Landtag: Streit um rechte Chats bei der Polizei in Hessen

Die Opposition im Landtag fordert wegen erneut aufgedeckter rechter Chats bei der Polizei grundlegende Konsequenzen. Der Innenausschuss des Hessischen Landtags hat sich auf Antrag der demokratischen Oppositionsfraktionen in einer Sondersitzung mit den jüngsten Vorfällen im Zusammenhang mit weiteren extremistischen Chatgruppen im Polizeipräsidium Frankfurt befasst. Hierbei musste die Landesregierung – in Abwesenheit von CDU-Innenminister Peter Beuth – auf die umfangreichen Fragenkataloge von SPD, Freien Demokraten und LINKE antworten.

Zu den Erläuterungen der Landesregierung sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann: „Seit mehr als zwei Jahren werden immer wieder Verfehlungen von Beamtinnen und Beamten enthüllt, die eindeutig auf die Nähe zu rechtsextremistischem Gedankengut oder sogar auf eine manifeste rechtsextreme Gesinnung schließen lassen. Seit mehr als zwei Jahren werden diese Vorgänge vom Innenminister und dem Rest der Landesregierung als ‚Einzelfälle‘ dargestellt. Seit mehr als zwei Jahren präsentiert das Innenministerium dieselben ‚Gegenmaßnahmen‘ und lobt sich dafür selbst über den grünen Klee. Es ist genug. Schon längst haben sich die so genannten ‚Einzelfälle‘ zu einem unübersehbaren strukturellen Problem verdichtet, dessen der Innenminister nicht Herr wird. Es ist offensichtlich, dass der viel beschworene ‚Wandel‘ hin zu einer transparenten Fehler- und Führungskultur bei der hessischen Polizei nicht oder jedenfalls nicht ausreichend schnell vorankommt. Schlimmer noch: Erstmals richten sich Vorwürfe des massiven Fehlverhaltens gegen Führungskräfte in der hessischen Polizei, die von Chats mit rechtsextremistischen Inhalten gewusst und versucht haben sollen, diese zu vertuschen. Dass Minister Beuth von der CDU es selbst angesichts solch schwerwiegender Vorwürfen nicht für erforderlich hält, dem Innenausschuss persönlich Rede und Antwort zu stehen, sondern seinen Staatssekretär vorschickt, zeigt deutlich, dass dieser Innenminister die falschen politischen Prioritäten setzt. Ein weiteres denkbar schlechtes Zeichen setzt die gesamte Landesregierung mit ihrem Unwillen oder ihrer Unfähigkeit, endlich den unabhängigen Bürger- und Polizeibeauftragten zu ernennen. Meine Fraktion und ich haben wiederholt darauf hingewiesen, dass eine transparente Fehler- und Führungskultur nur in einer Atmosphäre von Angstfreiheit funktionieren kann. Beamtinnen und Beamte müssen die Gewissheit haben, dass das Melden von Fehlverhalten keine negativen Konsequenzen mit sich bringt. Hierfür essentiell ist die Position des unabhängigen Bürger- und Polizeibeauftragten, dessen Berufung Schwarzgrün seit vielen Monaten verschleppt, nachdem der erste Kandidat kurzfristig abgesprungen ist. Die Beamtinnen und Beamten der hessischen Polizei, die zum ganz überwiegenden Teil pflichtbewusst und vorbildlich ihren Dienst versehen, haben mehr verdient als solche ministerielle Wurschtigkeit gegenüber eklatanten strukturellen Problemen. Ich bin mehr denn je überzeugt, dass der dringend notwendige Neuanfang mit einer transparenten, selbstkritischen Fehler- und Führungskultur beim obersten Dienstherrn beginnen muss – also beim hessischen Innenminister selbst.“ Ähnlich haben sich FDP und Linke geäußert.

CDU: Rechtes Gedankengut wird in der hessischen Polizei nicht geduldet

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Bauer deutlich, dass rechtes Gedankengut in der hessischen Polizei nicht geduldet, zunehmend aufgedeckt und konsequent geahndet wird: „Die besorgniserregenden Vorgänge, die zu den Ermittlungsverfahren gegen fünf Angehörige des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main geführt haben, müssen weiter analysiert und streng geahndet werden, denn sie betreffen den Kernbereich polizeilicher Führungsverantwortung. Strafvereitelung und Vertuschungsversuche sind völlig inakzeptabel. Polizeibedienstete müssen immer nach Recht und Gesetz handeln. Zudem haben Vorgesetze immer eine Vorbildfunktion und tragen die wesentliche Verantwortung für die Dienst- und Fachaufsicht. Im vorliegenden Fall wurde allerdings auch deutlich, dass der Selbstreinigungsprozess innerhalb der hessischen Polizei greift und dass internen Anzeigen zu Verstößen schnell und entschlossen nachgegangen wird. Um die Integrität der Polizei zu schützen, muss das Fehlverhalten weiter klar benannt, analysiert und in dem begonnenen Selbstreinigungsprozess der hessischen Polizei nachhaltig aufgearbeitet werden.“

Das Innenministerium hat dagegen auf Ermittlungen des Landeskriminalamts verwiesen. Auch seien bei der Polizei bereits Umstrukturierungen und Disziplinarverfahren eingeleitet worden. +++