Landkreistag bestätigt – Finanzierung von Asylbewerbern in Hessen besonders schlecht

Friedberg/ Saarbrücken. Landrat Joachim Arnold hat als Vertreter der Hessischen Landkreise an der Jahrestagung des Deutschen Landkreistages in Saarbrücken teilgenommen. Schwerpunktmäßig ging es um Landkreise in Reformprozessen und insbesondere um die Flüchtlings- und Asylsituation und deren Finanzierung. Die aktuelle Situation und der starke Anstieg von Asylbewerbern hat die Problematik in den Vordergrund gerückt. Dabei fordern die Landkreise mehr Geld von den eigentlich dafür zuständigen Ländern für die von diesen auf die Kommunen übertragene Aufgabe.

„Die Landkreise und kreisfreien Städte, die so gut wie flächendeckend die Versorgung und Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen organisieren, werden von ihren jeweiligen Bundesländern nicht in ausreichendem Maße ausgestattet“, betonte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager (CDU). Besonders schlecht sei die Lage unter andrem in Hessen, Nordrhein Westfalen, Niedersachsen, Rheinland Pfalz und Schleswig Holstein. Diese Länder, so das Fazit von Landkreistagpräsident Sager, kämen nur für maximal drei Viertel der kommunalen Kosten auf.

„Gerade deshalb ist es für uns Kommunen so wichtig, das Land dazu zu bringen endlich auch die finanzielle Verantwortung zu übernehmen für Aufgaben dies es an die Kommunen weitergibt.“ Arnold fordert in diesem Zusammenhang ein zügiges Handeln von staatlicher Seite, um vor allem die Anträge von Menschen schneller zu bearbeiten, die aus rein wirtschaftlichen Gründen und der unberechtigten Berufung auf das Asylrecht, vor allem aus den Westbalkanländern nach Deutschland einreisen. +++ fuldainfo