Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Graf Lambsdorff, hat die Beschlagnahmung von Villen russischer Oligarchen als Sanktion gegen einen russischen Einmarsch in die Ukraine ins Gespräch gebracht. „Wir müssen politischer an diesen Sanktionsgedanken herangehen, wir haben bisher ein sehr juristisches Verständnis von Sanktionen“, sagte Lambsdorff „Bild TV“. Manche Oligarchen hätten „in Berlin riesigen Immobilienbesitz“. Da sollte man künftig sagen: „Wenn wir nicht sicher sind, wo das Geld herkommt, mit dem Immobilie X finanziert worden ist, dann werden wir Immobilie X requirieren.“ Das gebe es auch bei der Clankriminalität und in anderen europäischen Städten. Als weitere Sanktionsmöglichkeiten gegenüber russischen Oligarchen nannte Lambsdorff Reisebeschränkungen und das Einfrieren von Konten. Nach Überzeugung des FDP-Experten für Außenpolitik sollte damit der russischen Regierung klargemacht werden, „dass wir das für ein wirklich existenzielle Situation halten“. Es gehe um die europäische Friedensordnung, um die Frage, ob „der Krieg nach Europa zurückkommt“. Der russische Präsident müsse wissen, dass ein Angriff gegen die Ukraine „das Ende der Beziehungen zu Europa“ bedeuten würde. Dann würden die wirtschaftlichen Beziehungen auf das absolute Minimalmaß zurückgefahren, es würden Betätigungsverbote erlassen und es würde für russische Banken sehr schwer, sich zu refinanzieren. Lambsdorff: „Es wird wirtschaftlich einen so harten Preise geben, wie wir das noch nie gemacht haben.“
Ukraine erwartet Bombardierung von Kiew in den nächsten Tagen
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hält russische Luftangriffe auf Kiew schon in den nächsten Tagen für möglich. „Wir haben schon das Gefühl, dass ein Krieg immer unausweichlicher wird“, sagte Melnyk „Bild TV“. Man müsse sich auf das „schlimmste Szenario“ gefasst machen, „dass die Hauptstadt vielleicht schon in den nächsten Tagen bombardiert werden kann“. Bei Flugzeugen und Schiffen sei Russland der Ukraine überlegen: „Da sind wir wirklich eine leichte Beute für Putin.“ Zu den Reisen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag nach Kiew und am Dienstag nach Moskau sagte der Botschafter, dies könnte „die letzte Chance“ für eine diplomatische Lösung sein. Der Kanzler sollte zu seinen Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin „ein klares Ultimatum“ mitnehmen. Scholz müsse mit Fristen klarmachen, welche Sanktionen sofort eingeführt würden, wenn die russischen Truppen nicht abgezogen würden. Melnyk bekräftigte die Forderung seiner Regierung nach der Lieferung von Defensivwaffen aus Deutschland. Es gehe dabei um 12.000 Panzerabwehrraketen, um sie bei einer Bodenoffensive gegen die 2.000 russischen Panzer einsetzen zu können, oder um 1.000 Luftabwehrraketen. „Das ist unsere Bitte, die liegt auf dem Tisch und die erneuern wir jeden Tag.“ Der Botschafter äußerte die Sorge, dass es in der Frage der umstrittenen NATO-Mitgliedschaft seines Landes einen „faulen Kompromiss“ zwischen Russland und dem Westen über die Köpfe der Ukraine hinweg geben könnte: „Wir können nicht ausschließen, dass man, um einen Krieg zu verhindern, da womöglich hinter verschlossenen Türen etwas macht.“ Das Risiko einer Geheimabsprache bestehe. Melnyk: „Wir hoffen, dass es nicht geschieht, und appellieren an unsere Freunde in Deutschland und den USA, das nicht zuzulassen.“ +++
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