Die Hessische Landesregierung hat eine Neuausrichtung der Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ vorgestellt. Das Angebot war im Jahr 2020 nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke eingerichtet worden und ist Teil des gleichnamigen Aktionsprogramms gegen Hass und Hetze im Internet.
Ziel der Meldestelle war es von Beginn an, Bürgerinnen und Bürgern eine niedrigschwellige Möglichkeit zu bieten, rassistische, volksverhetzende oder andere problematische Inhalte im Netz zu melden. Die massive Hetze nach dem Mord an Walter Lübcke hatte aus Sicht der Landesregierung deutlich gemacht, dass ein solches Instrument notwendig war. Seit der Gründung ist die Zahl der eingehenden Hinweise deutlich gestiegen – von rund 2.000 im Anfangsjahr auf zuletzt etwa 37.000 Hinweise pro Jahr. Insgesamt wurden seit Bestehen der Meldestelle rund 85.000 Inhalte gemeldet, darunter zahlreiche strafbare Beiträge.
Zum fünfjährigen Bestehen wurde die Meldestelle evaluiert. Das Ergebnis, das seit Mitte des Jahres vorliegt, kommt zu dem Schluss, dass die bisherige breite Ausrichtung und der umfangreiche Aufgabenkatalog nicht mehr zeitgemäß sind. Zudem war die Meldestelle in die Kritik geraten, weil sie sich auch mit Fällen ohne Bezug zu Hessen befasste. In einzelnen öffentlichkeitswirksamen Fällen führten Meldungen der hessischen Stelle zu Maßnahmen der Justiz in anderen Bundesländern.
Innenminister Roman Poseck betonte bei der Vorstellung der Neukonzeption, dass die Einrichtung der Meldestelle eine richtige und notwendige Reaktion auf die damalige Situation gewesen sei. Hass und Hetze hätten sich insbesondere in sozialen Medien stark verbreitet, und es habe deutlich gemacht werden müssen, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sei. Zugleich stellte Poseck klar, dass die Meldestelle lediglich eine erste Einschätzung abgebe, die strafrechtliche Bewertung jedoch ausschließlich bei den zuständigen Staatsanwaltschaften liege.
Die Kritik an der Arbeit der Meldestelle, insbesondere im Zusammenhang mit dem sogenannten Fall Bolz, habe er ernst genommen, so Poseck. Der Kampf gegen Hass und Hetze dürfe nicht zulasten der Meinungsfreiheit gehen. Zudem wies der Innenminister darauf hin, dass mehr als 90 Prozent der eingehenden Meldungen keinen Bezug zu Hessen gehabt hätten. Künftig solle das Land keine Serviceleistungen mehr für Fälle ohne Landesbezug erbringen.
Zentraler Bestandteil der Neuausrichtung ist daher die Beschränkung auf Fälle mit Hessenbezug. Zukünftig werden nur noch Hinweise bearbeitet, bei denen Betroffene, mutmaßliche Täter oder der Sachverhalt selbst einen Bezug zu Hessen haben. Rund 93 Prozent der bisherigen Hinweise würden damit nicht mehr in den Zuständigkeitsbereich der Stelle fallen.
Darüber hinaus wird die Meldestelle umbenannt und heißt künftig „Anlauf- und Beratungsstelle bei Hass und Hetze im Netz“. Sie soll keine Anlaufstelle für Strafanzeigen mehr sein. Hinweise von Betroffenen, die eine Anzeige erstatten möchten, werden künftig direkt an die Polizei beziehungsweise die Online-Wache weitergeleitet. Auch der bisherige Rückkanal für pseudonyme Hinweisgeber wird geschlossen, da dieser nach Einschätzung des Ministeriums Anreize für Mehrfachmeldungen geschaffen habe.
Stärker in den Fokus rücken sollen künftig Beratung, Aufklärung und Information. Betroffene sollen frühzeitig auf Unterstützungsangebote hingewiesen und bei Bedarf individuell beraten werden, etwa bei Fragen zur Löschung von Inhalten im Internet. Auch Informations- und Aufklärungsveranstaltungen sollen künftig eine größere Rolle spielen.
Die Landesregierung sieht in der Neuausrichtung einen Schritt hin zu klareren Zuständigkeiten, weniger Doppelstrukturen und einer stärkeren Unterstützung von Betroffenen in Hessen. Die Arbeit der neuen Anlauf- und Beratungsstelle soll in den kommenden Jahren erneut überprüft werden. +++
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