Landtagswahl ist Landtagswahl Nervöse Parteien

Vier Monate sind es noch, bis alle Bürger wählen können

Wahltrend

Berlin. Selten hat man die Parteien so nervös erlebt wie in den vergangenen Monaten. Weil sie immer öfter ins Ungewisse hinein kämpfen müssen. So wie auf den letzten Metern in Nordrhein-Westfalen. Auch dort wird mit den Umfragen Roulette gespielt. Keiner kann seriös voraussagen, wer tatsächlich am Ende die Macht an Rhein und Ruhr gewinnt. Und keiner kann jetzt schon sagen, wie im September die Bundestagswahl ausgehen wird. Obwohl einige behaupten, das NRW-Votum vom Sonntag sei eine klare Vorentscheidung. Abwarten.

Vier Monate sind es noch, bis alle Bürger wählen können. Bis dahin kann politisch jede Menge passieren. Und die Menschen entscheiden immer öfter erst sehr spät, bei wem sie ihr Kreuz machen. Die Unentschlossenen lassen die Umfragen so unzuverlässig werden. Außerdem haben die letzten Landtagswahlen wieder bewiesen, dass die Wähler parteipolitisch deutlich wechselbereiter geworden sind. Sie sehen die Lager nicht mehr nur in den unverrückbaren Blöcken vergangener Zeiten, anders als mancher Funktionär. Deshalb ist das vorherige Ausschließen bestimmter Koalitionen absurd. Damit schränken sich vor allem diejenigen selbst ein, die am Ende den Regierungschef stellen wollen und können. Wer keine Machtoption hat, wird auch nicht gewählt. So einfach ist das. Abneigungen dürfen daher nicht zelebriert, sondern Koalitionsoptionen müssen immer wieder neu gedacht werden. Die Bürger wollen das inzwischen so – und die Demokratie lebt vom pragmatischen Handeln. Nicht umsonst heißen Koalitionen Zweckbündnisse und nicht Traumhochzeiten. Sie fußen auf Kompromissen, auch auf ungeliebten.

Insgesamt sind die Politik und die Wahlkämpfe deutlich spannender geworden. Die Menschen sind wieder politischer, auch, weil bisherige Nichtwähler am rechten Rand durch die AfD mobilisiert werden. Dem wollen viele jetzt etwas entgegensetzen. In den Ländern hat sich zudem gezeigt, was in diesen bewegten Zeiten möglich ist: Im Saarland gelang der CDU-Amtsinhaberin Annegret Kramp-Karrenbauer eine zunächst für unwahrscheinlich gehaltene Titelverteidigung; in Schleswig-Holstein siegte plötzlich der CDU-Nobody Daniel Günther gegen den allzu arroganten Ministerpräsidenten von der SPD. Beide Erfolge haben aber nichts mit bundespolitischen Erwägungen zu tun gehabt, sondern für die Menschen standen die Probleme im jeweiligen Land absolut im Vordergrund. So ist es auch in NRW: Dort interessiert mehr, wer das Land voranbringen und die zahlreichen Schwierigkeiten am besten lösen kann. Und nicht, wer der bessere Kanzler ist. Noch nicht. Sollte also Hannelore Kraft als SPD-Ministerpräsidentin abgewählt werden, wäre das zwar ein weiterer Dämpfer für Martin Schulz. Aber damit wäre nicht alles verloren. Zugleich wäre für ihn noch lange nichts gewonnen, sollte Kraft im Amt verbleiben können. Landtagswahl bleibt Landtagswahl. Für Kanzlerin Angela Merkel gilt dies mit Blick auf ihre Partei genauso. Aber das weiß sie selbst am besten, so die Lausitzer Rundschau. +++