentrum zusammen, das die aktuelle Entwicklung eng verfolgt." In der Ukraine war es zuletzt häufiger zu Cyberangriffen gekommen, hinter denen Russland vermutet wird. Die SPD-Politikerin sagte: "Das hoch aggressive Handeln Russlands ist ein eklatanter Bruch des internationalen Rechts. Die Situation in der Ukraine ist brandgefährlich." Man sei "sehr wachsam und auf alle denkbaren Auswirkungen dieses Konflikts vorbereitet".
Verteidigungsministerin will Truppen nach Litauen schicken
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) will weitere Bundeswehr-Soldaten nach Litauen schicken. Man müsse in der NATO auch auf Abschreckung setzen, sagte sie am Dienstag beim Besuch der sogenannten "EFP Battlegroup". Deutschland sei bereit, weitere Kräfte "zu Land, auf dem Wasser und in der Luft" zur Verstärkung zu entsenden. "Wir sind aber auch weiterhin überzeugt, dass trotz der drastischen Lageentwicklung weiterhin Gespräche geführt werden müssen, um die schreckliche Tragödie eines Krieges mitten in Europa zu verhindern, das muss uns alle leiten", sagte Lambrecht. Der NATO-Kampfverband in Litauen wird seit 2017 mit Truppenteilen rotierend aus Belgien, Deutschland, Frankreich, Kroatien, Luxemburg, den Niederlanden und Norwegen in Litauen bestückt und hat eine Stärke von 1.200 Mann. Der Verband steht unter Führung der Bundeswehr in Rukla, etwa 30 Kilometer von Kaunas entfernt. +++
Hinterlasse jetzt einen Kommentar