Lage bei K+S spitzt sich zu – bald mehr als 2.000 Bergleute in Kurzarbeit?

Fulda. Seit Anfang des Jahres findet im Verbundwerk „Werra“ von K+S mit den Standorten Hattorf, Unterbreizbach und Heringen Kurzarbeit statt, weil die im September 2014 seitens der grünen Umweltministerin in Aussicht gestellte Genehmigung zur befristen Versenkung von Abwässern nach wie vor nicht erteilt wurde. Aktuell sind mehr als 1.000 Menschen von Kurzarbeit betroffen. Die zwischenzeitlich verfügte Übergangsgenehmigung erlaubte zumindest an dem Standort Heringen (Wintershall) den weiteren Betrieb, während in Hattorf die Grube ruht.

Dazu erklärt Mario Klotzsche, FDP Kreisvorsitzender in Fulda: „Gestern hat Umweltministerin Priska Hinz im Hessischen Landtag erklärt, dass bestenfalls Ende Dezember mit einer Entscheidung gerechnet werden könne, ob die schon 2014 in Aussicht gestellte Versenkgenehmigung erteilt wird. Das bedeutet, dass mehr als eintausend Bergleute am Standort Hattorf (Philippsthal) weiterhin in Kurzarbeit bleiben müssen. Die Lage verschärft sich nun aber, weil auch die Mengen der Übergangsgenehmigung in den nächsten zehn bis vierzehn Tagen aufgebraucht sind. Dann stehen noch einmal über eintausend Menschen auf der Straße, ohne zu wissen, ob und wie es weitergeht.“

„Die FDP hat gestern im Hessischen Landtag den Antrag gestellt, die Übergangsgenehmigung so auszuweiten, dass die Kurzarbeit an den hessischen Kalistandorten beendet werden kann und das Werk Wintershall erst gar nicht in Kurzarbeit gehen muss. Leider haben CDU, Grüne und Linke unseren Antrag abgelehnt. Stattdessen geht das Behördenhickhack weiter. Die wirtschaftliche Zukunft des gesamten Kalibergbaus in Osthessen, auch im Werk Neuhof, das an das Werk Werra angeschlossen ist, steht auf dem Spiel. Es geht um über 5.000 Arbeits- und Ausbildungsplätze, es geht um weitere tausende Arbeitsplätze bei Zulieferern und Dienstleistern und es geht um drastische Steuerausfälle der Kommunen, die dann die fehlenden Millionenbeträge bei den Bürgern einsparen müssen. Dabei ist der Kalibergbau eigentlich profitabel und sorgt für gut bezahlte Arbeitsplätze und hohe Steuereinnahmen der Kommunen.“

„Die Verantwortung liegt klar bei der Landesregierung als Genehmigungsbehörde. Statt wie 2014 angekündigt den zwischen Land und Unternehmen vereinbarten Vier-Phasen-Plan, der die Versenkerlaubnis beinhaltete, auch vertraglich umzusetzen, wurde von der grünen Umweltministerin mit dem Masterplan im April 2016 ein neuer Plan präsentiert, der massive Verschärfungen der ursprünglichen Vereinbarungen vorsieht und nun als behördenrechtlich entscheidend eingestuft wird. Für tausende Beschäftigte bedeutet Kurzarbeit schlicht Existenzangst, weil niemand sagen kann, ob und wann die CDU/Grüne Landesregierung die weitere Produktion an den Standorten wieder zulässt. Sollte der Masterplan tatsächlich umgesetzt werden, wäre der Bergbau aber definitiv am Ende.“

„Für den Landkreis Fulda heißt das, dass nicht nur die Menschen bedroht sind, die bei K+S in Hattorf, Heringen oder Unterbreizbach arbeiten, also vor allem Bürger im Altkreis Hünfeld, sondern auch das Werk Neuhof mit über 700 Beschäftigten wäre dann weg. Allein könnte der Standort nicht existieren, zumal die Entsorgung über die Pipeline direkt an der Werra hängt. Statt den Masterplan zu verfolgen, sollte endlich der schon 2014 vereinbarte Vier-Phasen-Plan umgesetzt werden, um die Zukunft des Bergbaus in Osthessen zu sichern.“

„Zur Unterstützung der Bergleute und Beschäftigten von K+S und im Interesse der gesamten Region, haben wir eine Petition an den Hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier auf den Weg gebracht, in der wir das Land auffordern endlich die genehmigungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit die Kurzarbeit beendet und die Produktion wieder anlaufen kann. Nach wenigen Tagen haben schon über 1.500 Menschen die Petition mit ihrer Unterschrift unterstützt. Wir freuen uns über jeden der mitmacht und das Anliegen unterstützt.“ +++ / pm